Der Pyrrhussieg des Parlaments
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timo goosmann
Ein bunter Jubelchor freute sich über den gelungenen Coup des Europa-Parlaments gegen die designierte Barroso-Kommission. Doch bei näherer Betrachtung scheint das Manöver wenig heldenhaft – und die europäische Integration geschwächt.
Es herrschte Hochstimmung im europäischen Parlament am letzten Mittwoch – schließlich hatte man es Barroso sowie den Staats- und Regierungschefs der EU mal so richtig gezeigt. Abgeordneter verschiedenster Fraktionen wähnten durch einen „mutigen Schritt“ (Daniel Cohn-Bendit) „die europäische Idee gestärkt“ (Josep Borell), „ein bedeutender Tag für die Geschichte des Parlaments“ (Hans-Gert Pöttering) habe zu einem „Sieg für die Demokratie“ (Martin Schulz) geführt. Zugegeben, wenn man sich einige Mitglieder des vorerst zurückgezogenen Kollegiums genauer vor Augen führt, kann man den Schritt der Parlamentarier durchaus begrüßen. Aber die allgemeine Euphorie könnte sich dennoch als äußerst kurzsichtig erweisen.
Null-Toleranz im Parlament
Am Umgang mit der Buttiglione-Affäre ist Skepsis angebracht. Der italienische Europaminister ist ein erfahrener und anerkannter Fachmann, der seit Jahren in Brüssel mitmischt und dessen Kompetenzen fraktionsübergreifend über alle Zweifel erhaben sind. Seine privaten, moralischen Vorstellungen sind hinlänglich bekannt und in der Vergangenheit nie ernsthaft thematisiert worden. Er brachte sich engagiert im Grundrechtekonvent ein, in dem seine Wertvorstellungen zwar auf Skepsis bis Ablehnung stießen, aber toleriert wurden. Rocco Buttiglione hat immer betont, zwischen Recht und Moral sowie zwischen seinen politischen Schritten und privaten, religiösen Überzeugungen konsequent zu unterscheiden. Man muss mit seinen ungeschickten Äußerungen zu Themen wie Homosexualität oder allein erziehenden Müttern beim besten Willen nicht einverstanden sein, aber ein Mindestmaß an Toleranz und Respekt verdient er allemal. Wie sich das zurecht als inquisitorisch bezeichnete Verhalten mancher Abgeordneter wohl auf Verfassungsreferenden in katholisch geprägten Mitgliedsstaaten auswirken wird?
Sicherlich wurde darauf hingewiesen, dass auch andere vorgeschlagene Kommissare (Udre, Kroes, Kovács, Fischer Boel, die Liste wird täglich länger...) für ihre Ressorts aufgrund fehlender Kompetenz oder Integrität ungeeignet seien. Doch das scheint offenbar nicht das Problem gewesen zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz, brachte das auf dem Punkt als er erklärte: „Eine Kommission mit Rocco Buttiglione ist nicht vorstellbar.“ Wenn schon private, religiöse Anmerkungen eines christlichen Politikers an den Anforderungen einer wie auch immer definierten „Political Correctness“ scheitern, kann man zukünftigen türkischen Vertretern mit muslimischem Hintergrund schon heute wohl nur die Daumen drücken.
Wem nützt das Kompetenzgerangel?
Auch was das institutionelle Gleichgewicht angeht, könnte den Parlamentariern das Lachen irgendwann im Halse stecken bleiben. Immer wieder wurde die Standhaftigkeit der Volksvertreter gegenüber dem Gekungel der Regierungen bei der Nominierung der Kommissare hervorgehoben. Das wirkt scheinheilig, wenn man sich die abenteuerlichen Manöver vor Augen führt, mit denen Josep Borrell zum Parlamentspräsidenten wurde. Ferner wirkt angesichts der vorherigen Polarisierung die interfraktionelle Eintracht nach Barrosos Rückzug befremdlich. Nachdem viele EVP-Abgeordnete bis zum Schluss entschlossen schienen, es auf eine Abstimmung ankommen zu lassen und auf Abweichler in anderen Fraktionen zu setzen, ist der Applaus, den Barroso nach seiner Rede auch aus der Ecke der Konservativen bekam, schon überraschend. Und wenn Fraktionschef Hans-Gert Pöttering Barrosos Rolle rückwärts als „Führungsstärke“ preist und in blumigen Worten die Bedeutung des Parlaments bejubelt grenzt das schon an politischem Opportunismus.
Viel schlimmer wiegt aber die Befürchtung, dass die Scharmützel zwischen Barroso und der Volksvertretung mittelfristig vor allem dem Ministerrat zu Gute kommen könnten - insbesondere den integrationsskeptischen Kräften. Nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder zeichnet sich ab, dass die Fliehkräfte einer europäischen Integration an Boden gewinnen. Im Bermuda-Dreieck aus Rat, Kommission und Parlament droht die europäische Idee unterzugehen.