Hausbesetzer gegen Mietspekulanten: Ein Kampf der uns alle betrifft
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Daniel Rittmannsperger
Wenn man vorigen Montag Bilder aus Wien sah stutzte man erst einmal: ein überdimensionierter Polizeieinsatz mitten in Wien gegen Hausbesetzer sorgt für Diskussionen über Kosten und führt zu Schuldzuweisungen. Dabei sollten wir eigentlich über etwas anderes diskutieren: Immobilienspekulation und fehlerhaftes Mietrecht.
Am Montag den 28.7 räumte die Polizei auf richterliche Anordnung hin ein Wohngebäude im 2. Wiener Gemeindebezirk. Ansich ist das kein Grund zur Aufregung, doch stutzig wird man bei der Zahl der beteiligten Polizisten und den Motiven der Hausbesetzer. 1700 Polizisten waren laut dem Innenministerium im Einsatz beziehungsweise auf Reserver um ab 5 Uhr früh 19(!) Hausbesetzer zu delogieren (eine edle Umschreibung für eine Zwangsräumung). Unterstützt wurde der Einsatz dabei von einem Radpanzer, Wasserwerfern und einem Polizeihubschrauber.
Schon während des Einsatzes entstand auf Social-Media-Plattformen eine rege Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Hinzu kommt, dass die Polizei wechselnde Angaben über die Anzahl der beteiligten Polizisten gab bis man schließlich das nennen einer konkreten Zahl verweigerte. Die Polizei gab an die große Menge an Polizisten wäre nötig gewesen um absolute Sicherheit zu gewährleisten und weil im Gebäude verschiedene Fallen aufgestellt wurden (die Polizei berichtete über eine Falle bei der ein Herd aus großer Höhe auf die Einsatzkräfte fallen sollte) und Aktivisten die sich mit Eiern und Farbe wehrten.
Diese Dinge müssen diskutiert werden, das ist verständlich, doch das wesentliche der Geschichte droht absolut in den Hintergrund zu rücken. Um die Details zu erklären sind Hintergrundinfos über die Entwicklung der Immobilie notwendig. Das Wohngebäude wurde vor einigen Jahren von der Castella GmbH gekauft - als typisches Spekulationsobjekt. Geplant war, das Gebäude zu renovieren und teurer zu verkaufen. Um den Plan zu ermöglichen musste man allerdings die Mieter vertreiben, was mit allen Mitteln versucht wurde: Wasserschäden und defekte Türen wurden nicht repariert, Müll wurde in den Gängen verteilt, Türen angeschmiert und nach Briefkastenwechseln gab es für die Mieter keine neuen Schlüssel.
Kaum zu glauben, doch all das ist gängige Praxis in der Branche. Nicht alle Mieter jedoch ließen sich durch diese Schikanen vertreiben und so holte der Vermieter ungarische Bauarbeiter, welche die Eingangstüren zumauern sollten. Nur durch den Einsatz eines engagierten Politikers des Bezirks wurde dies in letzter Sekunde verhindert. Als letzten Ausweg übergab der Inhaber im November 2011 eine ehemalige Pizzeria mietfrei an Punks, die mit ihrem alternativen und manchmal lauten Lebensstil die Mieter vertreiben sollten. Es kam anders als gedacht und die verbleibenden Mieter und die Aktivisten freundeten sich schnell miteinander an um gegen die Castella GmbH zu bestehen. Freundschaften entstanden und die Punks reaktivierten die Pizzeria: das war die Geburtsstunde der Pizzeria Anarchia. Zu Spitzenzeiten fanden sich hier an den Sonntagen mehr als 70 Leute zusammen um Pizza zu essen und die Aktivisten zu unterstützen.
Nachdem der Mietvertrag auslief klagte der Eigentümer, seit Februar 2014 gibt es einen Räumungsbescheid und nach der 6-monatigen Frist wurde der Bescheid nun eben mit 1700 Polizisten durchgesetzt. Die jetzt herrschende Diskussion um Dimensionen und Schuldzuweisungen geht aber an den Punkten vorbei die auch die Aktivisten zu einem Thema machen wollten:
1.) Spekulanten können ungestraft Mieter durch Einschüchterung und miese Tricks vertreiben um Häuser für Renovierungen leer zu bekommen. Hier gibt es eine gigantische Lücke im Mietrecht, welche so schnell wie möglich durch die Politik geschlossen werden muss. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden weil ein Eigentümer mit der Immobilie spekulieren will.
2.) Eben diese Spekulationen sind ein Mitgrund für den überhitzten Immobilienmarkt in Österreich und die damit verbundenen steigenden Mieten. Eine aktuelle Studie der Allianz zeigt, dass die Immobilienpreise seit 2008 um 28% gestiegen sind, nur in Großbritannien gab es größere Zuwächse. Wenn große Teile der Häuser nun mit Krediten finanziert werden müssen, könnte eine Immobilienblase enstehen. Das Platzen einer solchen löste 2008 in den USA und Spanien die Finanzkrise aus.
Worüber wir uns also alle Gedanken machen sollten ist folgendes: Sollen Wohnungen und Häuser zum Bewohnen oder zum Spekulieren da sein? Es betrifft uns alle. Wenn die Mieten weiter steigen wird es für Studenten zunehmend schwieriger werden ihr Leben in großen Städten zu finanzieren. Wenn den Schikanen der Mieter kein Riegel vorgeschoben wird, werden mehr Menschen ihre Wohnungen verlieren und aus ihrer Lebensumgebung gerissen werden. Hier liegt die eigentliche Geschichte begraben und genau darüber sollte geredet werden.