Sofia - Wählerstimmen für 50 Euro
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Translation by:
Anke Lutz
In einigen Gebieten Bulgariens kann eine Stimme 50 Euro wert sein. Kurz nach dem Beitritt des Landes zur EU, wurde dieses Problem bei den nationalen Wahlen 2007 auf lokaler Ebene so deutlich, dass Brüssel alarmiert war.
Während die Stadt noch weniger weit entwickelt ist als entsprechende westliche Städte, ähnelt Sofia den meisten modernen osteuropäischen Hauptstädten. Wenn man durch die Stadt bummelt, kann man häufig Wireless-Signale empfangen, man findet Geschäfte mit der neuesten Mode und junge Mittzwanziger treffen sich an unkonventionellen Wasserspendern. Und dennoch handelt es sich um das ärmste Land der EU. Weiter draußen auf dem Land, gerade mal knapp 24 Kilometer außerhalb der Hauptstadt, kämpft Bulgarien mit seinem größten Problem: organisiertes Verbrechen und Korruption.
Wie Feudalherren
Wie im restlichen Europa werden auch in Bulgarien EU-Mittel lokal verteilt, so dass oft kleine korrupte Gemeinden über die Geldvergabe entscheiden. Die Europäische Kommission blockierte daraufhin im Sommer 2008 500 Millionen Euro Hilfsmittel, da sie nicht länger das Gefühl hatte, dass diese Mittel auf ethische Weise verteilt würden. Für die nächsten, in diesem Sommer anstehenden, nationalen Wahlen - möglicherweise am selben Tag wie die Europawahlen (4.-7. Juni) - kämpfen demokratische Anwälte darum, sicherzustellen, dass das Land sich nicht wieder durch Geschichten von Stimmenkäufen in Verlegenheit bringt.
Stimmenkäufe gab es in gewissem Umfang in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks. In Bulgarien dagegen ist es immer mehr zu einem organisierten Geschäft geworden. „Früher waren Stimmenkäufe auf ganz arme Bezirke beschränkt“, so der Geschäftsführer des Open Society Institute in Sofia. „Ganz plötzlich trat diese Praxis auch in sehr reichen Gemeinden auf.”
Die Mafia benutzt lokale Parteien, um die Städte zu kontrollieren.
Lokale Geschäfte und kriminell organisierte Personen erkaufen sich ihren Weg zur Macht und vergeben Verträge und Fördermittel der Gemeinden an sich selbst. „Sie führen sich wie Feudalherren auf“, erklärt Svetlana Lomeva, Leiterin der Bulgarian School of Politics. „Es gibt aktuell ungefähr 400 voll eingeschriebene Parteien in Bulgarien, da viele dieser Personen eigene Parteien gründen, um sich selbst in die entsprechenden Ämter zu hieven.“ „Das ermöglicht ihnen, ungestraft zu handeln“, fügt die bulgarische Parlamentsabgeordnete, Maria Coppone, hinzu. Als energisch und lautstark auftretendes Mitglied der Mitte-Rechts-Opposition der sozialistischen Regierung erklärt sie, dass dies viel mit dem Zusammenbruch der hauptsächlichen politischen Parteien in Bulgarien zu tun hat. „Die Mafia benutzt lokale Parteien, um die Städte zu kontrollieren, und bereitet jetzt die Stimmenkäufe für die nächste Wahl vor“, so ihre Meinung.
Stimmenkauf auf Lokalebene
Halsabschneiderische Geschäftsleute könnten Angestellte dazu bringen, für sie zu stimmen, indem sie ihnen entweder eine Gehaltserhöhung versprechen oder mit Herabstufung drohen. Personen, die nicht direkt auf ihrer Lohnliste stehen, könnten ganz leicht irgendwo zu einem Preis zwischen fünf und fünfzig Euro gekauft werden, abhängig vom Vermögensstand der lokalen Bevölkerung, erklärt Vanya Kashukeeva-Nusheva, Programmkoordinatorin von Transparency International in Sofia. Diese Leute könnten dann ihre Stimmabgabe beweisen, indem sie ein Handyfoto von ihrem ausgefüllten Stimmzettel machen. Oder der Stimmenkäufer könne der Person einen ausgefüllten Stimmzettel besorgen, zum Austausch gegen einen unausgefüllten, der am Wahltag mitgebracht werden muss, und gegen eine eventuelle Zahlung.
Normalerweise kauft der Stimmenkäufer tausende von Stimmen in einem einzigen Ort. Durch den Wahlausgang in einem Ort ist es einfach zu überprüfen, wer wen gewählt hat, da die Stimmen jedes einzelnen Ortes gezählt und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Doch „es ist sehr schwierig rechtliche Konsequenzen zu ziehen“, sagt Stoytchev. „ Einige Geschäftsleute erhöhen einfach die Gehälter der Leute, die für sie gestimmt haben, oder bezahlen Wähler, wenn sie an ihrer Kampagne teilgenommen haben. Während der letzten Wahl wurde ein ortsansässiger Geschäftsmann von Sandanski - der das Geschäftsleben der Stadt grundlegend am Leben erhält - beim Stimmenkauf erwischt“, fügt Lomeva hinzu. „Er wurde mit einer Geldstrafe von 2.000 leva (1.000 Euro) belegt und ist immer noch im Amt. Auch große Parteien sind in den Stimmenkauf involviert, aber auf lokaler Ebene. „Sie können ihre lokalen Organisationen kaum kontrollieren“, sagt Lomeva, „denn diese pflegen engere Beziehungen zu örtlichen Geschäften als nach Sofia.“
Wurzel allen Übels
Obwohl die EU jetzt eine Reform in dieser Hinsicht fordert, hatte sie ironischerweise selbst ihre Hand bei der Ursache des Problems im Spiel. Da EU-Mittel lokal verteilt werden, wurden örtliche Behörden während des Beitrittsprozesses plötzlich sehr wichtig, weil sie diejenigen sind, die das Geld verteilen. Gleichzeitig machte der Grundstücksboom der letzten Jahre örtliche Behörden sehr wichtig, da sie die Kontrolle über die Vergabe von Baugenehmigungen inne hatten.
Das Gefühl, dass politische Parteien die Interessen des Volkes vertreten, ist verschwunden.
Kashukeeva-Nusheva von Transparency International meint, dass der Vertrauensschwund der Bevölkerung in die großen politischen Parteien nicht unerheblich für die zunehmenden Stimmenkäufe verantwortlich ist. „Das Gefühl, dass politische Parteien die Interessen des Volkes vertreten, ist verschwunden“, sagt sie. „Die Wahlbeteiligung sinkt, so dass die wenigen Leute, die zur Wahl gehen, immer mehr Einfluss bekommen.“ Wenn die Leute der Meinung sind, dass die Regierung ineffektiv und nutzlos ist, sind sie natürlich eher geneigt, ihre „wertlosen“ Stimmen zu verkaufen. In neuesten Umfragen gaben allerdings weniger als 5 Prozent der Bulgaren an, dass sie es in Erwägung ziehen würden, ihre Stimme gegen ein paar Euro einzutauschen. Und dennoch sind sich viele Bulgaren sicher, dass die Zahl der Menschen, die ihre Stimme verkaufen, viel höher sei.
NGOs arbeiten fieberhaft
Transparency International und Open Society haben aufgrund der ausufernden Situation einen “Integritätspakt” ausgearbeitet. Unterzeichnet von den meisten großen politischen Parteien, verspricht er, interne Parteiregeln für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Stimmenkaufpraxis einzuführen. Außerdem verpflichtet er zur Schaffung einer Behörde zur Überwachung und gegebenenfalls Sanktionierung von Regierungskampagnen. Er fordert weiterhin größere Transparenz bei der Parteienfinanzierung und die Schaffung einer öffentlichen Aufstellung der Geldgeber einer Kampagne. Die können künftig ihre Spenden nur über Banktransfer und nicht mehr in bar tätigen. „Wenn eine Partei Zugriff zu einer Menge “Schwarzgeld” hat, kann sie damit keine Werbung bezahlen, denn dann müsste sie das Geld ja deklarieren”, so Stoytchev. „So verwenden sie es stattdessen zum Stimmenkauf.”
Der kontroverseste Aspekt dieses Pakts - und der Verfügung, die die regierende sozialistische Koalition sowie die türkische Minderheitenpartei von einer Unterzeichnung abgehalten hat - ist die Forderung, die Stimmenzählung von lokalen Stimmauszählungslokalen abzuziehen und sie von regionalen Zählgremien durchführen zu lassen. So wäre es schwieriger, zu erfahren, ob tatsächlich gekaufte Stimmen abgegeben wurden. „Wir können diese Leute nicht stoppen, aber wir können das Ausmaß einschränken“, so Stoytchev. „Wir möchten ihnen gern sagen: Geh und nimm das Geld, aber dann geh und wähle wen du willst, denn die Stimmenkäufer können es nicht nachvollziehen.“
Sowohl Stoychev als auch Kashukeeva-Nusheva sind der Meinung, dass der Integritätspakt ohne die Unterschrift der Sozialisten saft- und kraftlos bleiben werde, und dass die Verfügung über die Schaffung regionaler Zählgremien nicht verhandelbar sei. In der Zwischenzeit sagt Maria Cappone, dass Politiker helfen könnten, indem sie den Menschen klar machten, dass Stimmenverkauf nicht nur ein Verbrechen sei - sondern auch ihrem Land schade. Ihre „Saubere-Hände“-Kampagne fordert eine vollständige Reform der Regierung des Landes.
Letztendlich müssen bulgarische Politiker selbst die Korruption in den örtlichen Behörden ausrotten. „Brüssel kann die gesamte Überwachung und alle nur möglichen Berichte bekommen“, sagt sie. „Aber letztendlich müssen wir unseren Job hier erledigen. Die Bevölkerung muss uns wieder vertrauen können.“
Translated from Elections, elections: buy a vote for 50 euros in Bulgaria