Guantanamo: Im Zweifel schuldig
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''Alle sind sich in Europa einig, dass Guantanamo bald möglichst geschlossen werden muss. Doch wenn es an die Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager geht, will keiner zuständig sein. Dies zeigt wieder einmal, dass man auch in Europa im Zweifelsfall die eigenen Werte der Sicherheit opfert.'' Mittwoch, den 10.
Juni 2009
Verfolgt man die Debatte in Europa um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo, könnte man den Eindruck gewinnen, die Länder der Union seien angehalten, hunderte Fanatiker aufzunehmen, die wild entschlossen sind, ihren Asylländern den bewaffneten Kampf anzusagen. Noch bevor überhaupt klar ist, ob und in welcher Zahl die EU-Staaten Häftlinge aufnehmen werden, haben sie sich bereits über Regeln für den Austausch von Informationen über ihre neuen Gäste geeinigt – eine Maßnahme die nahe legt, dass die Regierungen die Inhaftierten weder für unschuldig, noch für ungefährlich halten.
Viele Politiker scheinen vergessen zu haben, dass es die Europäer waren, die jahrelang lautstark die Schließung des Lagers und die Überstellung der Gefangenen in reguläre Gefängnisse und an zivile Gerichte gefordert haben. Die Kritik an dem Lager entzündete sich dabei nicht nur an der dort systematisch praktizierten Folter und dem rechtlich zweifelhaften Status der Gefangenen, sondern auch daran, dass zahlreiche offensichtlich Unschuldige über Jahre festgehalten wurden, weil man ihnen eine Überprüfung durch unabhängige Gerichte verweigerte.
Schon Kurnaz ließ man lieber länger in Haft
Dass man sich in Europa nun windet, einige der Gefangenen aufzunehmen, die Washington bereit ist freizulassen, da sie keine Verbindung zum Terrorismus hatten, die aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, da ihnen dort erneute Verhaftung droht, ist bezeichnend für das Verhalten Europas seit 2001. Nicht nur hat man sich vielerorts bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach dem 11/09 die USA zum Vorbild genommen, sondern auch bei Guantanamo hat man im Zweifelsfall, Kurnaz ist hier das beste Beispiel, nach dem Motto gehandelt: man weiß ja nie.
Nun gibt es tatsächlich eine Reihe früherer Häftlinge, die kaum aus der Haft entlassen sich islamistischen Gruppen angeschlossen haben, um mit der Waffe in der Hand gegen die USA zu kämpfen. Auch steht außer Frage, dass der Lageraufenthalt auf Kuba nicht eben geeignet ist, die Köpfe und Herzen der Inhaftierten für ihren Gastgeber zu gewinnen. Es kann tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, dass selbst jene, die zuvor keine Kontakte zum Islamismus hatten, nach ihrer Haft dieser Ideologie zugeneigt sind.
Dennoch muss, wer sich über Jahre als das bessere Amerika präsentiert hat, auch bereit sein, nach seinen eigenen Maßstäben zu handeln. Und die lauten, dass wem nichts nachgewiesen werden kann, als unschuldig gelten muss. Zudem ist die rasche Auflösung des Lagers ein Wert an sich, da dies viel zur Verbesserung des Ansehens des Westens beitragen und damit den Islamisten einen Vorwand für ihre Hetze nehmen kann. Wenn eines deutlich ist, dann ist es, dass Guantanamo weit mehr Extremisten geschaffen hat, als es jemals aufzunehmen fähig war.