Iran: Die heikle Geld-Diplomatie der Europäer
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tobias lenz
Europa scheint im Atomstreit mit Iran einen grandiosen Erfolg errungen zu haben. Doch gegenüber den militärischen Drohungen der USA ist die europäische Finanzdiplomatie keine zukunftsweisende Strategie.
Die hartnäckigen Vehandlungs-bemühungen der EU-3 scheinen zu fruchten: Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem Iran die Einwilligung abringen können, sein Atomprogramm solange auf Eis zu legen, bis eine langfristige Lösung des seit geraumer Zeit schwelenden Konflikts erreicht ist. Seit Montag, dem 22. November wird die Einhaltung dieser Abmachung von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien überwacht. Folgt das Direktorium der IAEA dem EU-Moratorium, werden die USA kaum darauf drängen, diesen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überweisen. Damit wären UN-Sanktionen zur Bestrafung der Mullahs hinfällig - ein grandioser Erfolg der Europäer, den die USA unter ihrem kriegstreiberischen Präsidenten George W. Bush trotz aller Androhung von Strafen, bis hin zur militärischen Intervention, nicht erringen konnte. Dies legt die Einsicht nahe: Europas weiche Waffen wirken besser. Was den Amerikanern mit Bomben im Irak misslang, scheint den Europäern in Iran mit Worten zu gelingen: Die Entschärfung eines internationalen Großkonfliktes mit einem „Schurkenstaat“.
Europas Worte und Amerikas Waffen
Doch die Dinge liegen differenzierter als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Erstens hat sich Europa die Versprechungen Irans mit millardenschweren Handelszusagen erkauft. Das Einlenken der Mullahs ist daher taktisch klug: Einerseits sichern sie sich viel Geld aus Europa, andererseits wenden sie empfindliche Sanktionen und die Gefahr eines militärischen Eingreifens der USA ab. Ein Gesinnungswandel lässt sich aus ihrem Verhalten aber keineswegs ableiten: Der Verzicht auf die Uran-Anreicherung sei freiwillig, unverbindlich und vorübergehend, heißt es aus Teheran.
Zweitens muss der Iran erst zeigen, dass ihm mit der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung ernst ist. Zu oft schon hat das Land den Westen ge- und enttäuscht. Erst letztes Jahr bejubelte die europäische Troika einen Deal mit den Gottesmännern – um kurze Zeit später durch seine Aufkündigung ernüchtert zu werden. Die Verhandlungen über eine endgültige Lösung des Atomkonflikts könnten schwieriger werden als gedacht, denn nach wir vor fühlt sich das Land von US-Bastionen in den Nachbarländern und der israelischen Atombombe bedroht. Der Irak-Krieg wie auch die Lehren aus dem Ringen um Nordkoreas Atomprogramm dürften Teheran davon überzeugt haben, dass eine Atombombe der wirksamste Schutz ist.
Das Ringen mit den Mullahs hat erschreckend anschaulich vor Augen geführt, wie unterschiedlich Europäer und Amerikaner internationale Konflikte zu lösen gedenken. So äußerte Bush mehrfach Skepsis gegenüber den europäischen Bemühungen: Iran müsse für seine nuklearen Aktivitäten bestraft, nicht belohnt werden. Die radikalen Mullahs an der Spitze Irans, so vermuteten Kommentatoren nach den US-Wahlen, seien die nächsten Opfer der amerikanischen „Regime-Change“-Strategie. Trotz des Verhandlungserfolges gibt es für Europa dennoch wenig Grund zu jubeln: Andere Regime könnten zukünftig ebenfalls danach trachten, sich die Einstellung ihres Atomprogramm üppig vergüten zu lassen. Eine zukunftsweisende Alternative zu den amerikanischen (Militär)Drohungen stellt die europäische Finanzdiplomatie kaum dar.