Europa: Merkel und Sarkozy zurück in die Zukunft
Published on
Eigentlich sollte man sich ja nach den zahlreichen Misstönen der vergangenen Jahre über die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse freuen. Doch vom einstigen "Motor der europäischen Integration" bleibt in der Ära Merkel-Sarkozy nicht viel übrig.
Stattdessen sprechen aus dem von der Bundeskanzlerin als "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" präsentierten Maßnahmenpaket, das von der Elysée vehement unterstützt wird, ein verlorenes europäisches Solidaritätsbewusstsein und ein tiefes Misstrauen in die europäischen Institutionen.
Eifrig warben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident am Rande des Europäischen Rates am 4. Februar in Brüssel für den von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", der einen Euro-Krisenmechanismus und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den 17 Staaten des Euro-Raums vorsieht. Zwar erkennt damit auch Berlin, das sich bislang entschieden der französischen Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung verweigert hatte, endlich an, dass die Währungsunion nicht ohne eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit funktionieren kann. Doch entgegen der öffentlichen Darstellung steht der deutsche Vorschlag keineswegs für mehr europäische Integration - sondern im Gegenteil für einen Rückschritt zu intergouvernementalen Entscheidungsprozessen, ohne Mitsprache der etablierten europäischen Institutionen. Ganz nebenbei soll auch noch bei politisch hoch sensiblen Themen die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament umgangen werden.
Mehr Macht für die Regierungschefs
Denn um den Euro krisenfester zu machen, sollen sich künftig nach dem Willen von Merkel und Sarkozy die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen. Definiert würden diese Ziele aber nicht in einem ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlamentes, sondern vom exklusiven Kreis der 17 betroffenen Staats- und Regierungschefs. Diese könnten dann über die Köpfe der nationalen Parlamente und der Europäischen Union hinweg und ohne Einbeziehung der nationalen Zivilgesellschaften Vorgaben für zentrale Politikbereiche wie die Haushaltspolitik oder die Sozialpolitik beschließen: Eine klare Absage an die Gemeinschaftsmethode, die die EU als supranationale Organisation bis dato ausgezeichnet hat.
Angleichung sozialer Standards nach unten
Bezeichnenderweise kommt die schärfste Kritik an dem deutsch-französischen Vorstoß vom luxemburgischen Premierminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, den man wohl als einen der letzten überzeugten Europäer unter den amtierenden Staats- und Regierungschefs bezeichnen muss. Juncker stört sich aber nicht nur, genau so wie Europaabgeordnete aller großen Fraktionen, an der Umgehung der Gemeinschaftsmethode, sondern auch an dem, was sich die Regierungen in Paris und Berlin unter einer "wettbewerbsfähigen Euro-Zone" konkret vorstellen. Denn mit dem Selbstbewusstsein des neuen Wirtschaftsgiganten in der Europäischen Union fordert Berlin schon einmal vorsorglich eine weitgehende Nachahmung der deutschen Sparpolitik - insbesondere durch eine "Angleichung sozialer Standards".
Konkret hieße dies, dass Staaten wie Luxemburg oder Belgien ihr Modell der Sozialpartnerschaft, nach dem die Löhne automatisch an die Inflation angepasst werden, aufzugeben hätten und dass alle Staaten sich verpflichten müssten, ihr Renteneintrittsalter schrittweise an das deutsche Niveau von 67 Jahren heranzuführen.
Besondere Brisanz hat dies in Frankreich, wo Präsident Sarkozy sich bereits seit einiger Zeit mit dem Versuch einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit an den Gewerkschaften und der öffentlichen Meinung die Zähne ausbeißt. Umso verlockender mag dem in historischen Umfragetiefen dahindümpelnden Präsidenten da die Vorstellung erscheinen, sich bei derartigen Vorhaben künftig auf "verbindliche Vorgaben aus Brüssel" berufen zu können. Doch geht es nach der deutsch-französischen Führung, so sollen dort, in Brüssel, künftig noch mehr als bisher die nationalen Staats- und Regierungschefs die Fäden ziehen können.
Ein Präzedenzfall für europäische Desintegration?
Es steht völlig außer Frage, dass Europa angesichts einer schweren systemischen Krise neue, europäische Antworten auf Probleme finden muss, die sich auf nationaler Ebene nicht mehr lösen lassen. Eben diese Einsicht in Krisenzeiten war es schließlich, die den europäischen Integrationsprozess in der Vergangenheit immer wieder vorangebracht und die Mitgliedstaaten zu einer Übertragung nationaler Kompetenzen bewegt hat, im Gegenzug für bessere demokratische Kontrolle in der EU.
Auch dieses Mal wäre eine solche Kompetenzübertragung nur durch ein Mehr an Demokratie auf europäischer Ebene zu rechtfertigen, etwa durch eine direktere demokratische Legitimierung der Europäischen Kommission. Doch anstatt an europäische Visionen auch nur einen Gedanken zu verschwenden, treiben Merkel und Sarkozy lieber die Ausweitung ihrer eigenen legislativen Macht voran. Sollte das von Deutschland und Frankreich angestrebte vereinfachte Verfahren zur Änderung des Lissabon-Vertrages (mit dem bezeichnenderweise die Zustimmung des Europäischen Parlamentes umgangen werden könnte) in dieser Form erfolgreich sein, so wäre das ohne Zweifel ein historischer Schritt: Der erste Schritt zurück in die Vergangenheit in der Geschichte der europäischen Integration.
Fotos: (cc)Junge Union Deutschlands/flickr