Chinas Handelspolitik gegenüber der EU: Ein trojanisches Pferd?

Published on January 6, 2004

Story by

katie abrahams

Translation by:

Martin Schneider

Das Word “Handel” beinhaltet eine Vorstellung von fairem Austausch. Aber wie fair ist der Austausch über den man im Kontext von Chinas Handelspolitik gegenüber der EU spricht? Als China im Rahmen des EU-Gipfels in Peking am 30. Oktober diesen Jahres seine Absicht erklärte, die EU von seinem drittgrößten zu seinem größten Handelspartner zu machen, könnte es dies für eine großmütige Ankündigung gehalten haben. Es gibt jedoch einige, die diese hehren Absichten bezweifeln.

Man muss nur an die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA denken, die zu einem geschätzten Handelsüberschuss von 125 Milliarden Dollar mit den USA führen. Auch die die Behauptung der USA, es bestünde ein “unfairer Handel” lässt verstehen, woher diese Befürchtungen herrühren könnten. Sind auch jene Bedenken gerechtfertigt, die innerhalb der offensichtlichen Entgegenkommens, das China in seinem Strategiepapier unternimmt, den simplen Wunsch sehen, sich den Wettbewerb innerhalb der EU-Staaten zu Nutze zu machen?

Café Babel sprach mit Peter Nightingale, Vorsitzender der Euro-China Business Association und des China-Britain Business Council (CBBC).

Café Babel: Was waren ihrer Meinung nach in Bezug auf die Handelsbeziehungen die bedeutendsten Übereinkünfte, die von China und der EU während des Gipfels am 30. Oktober getroffen wurden?

Peter Nightingale: Das bedeutendste Ergebnis, dass während der Verhandlungen erzielt wurde, war die Übereinkunft zwischen China und der EU, dass die Schengen-Staaten einen Authorised Destination Status (ADS) für Touristen aus China erhalten sollten. Dies hat große Auswirkungen für den Tourismus in China und der EU. Ein weiteres bedeutendes Thema war Chinas Entscheidung, sich am europäischen Raumfahrtprogramm Galileo zu beteiligen. Die Tatsache, dass China Geld in das europäische Programm stecken wird, ist sehr bedeutend. Außerdem werden die EU und China einen Dialog über bestimmte Themen des industriellen Sektors und Schutz der Urheberrechte einrichten, was natürlich von großem Interesse für praktisch jeden ausländischen Investor in China ist. Ich denke, dass vor allem der genannte ADS-Beschluss zum uneingeschränkten Vorteil der EU ist.

Zwei Wochen vor dem Gipfel hat China sein erstes EU-Strategiepapier veröffentlicht. Darin erklärt es seine Absicht, Europa von seinem drittgrößten zu seinem größten Handelspartner zu machen. Wie sollte die EU darauf reagieren?

Ich denke dass China, seit es der WTO beigetreten ist, realisiert, dass die EU auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielt. Die EU ist für alle Fragen der Handelspolitik ihrer Mitgliedsstaaten verantwortlich und deshalb weiß China, dass es in dem überaus wichtigen Bereich der Handelsfragen mit der EU verhandeln und kooperieren muss. Natürlich hat auch die EU selbst gerade ein Strategiepapier für China veröffentlicht, beide wollen ihre Interessen gegenseitig ausbalancieren. Natürlich betont in jedem Fall der Urheber der Strategie, die Dinge, auf die er besonders Wert legt, aber es ist gut, dass sich beide Seiten ernsthaft an den Verhandlungen und dem Dialog beteiligen.

Im Moment gibt es einen großen Wettbewerb zwischen den EU-Staaten in China, beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf den Bau der Bahnstrecke zwischen Peking und Schanghai. Denken Sie, dass die von China in seinem Strategiepapier geäußerten Absichten darauf abzielen, von diesem Wettbewerb zu profitieren?

Ich denke, man muss das wirklich auf zwei Ebenen sehen. Wenn man es von EU-Ebene aus betrachtet, bin ich sicher, dass China seine Interessen und Vorteile zwischen Asien, den USA und der EU ausbalanciert. Natürlich wird es den Wettbewerb zwischen den Haupthandelsblöcken forcieren, um das beste in dem Bereich, in dem es gerade verhandelt, herauszuholen, was jeder andere auch machen würde. Ich denke, dasselbe macht es auf der Ebene der EU-Staaten. Mit verschiedenen Mitgliedsstaaten zu verhandeln, um den besten Preis herauszuschlagen ist eine Geschäftsentscheidung, die meiner Meinung nach jedes Land oder Geschäft fällen würde. Das ist ganz normal.

Welche politischen Schritte müssen unternommen werden um eine gemeinsame EU-Handelspolitik zu erhalten?

Insoweit die EU für die Verhandlungen im Bereich der Handelspolitik der Mitgliedsstaaten mit China verantwortlich ist, gibt es eine gemeinsame Politik, deshalb glaube ich nicht, dass das wirklich auf der Tagesordnung steht. Wichtiger ist, dass einige Mitgliedsstaaten natürlich stärker in einigen Geschäftsbereichen vertreten sind als andere, deshalb haben einzelne EU Mitgliedsstaaten verschiedene Ziele in der Handelspolitik mit China. Diese Ziele können jedoch nur realisiert werden, wenn man über die EU zusammenarbeitet. Dies garantiert, dass Mitgliedsstaaten die EU dazu bringen, mit China zu verhandeln, um gewisse Handelsziele zu erreichen, die entweder einzelnen oder Gruppen von Mitgliedsstaaten und im ganzen gesehen, auch den Industrie-Sektoren in der gesamten EU gleichmäßig dienen.

Glauben sie, dass eine Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auch die Situation der Menschenrechte in China verbessern kann, wie viele EU-Politiker glauben? Wie können westliche Unternehmen die chinesische Politik in diesem Bereich beeinflussen?

Allgemein glaube ich, dass es zum Aufgabenbereich von Politikern und Regierungen gehört, den anderen zu beeinflussen, vor allem in Bereichen wie den Menschenrechten. Aber ich denke, dass es überhaupt keinen Zweifel darüber gibt, dass die Chinesen enorm von der großen Anzahl ausländischer Firmen, die in China investiert haben, profitiert haben. Diese Firmen haben ihre Auffassung einer guten Geschäftspraxis nach China importiert, was die jeweiligen Industriebereiche in China enorm voran gebracht hat. Es gibt dutzende von Beispielen für eine extrem gute Geschäftspraxis, die sich als Ergebnis davon in China etabliert hat, und ich glaube, dass es das Thema Menschenrechte in China enorm vorangebracht hat. Ich denke, dass dies der Einfluss ist, den das Business auf das politische System Chinas haben kann, ein System, dass ohne den Einfluss ausländischer Investitionen nicht solch große Fortschritte in den letzten 25 Jahren gemacht hätte.

Story by

katie abrahams

Translated from Chinas EU trade policy: A Gift Horse or a Trojan Horse?