Raül Romeva: „Klimafragen haben keine nationale Identität“
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m.cidanton
Europas Grünen wird bei den Europawahlen im Juni womöglich ein entscheidender Stimmengewinn gelingen. Der junge katalanische EU-Parlamentarier Raül Romeva ist einer ihrer führenden Köpfe. Interview.
“Noch vor zwei Jahren dachte ich frustriert: „Journalisten schaffen es ja doch nicht bis zu uns, bis ins Parlament. Aber seitdem hat man doch durchaus anerkennend zu würdigen gewusst, welche wichtigen Gesetzesinitiativen wir angestoßen und auch realisiert haben - zu Themen, die die Menschen interessieren.” Romeva ist ein Europarlamentarier, der die Öffentlichkeit nicht scheut. Der MEP ist kommunikativ aber auch nie um Medienschelte verlegen, wenn er es für angebracht hält. Mittlerweile entdecken die Reporter das EU-Parlament endlich als Thema - schließlich stehen Europawahlen an. Es hat sich herumgesprochen, dass in Straßburg und Brüssel Dinge von Bedeutung entschieden werden.
“Vor allem auch deshalb, weil der konsensgetragene Vereinigungsprozess zum Erliegen gekommen ist“, bestehe ein großes Interesse, fügt Romeva hinzu. In einem Parlament geht es zu wie anderswo auch: Mal gewinnt und 'mal verliert man. Es könnten einfach nicht immer alle glücklich und zufrieden nach Hause gehen. Die öffentliche Meinung habe natürlich eine ganz eigene Dynamik. Aber letzten Endes entbinde das den einzelnen Parlamentarier nicht von seiner Verantwortung. „Warum soll man nicht über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können, Linke mit Rechten, Liberale mit Befürwortern eines starken Staates?“
Und wie lauten heutzutage die wirklich klassischen Themen der Grünen, wenn Sozialisten und Liberale anfangen, in Ihren Revieren zu wildern?
Die Sozialisten geben ihren Wahlkämpfen immer häufiger einen ‚grünen‘ Anstrich und versuchen sich aus der rein linken Ecke herauszuarbeiten. Für die Grünen ist Europa aber auf jeden Fall die Lösung, nicht das Problem. Wir sind die europäischen Föderalisten, die “Unionstreuen”. Das ist keineswegs ein gegen die Macht der Einzelstaaten gerichtetes Programm. Vielmehr eines, das aus der Ohnmacht der Einzelstaaten die richtige Konsequenz zieht: Wenn ein Problem nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden kann - und das ist bei Umweltthemen nun einmal der Fall - dann muss man sich eben auf nächsthöherer Ebene zusammensetzen und zusammenarbeiten können. Klimafragen benötigen keinen Reisepass und keine ‚nationale Identität‘!
Und wie stellt man unter Beweis, dass die EU-Parlamentarier nicht in ihrem Elfenbeinturm dösen, sondern durchaus auf Themen eingehen, die den Durchschnittsbürger bewegen?
Uns haftet der Ruch der Harmlosigkeit, ja der Erfolglosigkeit an. Also müssen wir unsere Aktivitäten bekannter machen, vielleicht über Infos, die ein jeder bei dem EU-Parlamentarier seines Vertrauens erfragen kann. Und wenn die Leute auch glauben, das EU-Parlament sei weit entfernt von ihrem Leben: Ich jedenfalls aktualisiere mein Blog fast täglich. Manchmal spricht es sich eher herum, womit sich ein EU-Parlamentarier beschäftigt, als dass man etwas über die Tätigkeit der Ratsmitglieder oder nationaler Parlamentarier zu sagen wüsste. Wir sind nicht abgehoben, sondern versuchen im Gegenteil handfeste Probleme anzupacken. Wir diskutieren über die Möglichkeiten, die Energieversorgung der Bürger auf eine wirklich sichere Grundlage zu stellen. Spätere Generationen sollen nicht durch uns belastet werden. Wir müssen uns die Frage stellen, woher die Energie für unsere Lichtquellen kommt und wo und unter welchen Bedingungen sie produziert wird? Da geht es um Fragen der Umweltbelastung, aber eben auch um sicherheitsrelevante Aspekte.
Welche Risiken werden nicht genügend berücksichtigt? Könnten Sie ein Beispiel nennen?
Zum Beispiel die Nuklearenergie: Es heißt, dass wir in ungefähr 10 Jahren über die Mechanismen verfügen werden, auch Atommüll zu recyceln. Aber zurzeit steht uns diese Option leider noch nicht zur Verfügung. Weiterhin gibt es die Gefahren, die innerhalb der AKWs lauern. Tschernobyl ist auch noch nicht so lange her - obwohl es natürlich einen Unterschied macht, ob man die Sicherheitssituation in französischen oder rumänischen AKWs betrachtet. Auch auf internationaler Ebene machen sich Probleme bemerkbar. Woher kommen Rohstoffe und zu Lasten welcher Regionen dieser Welt erfolgt beispielsweise die Uranförderung?
Ist es Ihnen gelungen, die Europäische Kommission in Bezug auf die Chancen erneuerbarer Energien zu überzeugen?
Ja, in Bezug auf die Erneuerbaren schon.
Glauben Sie, dass in den erneuerbaren Energien der Schlüssel zur energiepolitischen Unabhängigkeit Europas liegt?
Ja, teilweise.
Inwiefern wären wir unabhängig?
Also zunächst würden wir Autarkie anstreben und schlicht die Energie konsumieren, die wir auch selbst produzieren: Vor allem Solar- und Windenergie. Denn da haben wir bereits die nötige Infrastruktur. Wir wären nicht auf Rohstoffimporte angewiesen. Die Energie wäre außerdem sauber und gefahrlos zu nutzen. Wichtig ist auch das Thema der Energieeffizienz. Ich denke, wir könnten unseren Energieverbrauch um 20%, ohne an Lebensqualität einzubüßen.
Das soll möglich sein?
Es ist absolut erforderlich.
Aber ist es auch durchführbar?
Es ist durchführbar, wenn man entsprechende Anstrengungen unternimmt.
Würden wir dafür nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen?
Wenn wir nicht den Anfang machen, wird es niemand tun. Einer muss den Karren als Erster aus dem Dreck ziehen. Der Machtwechsel im Weißen Haus berechtigt weckt ebenfalls einige Hoffnungen. Die Menschheit kann es sich nicht leisten, immer erst dann aufzuschrecken und mit schadensbegrenzenden Maßnahmen zu beginnen, wenn es fünf vor Zwölf ist. Die Probleme liegen doch wirklich auf der Hand.
Wenn man vermutet, der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in den Händen der Großmächte, dann sollte man bei den U.S.A. anfangen. Und es ist wirklich eine Milchmädchenrechnung zu glauben, die Förderung grüner Technologien werde Firmen und Investoren vertreiben. China hat bereits damit begonnen, das preiswerteste Elektroauto der Welt zu bauen. Und das gemeinsam mit europäischen Investoren, die in Europa in dieser Hinsicht noch nicht so interessante Objekte angeboten bekommen haben. Wir locken Investoren mit unserer Zaghaftigkeit nicht an, wir vertreiben sie.
Sollte Durão Barroso eine zweite Amtsperiode an der Spitze der Kommission vergönnt sein?
Also ich war von Anfang an nicht so begeistert. Wir Grünen stimmen dagegen und stehen damit allein. Er ist einfach der Willensvollstrecker der Großen innerhalb der EU. Ich wünsche mir eine starke EU-Exekutive, aber nicht bloß als verlängerter Arm der europäischen Großmächte. Seine Biografie und sein weltanschaulicher Standpunkt flößen außerdem nicht allzu viel Vertrauen ein, wenn es um soziale Themen beziehungsweise Umwelt, Bürgerrechte und -freiheiten geht.
Und welche Alternative sehen Sie?
Die EU-Kommission sollte sich an die politische Tendenz des Parlaments anzulehnen wissen. Ein geeigneter Kandidat ist derjenige, der das auch so sieht. Monica Frassoni [zusammen mit Daniel Cohn-Bendit Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ; A.d.R.] zum Beispiel. Sie hat die nötige Erfahrung, ist Föderalistin und hat eine Vorstellung davon, inwiefern Themen von globaler Bedeutung innerhalb der EU aufgegriffen werden sollten.
Und wie werden die Grünen zu den Europawahlen abschneiden?
In Spanien werden wir unseren Stimmenanteil wohl halten können und in Bezug auf den Rest Europas zeigt die Tendenz nach oben. Vor allem in Frankreich, Schweden, Finnland, Deutschland und die osteuropäischen Staaten. Mir liegt die Arbeit innerhalb von Koalitionen. Der Diskurs muss nicht von den Grünen dominiert werden, Stimmen der Linken und anderer sozialer Gruppierungen sind mit einzubeziehen.
Na und die Rechten, könne die denn nicht auch grüne Themen mit verwirklichen helfen?
Naja, also ich jedenfalls sehe darin eher einen Widerspruch. Eine wirklich grüne Politik muss auch dazu beitragen wollen, soziale Konflikte zu entschärfen.
Translated from Raül Romeva: "Es un contrasentido ser verde y declararse de derechas"