Rechtsextremer Bulgare ist jüngster EU-Abgeordneter
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jutta sommerbauer
Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden die Ultranationalisten im EU-Parlament gestärkt
Sofia (n-ost) – Auch Dimitar Stojanov von der bulgarischen Sammlungsbewegung „Ataka“ hat sich der Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ angeschlossen. Mit dem 23jährigen Stojanov stellen die Rechtsextremen jetzt auch den jüngsten Abgeordneten unter den 785 Europa-Parlamentariern.
Der Nachwuchs-Politiker mit dem Bürstenschnitt studiert Rechtswissenschaften in Sofia. Sein Debüt auf europäischem Medien-Parkett gab Stojanov im September 2006, als er – damals noch Beobachter im EP – eine Email mit beleidigenden Äußerungen gegen die ungarische Roma-Abgeordneten Lívia Járóka an andere Abgeordnete schickte. Auch antisemitische Sprüche sind von ihm zu hören. „Es gibt viele mächtige und reiche Juden, die den Medien Geld geben, um die Einstellung der Menschen zu formieren”, sagte er jüngst im Gespräch mit der britischen Zeitung „Telegraph”.
Stojanov ist in Bulgarien kein Unbekannter. Sein Stiefvater Volen Siderov ist Anführer der bulgarischen Partei „Ataka“, die mit einer minderheitenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Kampagne bei den letzten Wahlen im Juni 2005 auf Anhieb den Sprung in die Nationalversammlung schaffte. Die Ultranationalisten fordern eine protektionistische Wirtschaftspolitik und restriktive Law&Order-Maßnahmen gegen Minderheiten und Oppositionelle. Besonders offen wettert Ataka gegen die Roma-Minderheit: „Zigeunerbanden“ würden durch die Stadtviertel ziehen, um zu stehlen und Bulgaren zu „malträtieren“.
In Brüssel will Ataka Bulgariens nationale Interessen vertreten und sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Dabei könnte Stojanov bald personelle Verstärkung bekommen: Bulgarien wird im Mai 2007 erstmals an Wahlen zum EP teilnehmen. Experten halten einen Zuwachs aufgrund der hohen Mobilisierbarkeit ihrer Anhänger für gut möglich. Stojanov wird die Europa-Liste der Ultranationalisten anführen. Nummer zwei soll laut Medienberichten Denica Gadzheva sein. Wie es der Zufall so will, ist sie Stojanovs Freundin.
Seit dem 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Aus diesem Anlass präsentiert cafebabel.com in loser Folge Artikel, die die beiden neuen Mitglieder vorstellen.
Diese Artikel werden von Autoren des Korrespondenten-Netzes n-ost verfasst. Der Verein n-ost wurde im Dezember 2005 in Berlin gegründet. Das Netzwerk existiert bereits seit Frühjahr 2003. In ihm organisieren sich Journalisten und Initiativen aus über 20 Ländern, die sich als Vermittler zwischen Ost- und Westeuropa verstehen. Sie setzen sich für Demokratie und Medienfreiheit ein und leisten mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas.