Frankreich: Homo-Ehe unter der Haube
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Mit deutlicher Mehrheit hat die französische Nationalversammlung am Dienstag für die Einführung der Ehe und des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare gestimmt. Für den umstrittenen Gesetzentwurf votierten 329 Abgeordnete, 229 waren dagegen. Kommentatoren werten die Entscheidung als Triumph für die Regierung Hollande und als Zeichen gegen die Einmischung der Kirche in die Debatte.
Tages-Anzeiger: Hollande setzt Stilnote; Schweiz
Die Zustimmung der Nationalversammlung für die Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist ein wegweisender Erfolg für die Regierung Hollande, meint der Tages-Anzeiger, auch wenn bereits die nächsten heiklen Herausforderungen warten: "François Hollande [...] setzt damit eine Stilnote - inhaltlich, aber auch formal. [...] Natürlich verdankt er das neue Image vor allem der überraschend dezidierten Militärintervention in Mali, für die man ihm im befreundeten Ausland allenthalben auf die Schultern klopft: Der Blick auf den Präsidenten hat sich schnell gewandelt, die Umfragewerte steigen. Doch als politische Wegmarke ist das Recht auf Ehe und Adoption für homosexuelle Paare wahrscheinlich bedeutender. Spannend wird nun, wie er mit jenem Druck umgeht, der ihm bald aus Kreisen erwächst, die ihm eigentlich freundlich gesinnt sein sollten: aufgebrachte Lehrer, enttäuschte Fabrikarbeiter aus der angeschlagenen Autobranche, besorgte Rentner. Ein wahrer sozial- oder wirtschaftspolitischer Test steht noch aus." (13.02.2013)
Libération: Französische Kirche steckt in einer unumkehrbaren Krise; Frankreich
Als Zeichen gegen die Einmischung der Kirche in die Politik wertet die linksliberale Tageszeitung Libération die Entscheidung der Nationalversammlung für die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: "Die französische Kirche steckt in einer Krise, die tief und vielleicht unumkehrbar ist. Dennoch war der Wunsch der Kirche noch nie so stark, auf die öffentliche Debatte einzuwirken. Ein Teil ihrer Truppen war noch nie so wild entschlossen, reaktionäre Werte zu verteidigen. Diese auseinanderbrechende Kirche verspricht uns noch weitere politische Kämpfe, gegen die künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und gegen die Leihmutterschaft. Sie lässt fanatische Abtreibungsgegner wohlwollend gewähren und verteidigt die Abstinenz gegenüber Kondomen. Und wie auch immer der neue Papst heißen wird, die laizistische Gesellschaft muss hart bleiben. Sie darf den religiösen Eindringlingen nicht das Feld überlassen. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Homo-Ehe in der Nationalversammlung war eine beruhigende Antwort darauf." (13.02.2013)
Frankfurter Rundschau: Unsittlich, sich in Deutschland noch länger zu verweigern; Deutschland
In Deutschland verweigert sich die Politik der Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare seit Jahren, kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau, die in der Entscheidung der französischen Nationalversammlung ein leuchtendes Beispiel sieht: "Es ist also der Gesetzgeber, der die Diskriminierung der sexuellen Identität beendet, und es ist zwar nicht die Mehrheit der Franzosen, aber doch eine beachtliche konservative Minderheit, die dagegen seit Monaten auf der Straße Widerstand leistet. In Deutschland gibt es keinen Gesetzentwurf der Regierung und keine Proteste der Bevölkerung. Hier gibt es ein Bundesverfassungsgericht, das aller Voraussicht nach am Dienstag nächster Woche im Namen des Grundgesetzes das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verlangen wird, und eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die dagegen jahrelang passiven Widerstand geleistet hat. [...] Doch ist die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in erster Linie kein Rechtsproblem, sondern eine politische Aufgabe. Sie fällt dem Gesetzgeber zu. Es wäre unsittlich, sich ihr noch länger zu verweigern." (13.02.2013)
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