Schade Zypern, Chance vertan?
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jakob horstmann
Am 24. April entscheiden die Zyprioten über die Wiedervereinigung. Trotz internationaler Bemühungen deutet alles auf ein Fortbestehen der “grünen Linie” hin, die die Insel seit 30 Jahren teilt. Reicht die Perspektive EU doch nicht aus, um Zypern zu einen?
Die Griechen haben gut lachen: “Wir haben nichts zu verlieren. Wir können [den Plan] zurückweisen und trotzdem der EU beitreten!”, begeistert sich ein griechischer Journalist und liegt damit auf einer Linie mit der vom Führer der griechischen Zyprioten Tassos Papadopoulos getätigten Appell an die Bevölkerung, den UN-Vorschlag zur Einigung der Mittelmeerinsel bitteschön abzulehnen. Immerhin in diesem Punkt herrscht Einigkeit zwischen den politischen Führern der beiden Populationen, denn auch der Chef des türkischen Teils, Rauf Denktash, hat sich entschieden, gegen ein ‚Ja’ zur Vereinigung Kampagne zu machen, da er “eine Zukunft voller Risiken” für die türkische Minderheit fürchtet. Das Wahlvolk beider Seiten scheint diesen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen: Die letzten Umfragen prognostizieren im Süden eine satte 76%-ige Ablehnung und auch die einst als sicher geltende türkische Zustimmung wackelt.
Vorbild Schweiz
Der zur Debatte stehende Plan, der von Kofi Annan nach dem Scheitern der Verhandlungen im Schweizer Bürgenstock zwischen hohen Vertretern der beiden beteiligten Regierungen zum vierten und letzten Mal überarbeitet wurde, ist nun nicht in der Lage, die zentralen Bedenken der beiden Bevölkerungsgruppen zu zerstreuen: Die Türken fürchten, dass ihre Gemeinden von den zu erwartenden Massen griechischer Rücksiedler zersprengt würden und fordern deshalb eine Beschränkung des freien Personenverkehrs. Den Griechen wiederum schmeckt die Festlegung einer maximalen Quote an Rücksiedlern auf 18% der Bevölkerung genausowenig wie die fortdauernde und unreduzierte türkische Truppenpräsenz bis zum Zeitpunkt einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ansonsten sieht der Plan vor, Zypern im Stile einer Konföderation nach dem Vorbild der Schweizer Kantone regieren zu lassen. An der Spitze soll ein neun-köpfiger Präsidial-Rat stehen, mit - gemäß der zwei-drittel-Mehrheit der griechischen Bevölkerung - sechs griechischen und drei türkischen Mitgliedern.
Der ständige Ausnahmefall
Sollte nur eine der beiden Gemeinden den Plan tatsächlich ablehnen, bliebe die Insel gespalten. Da nun der griechische Teil Zyperns am 1. Mai EU-Mitglied wird und die türkische Administration des Nordens offiziell nicht anerkannt ist, ergäbe das die pikante Situation, dass ein Teil des EU-Territoriums völkerrechtlich gesehen unter türkischer Besetzung stünde. Auch wenn der hohe Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, im café babel-Interview vom Februar glaubt, dass es „nicht nutzbringend ist, das Thema auf der Grundlage solcher Gedanken zu behandeln”, bleibt festzuhalten, dass Zypern auf diese Wiese zumindest zeitweilig von geltendem EU-Recht erheblich abweichen würde. Wird Zypern so zum ständigen Ausnahmefall?
Im Moment sieht es ganz danach aus. Und wer sich umhört, gewinnt den Eindruck, dass sich so recht noch keiner mit den Konsequenzen dieses Szenarios befassen wollte. So verblieb Annan bislang bei freundschaftlichen Aufrufen der Marke: “lassen sie uns diese Chance auf Frieden in einem vereinten Zypern nutzen”, während EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen drohend orakelt: “eine solche Gelegenheit wird sich sehr lange Zeit nicht mehr ergeben.”
Tatsächlich steht zu befürchten, dass die Zypern-Frage nach den Volksabstimmungen und dem EU-Beitritt - in welcher Form auch immer - bis auf weiteres aus dem Focus der Weltpolitik verschwinden wird. Die EU scheint sich damit abgefunden zu haben, das Thema erst wieder im Kontext einer türkischen Beitrittsdiskussion aufzugreifen und einen zwischenzeitlichen Sonderstatus zu akzeptieren. Eine so großen Aufmerksamkeit um seiner selbst willen wird Zypern vorerst nicht mehr bekommen. Und vielleicht vertun die Zyprioten gerade mit der Ablehnung des Annan-Plans ihre letzte Chance auf eine nicht völlig fremdgesteuerte Lösung.