„Bolivien denkt nationalistisch“
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jan ehlert
Pablo Guitérrez beobachtete für die EU die Wahlen in Bolivien. Ein Gespräch über die Verstaatlichung der Energiereserven und den wachsenden Nationalismus im zweitärmsten Land Amerikas.
„Alle europäischen Firmen, die ihre Abkommen mit Bolivien nicht vor dem 1. November neu verhandeln wollen, müssen das Land verlassen“, verkündete kürzlich der bolivianische Vizepräsident Alvaro Llanera.
„Grund genug, dass die EU die Wahlen in einer ihrer ehemaligen Kolonien beobachten sollte“, hält Pablo Gutiérrez Vega dagegen. Der spanische Jura-Professor war als Mitglied der Beobachtungskommission der EU im Januar 2006 während der Wahlen in Bolivien. „Die Illusion, die Evo Morales als erster bolivianischer Präsident indigener Abstammung hervorruft, ist enorm“, erklärt er. Morales wecke die Illusion der Einheit zwischen der Arbeiterklasse des Landes und den immerhin sechzig Prozent der Bevölkerung, die indigener Abstammung sind.
Neugründung Boliviens
Der Regierungspartei Movimiento al Socialismo („Bewegung für den Sozialismus“, MAS) strebt eine Neugründung des bolivianischen Staates an. Im Januar hatte sie zu Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung aufgerufen. Seit dem 6. August arbeitet diese Versammlung mit dem Kongress zusammen und soll binnen eines Jahres eine neue Verfassung für Bolivien verabschieden.
Doch damit nicht genug: Die Regierung von Evo Morales privatisierte die Kohlenwasserstoffindustrie des Landes. Vergangene Woche richtete der Präsident zudem eine direkte Warnung an die Adresse der europäischen Staaten: Nach dem Ergebnis einer staatlichen Prüfungskommission hätten die Erdöl- und Erdgasfirmen Repsol, TotalFina und BG rund 1.300 Millionen Euro weniger in das Land investiert, als es ihren Verpflichtungen entspreche.
Ist Bolivien auf dem Weg zu einer neuen Form des Nationalismus und einer anti-europäischen Politik? „Absolut“, sagt Gutiérrez Vega. „Es gibt aber keine generelle Ausländerfeindlichkeit: In Bolivien leben zum Beispiel sehr viele Spanier, Kubaner oder Venezuelaner, die sich hier wie zu Hause fühlen. Doch in den vergangenen Jahren haben etwa viele Serben Ländereien im Osten Boliviens gekauft und in einheimische Unternehmen investiert. Das verstößt gegen das herrschende Gesetz. Ausländern ist es verboten, in einem Gebiet von 50 Kilometern entlang der Grenze Land zu kaufen.“ Dieses Verhalten, so der EU-Beobachter, provoziere Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung.
Politik gegen Chile
„Bolivien hat alle Kriege verloren, an denen es jemals teilgenommen hat. Das Staatsgebiet umfasst heute nur noch ein Drittel seiner ursprünglichen Größe zu Zeiten der Unabhängigkeit. Angesichts dieser Tatsachen ist es doch normal, dass das Volk nationalistisch denkt.“
Gutiérrez Vega zeigt sich verständnisvoll. Zuletzt verlor Bolivien den Krieg gegen Chile – und büßte dabei seinen Zugang zum Meer ein. „Deshalb grassiert eine antichilenische Stimmung“, erläutert er weiter. „De facto hat die Nationalisierung der Gas- und Erdölvorkommen ganz andere Auswirkungen als zunächst beabsichtigt: Die argentinischen und brasilianischen Gesellschaften sind auch Gaslieferanten für Chile. Sie sorgen daher für einen Preisanstieg in Santiago.“
„Die Opposition steckt in einer Krise“
Gibt es eine breite Zustimmung im Land für den nationalistischen Kurs der Regierung? „Die Zustimmung gibt es nicht überall in Bolivien“, antwortet Gutiérrez Vega. „Hauptsächlich findet man sie in La Paz und in El Alto, einer riesigen Stadt in der Nähe der Hauptstadt. El Alto gilt als das Nervenzentrum der sozialen Bewegung der letzten Jahre. Im Osten des Landes stößt man eher auf Ablehnung des Regierungskurses.“
Durch Bolivien verläuft heute eine Trennlinie zwischen den westlichen, stärker besiedelten Provinzen und dem Osten, in welchem die Oberschicht Zuflucht gefunden hat. In Santa Cruz de la Sierra lebt die ehemalige bürgerliche Schicht. Mit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung wurde auch ein Referendum verabschiedet, dass die Gründung autonomer Gebiete in Bolivien erlaubt.
Wird sich eine Opposition als Alternative zur Politik von Evo Morales organisieren können? „Auf keinen Fall“, betont Gutiérrez Vega. „Die Opposition befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise. Sie ist völlig demoralisiert. Genauso geht es der politischen Rechten der Movimento Nacionalista Revolucionaro (Nationalistisch-Revolutionäre Bewegung, MNR). Das ist die fast schon mythische nationalistische Bewegung, mit deren Hilfe Ché Guevara in den Sechzigern und Siebzigern die Revolution durchführte. Außerdem“, fügt er hinzu, „wird momentan im Nationalparlament über die Zuteilung von Land an die Indios debattiert. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch dieses Gesetz verabschiedet werden wird.“
Translated from Pablo Gutiérrez Vega: En Bolivia no hay rechazo a lo europeo pero sí nacionalismo