Solidarnosc kehrt 1989 den Rücken
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1989 trug die Gewerkschaft Solidarnosc zur demokratischen Revolution in Polen bei. Jetzt können die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag wegen Gewerkschaftsprotesten abgesagt werden.
Kein historischer Film, sondern ein mögliches Szenario für das Jubiläum zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution.
Reifen brennen, Demonstranten reißen Steine aus den Straßen und werfen damit um sich, Polizisten schlagen mit Stöcken zurück. Ausnahmezustand in Danzig. Das ist kein historischer Film, sondern ein mögliches Szenario für das Jubiläum zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution. Denn für den Tag, an dem in der polnischen Ostseestadt Politiker aus ganz Europa die demokratische Revolution von 1989 feiern wollen, planen polnische Gewerkschaften eine Demonstration gegen die Regierung.
Damit wollen die Gewerkschaften gegen den Untergang der Werften in Polen demonstrieren, darunter auch die größte polnische Gewerkschaft, die legendäre Solidarnosc. Ein Paradoxon, denn die Feier soll an den 4. Juni 1989 erinnern, den Tag der ersten demokratischen Wahlen in Polen. Zu diesem Erfolg hatte damals ausgerechnet Solidarnosc wesentlich beigetragen.
Demokratie in Warschau schon vor Berlin und Prag
Der polnischen Regierung liegt es am Herzen, ganz Europa zu zeigen, dass die demokratische Revolution in diesem Land anfing, lange bevor in Berlin die Mauer fiel und sich in Prag die die Samtene Revolution abspielte. Deshalb sind zum 20. Jahrestag große Veranstaltungen in Polen geplant, darunter auch das Treffen in Danzig. Danzig gilt wegen Solidarnosc, Lech Walesa und der Werft als Symbol der Freiheitsbewegung in Polen. Deshalb soll genau an diesem Ort, vor dem Eingangstor zur Werft in Danzig die internationale Feier stattfinden. Die Staatsoberhäupter aus allen Ländern, die 1989 den Umbruch erlebt haben, sollen dabei sein, darunter auch Vaclav Havel und Angela Merkel.
Eine riesige Demonstration haben die Gewerkschaften für den Feiertag in Danzig angekündigt!
Doch nun wurden die Feierlichkeiten von Danzig, der Wiege der Solidarnosc-Bewegung, nach Krakau verlegt. Eine riesige Demonstration haben die Gewerkschaften für den Feiertag in Danzig angekündigt - einen Protest gegen den Untergang der Werften in Polen. Vor einigen Monaten hatte die EU entschieden, dass die finanzielle Hilfe, die die polnische Regierung jahrelang den Werften gewährt hatte, gegen EU-Recht verstoße. Der Staat muss die Werften stützen, Schulden überbrücken. Billigere Konkurrenz aus Asien, versäumte Verhandlungen mehrerer aufeinander folgender Regierungen mit der EU und veraltete Technologien haben die polnischen Werften vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Heute sind die Produktionskosten für Schiffe in Polen höher als die Verkaufspreise. Jahrelang erlaubte die Regierung diese Situation. Der Grund war die Angst vor den Folgen einer weitreichenden Entscheidung. Die EU-Kommission setzte die Regierung unter Druck. Deshalb müssen die Werften in Gdynia und Stettin verkauft werden, damit die Zuschläge zurückgezahlt werden können. Das ist Teil der nötigen Restrukturierung.
Antipolnische Politik
Doch so sehen es die Gewerkschaftler von Solidarnosc nicht. Sie werfen der polnischen Regierung eine antipolnische Politik vor. Wenn die deutschen und französischen Regierungen ihre Werften und die Industrie subventionieren, solle auch Warschau härter verhandeln, argumentieren die Gewerkschafter. Stattdessen betreibe Warschau jetzt eine Politik, die den Idealen der damaligen Freiheitsbewegung von Solidarnosc widerspreche.
Die Demonstration am 4. Juni ist nicht die erste Protestaktion der Gewerkschaften. Vor zwei Wochen, während der Feierlichkeiten zum Jahrestag des EU-Beitritts Polens, kam es zu Ausschreitungen in Warschau. Gewerkschaften demonstrierten vor der Kongresshalle, wo zur gleichen Zeit die europäischen Volksparteien tagten. Die Demonstration endete mit Gewalt und Schlägereien, mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Am Montag dann besetzten die Gewerkschafter der radikalen Fraktion Solidarnosc 80 mehrere Büros der Bürgerplattform (Regierungspartei) in ganz Polen. Die Polizei musste die Büros räumen.
Es wäre eine dramatische Entscheidung, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau, aber falls die Gewerkschaften ihre Bedrohungen nicht zurücknehmen, sage die Regierung die Feierlichkeiten in Danzig ab. „Ich werde nicht den guten Ruf Polens riskieren“, so Tusk wörtlich. Die Gewerkschafter hatten angekündigt, in Danzig „kann sich Blut ergießen“. Politiker, auch von der Opposition, sind entsetzt.
Europawahlen statt Solidarnosc
„Wir wollen an den Erfolg Polens erinnern, an den friedlichen Übergang vom Kommunismus zur Demokratie“, sagte Pawel Adamowicz, Bürgermeister von Danzig. Es wäre eine ernste Blamage Polens auf internationaler Ebene und ein Verspielen einer wichtigen Chance, um Polens Rolle bei der Demokratisierung Osteuropas zu betonen. Es gehe dabei weniger um die Werften, sondern um „irgendwelche politischen Interessen vor der EU-Wahl“, urteilte Slawomir Nitras, Abgeordneter der Bürgerplattform und Kandidat für das EU-Parlament.
Zur Vernunft rufen auch die Helden der damaligen Ereignisse auf, die Gewerkschaften blieben trotzdem hart. „Die Sache ist beschlossen“, sagte der Vorsitzende von Solidarnosc, Karol Guzikiewicz, am 5. Mai in der Danziger Werft. Die Regierung sei an der Situation selbst schuld. Allerdings: Immer weniger Polen wollen das Symbol der Proteste von 1989, die Danziger Werft, mit ihren Steuern finanzieren. Unterstützung für ihre Proteste finden die Gewerkschaften außerhalb der Werft deshalb kaum.
Die Autorin dieses Texts, Agnieszka Hreczuk, ist Mitglied des Korrespondenten-Netzwerksn-ost.