Politische Lehren ziehen
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Story by
pim de kuijer
Translation by:
wehner
Terrorismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Aber trotzdem darf er nicht von Politikern zum Anlass genommen werden, um sich selbst einen Freibrief auszustellen.
In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Diese Maxime scheint für Politiker im Kampf gegen den Terrorismus zu gelten. Das Auftreten von und die Furcht vor Terrorismus wird heutzutage häufig von Politikern genutzt, um eine alternative Agenda voranzutreiben. Die Russen wehren fremde Einflussnahme im Tschetschenienkonflikt mit der Begründung ab, dass es sich um einen Kampf gegen den Terrorismus handele. Die Bush-Administration rechtfertigte ihren Kriegseinsatz in Afghanistan und im Irak ebenso, indem ein scheinbarer Bezug zum Terrorismus ausgebaut wurde. Darüber hinaus wurde der kontroverse Patriot Act im Sog des 11. September akzeptiert, der ebenso wie der gegenwärtige Anti-Terrorismus-Vorschlag der EU, einige Punkte beinhaltet, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Statewatch, eine Organisation, die die Bürgerrechte in der EU beobachtet, behauptet, dass 27 der 57 EU-Vorschläge, die nach den Bombenanschlägen von Madrid vorgelegt wurden, ganz und gar nicht die Probleme des Terrosismus angingen. Stattdessen ging es dabei vielmehr um Überwachung und Kriminalität im Allgemeinen.
Politischer Dreh durch Terrorismus
Sogar noch schlechter liegen die Dinge auf nationaler Ebene. Zum Beispiel erlaubt die neueste britische Gesetzgebung, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung unter Hausarrest zu stellen. Dies ist selbstverständlich nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung nützlich, sondern auch sehr praktisch in allen anderen Fällen, bei denen die Regierung unerwünschte Elemente kurzfristig aus der Gesellschaft entfernen möchte. Oppositionsführer Michael Howard sprach vom „Ausnutzen nationaler Sicherheit, um politisch zu punkten.” Aber diese Vorgänge finden nicht nur im Vereinigten Königreich statt. In den Niederlanden haben Politiker den Begriff „Straßenterrorismus“ kreiert, um breite Zustimmung in der Bevölkerung für harsche Maßnahmen gegen Straßenräuber und Vandalismus zu gewinnen. Die Politiker haben verstanden, dass jeder Bezug zum Terrorismus leicht über die Skepsis hinweghilft, die sonst in der Gesellschaft wegen unangemessener Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit aufkommen würde.
Wer trägt die Schuld
Aber man geht auch ein großes Risiko ein, wenn das Thema Terrorismus für politische Zwecke genutzt wird. Das wurde nach den Bombenattentaten von Madrid im März letzten Jahres deutlich. Die tötlichen Anschläge fanden kurz vor den landesweiten Wahlen in Spanien statt. Die Regierung unter dem damaligen Kabinettschef José María Aznar beschuldigte die baskische Terrororganisation ETA, doch es wurde schnell eindeutig erkennbar, dass in Wahrheit eine Gruppe islamischer Extremisten die Anschläge verübt hatten. Der Anstrengungen der spanischen Regierung die Welt etwas anderes glauben zu machen, wurde von der eigenen Bevölkerung als Versuch gewertet, die Wahrheit für ihre politischen Ziele zu verzerren. Aznars Regierung war für die unpopuläre Entscheidung verantwortlich, spanische Truppen in den Irak zu schicken, was von den islamistischen Attentätern möglicherweile als casus belli gesehen wurde. Nun glaubte man, Aznar hätte absichtlich mit dem Finger in Richtung der ETA gezeigt. Ein gesellschaftlicher Aufschrei über diesen Manipulationsversuch trug in hohem Maße zur Wahlniederlage Aznars nur drei Tage nach dem Angriff bei. Das spanische Volk war nicht alleine aufgebracht. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurden von Spanien überredet die Resolution 1530 anzunehmen, die Folgendes feststellte: „Der Sicherheitsrat.... verurteilt die Bombenangriffe in Madrid, Spanien, die von der Terrororganisation ETA verübt wurden.“ Anschließend geriet er in Verlegenheit, als die Welt eines besseren belehrt wurde. Spaniens EU-Partner waren verärgert, weil sie einer Gefahr ausgesetzt wurden, indem die wirklichen Attentäter nicht identifiziert wurden. Dazu stellte der UN-Generalsekretär Kofi Annan fest: „Ich denke dies ist für jeden eine Lektion.“
Leben und Lernen?
Die Lehre daraus sollte sein, dass das Thema Terrorismus zu sensibel ist, als dass es leichtfertig für politische Zwecke verwendet werden sollte, weder um eine Agenda durchzusetzen, noch um der politischen Verantwortung zu entrinnen, Zielscheibe für Terroristen zu sein. Darum, argumentierten einige, sollte das Thema Terrorismus möglichst weitgehend „entpolitisiert“ werden, etwa indem die Verantwortlichkeit für Terrorbekämpfung an übernationale und zwischenstaatliche Organisationen wie die UN oder die EU abgegeben wird. Natürlich sollten unabhängige „Wachhunde“ kontrollieren, ob diese Organisationen dabei innerhalb vernünftige Grenzen bewegen. Dieser kombinierte Ansatz würde zum einen verhindern, dass Regierungen weitreichende Gesetzgebung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in Kraft setzen können. Außerdem würde es Regierungen damit unmöglich gemacht, Fakten zu verzerren, um ihre eigene politische Karriere zu schützen. Aus diesem Grund hat die EU den Niederländer Gijs de Vries als „Terrorismus-Zar“ berufen. Allerdings ist sein Verantwortungsbereich begrenzt. Zögen die EU-Mitgliedstaaten ihre Lehren aus den Bombenanschlägen in Madrid, würden sie wohl die eingeschränkte Verantwortlichkeit der EU im Bereich Terrorismus erweitern. Jemand wie De Vries sollte außerdem kontrollieren, ob die EU-Gesetzgebung sich für die Bewältigung des Terrorismus einbringt. Im Licht der politischen Kontroverse nach den Madrider Bombenanschlägen, scheint es jedoch wahrscheinlicher, dass De Vries das Schicksal ereilen wird, das ihm der belgische Europaabgeordnete Gerard Déprez vorhersagt: Er wird eher „Sündenbock sein, als zum König gekrönt werden.“
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Translated from Learning the political lesson