Der ewig dauernde Streit zwischen Straßburg und Brüssel

Published on September 6, 2008

Strassburg

Soll in Zukunft tatsächlich alles nur noch über Brüssel laufen ? Die Zahl der Petitionen wird von Tag zu Tag größer und der Protest sammelt sich.

Die Reaktion der Gegenseite lässt auf sich warten. Doch es gibt sie. Unter der Schirmherrschaft der EU-Abgeordneten Brigitte Fouré (PPE-DE) und der Leitung von Pierre Savreux und Fabrice Hinschberger hat sich die Organisation „One City“ gegründet. Sie setzt sich für dafür ein, alle zentralen Ämter des Europäischen Parlaments (Administration, Sitzungen, Kommissionen,…) in Straßburg zu vereinen.

Ob die Initiative ausreicht, um die Gegenstimmen verstummen zu lassen ist unklar, doch immerhin gibt sie eine angemessene Antwort auf die Petition, die Margot Wallström eingereicht hat, die den Hauptsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel fordert.

Auf der Internetseite von One City und in der Gruppe auf Facebook sind nähere Informationen und Formulare zur Unterstützung der Initiative zu finden.

Diese Petition wendet sich an die große Öffentlichkeit

Mit dem Titel „Das Experiment Hold Up Unternehmen macht Straßburg seit Jahren zum Opfer“ haben die Gründer der Organisation „One City“ Pierre Savreux und Fabrice Hinschberger eine Petition in Umlauf gebracht, die sich mit einer Unterschriftenliste an die europäischen Bürger richtet. Ziel der Petition: Das Abkommen, dem zufolge sich der europäische Parlamentssitz einzig in Straßburg befindet, zu respektieren. Es braucht mindestens eine Million Unterschriften, damit diese Petition dem Europäischen Parlament vorgelegt und berücksichtigt werden kann.

Die Argumente der Organisation für den Parlamentssitz sind einfach aber klar: „Straßburg versinnbildlicht ein besonderes Europa, nämlich das Europa des Volkes, das demokratische Europa, das Europa der Menschenrechte. Und wenn die Welt auf dieses Europa blickt, dann blickt sie auf Straßburg und nicht auf Brüssel !“, so Pierre Savreux. „Wenn das Europäische Parlament Straßburg verlässt, verliert Europa damit das, was es heute ausmacht, das was es attraktiv macht, das was es ist. Und das darf nicht passieren !“ fügt Fabrice Hinschberger hinzu. Sie sind der Überzeugung, dass diese Petition absolut notwendig ist um diesen „hinterhältigen Attacken aus Brüssel endlich ein Ende zu setzen.“

„Straßburg ist das Herz der Europäischen Union“

Im institutionellen Sinn ist Straßburg die Hauptstadt Europas. Denn dort befindet sich der Sitz des Europaparlaments, des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Stadt spielt eine wesentliche Rolle innerhalb der europäischen Kommunikation und folgt einem modernen Verständnis von Demokratie und Menschenrechte. Des weiteren ist Straßburg eine Stadt mit einer einzigartigen Geschichte, das Symbol für die deutsch-französische Versöhnung. Welche andere Stadt kann von sich sagen, vier mal in weniger als einem Jahrhundert die „Nationalität“ gewechselt zu haben ?

„Wir sind nicht gegen Brüssel, aber man muss das Herz Europas erkennen und die 27, eines Tages vielleicht 33 Länder müssen zurück zum Ursprung, und dieser ist in Straßburg, dank der deutsch-französischen Versöhnung.“, bekräftigt Savreux.

Wenn die Petition Erfolg hat, und wenn das Ziel eines einzigen Parlamentssitzes in Straßburg erreicht werden sollte, würden viele Dinge sehr viel einfacher und klarer werden. Die Organisation möchte eine „Modernisierung des Dialogs im Herzen der drei Institutionen, um die Synergie und die notwendigen Kontrollen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu gewährleisten.“ Dies würde unter anderem die Möglichkeit beinhalten, Videokonferenzen zu schalten, oder eine permanente Präsenz der Kommission und des Europäischen Rates in Straßburg zu ermöglichen.

Nicht zuletzt sollte auch nicht vergessen werden, dass wenn alle Ämter des Europaparlaments tatsächlich in Straßburg versammelt sind, dann würde damit das Parlament als demokratische Institution der EU schlechthin, einen Standort bekommen, mit dem sich alle Bürger der Union identifizieren können, denn sie erkennen Straßburg als ihre Hauptstadt, die Stadt in der das Herz Europas schlägt, als solche an. „Niemand stellt zum Beispiel den Status von Frankfurt in Frage, wo der Sitz der Europäischen Zentralbank ist, niemand will Brüssel den Status der europäischen Exekutive aberkennen und genauso ist es mit Luxemburg! Warum sollte man also den Status von Straßburg in Frage stellen ?!“ erwidern einstimmig die beiden Leiter der Organisation.

Gleichzeitig erhoffen sie von der französischen Amtsperiode zu profitieren, damit ihre Forderungen gehört werden. „Das ist die Gelegenheit diese Debatte ins Medieninteresse zu rücken !“

Angesichts eines Europas, das sich derzeit zunehmend technokratisch präsentiert, bildet Straßburg eine gute Alternative und Chance, sich dem Volk Europas wieder anzunähern, „besonders nach den negativen Wahlergebnissen nach den neuen Verfassungsplänen und das Abkommen mit Lissabon. … Straßburg verkörpert all das Positive Europas, es steht für die Versöhnung und den Neubeginn, und bietet damit Europa die Basis, die es braucht “

Alle interessierten Bürger Europas sind dazu aufgerufen die Petition zu unterschreiben, die der Petitionskommission des EU-Parlaments vorgelegt werden wird. Die Organisation erhofft sich des weiteren die nötige Unterstützung zu finden, die ihrer Position noch mehr Gewicht verleiht. Diskussionen konnten bislang vor allem mit Catherine Trautmann (EP, PSE, FR) und Bernd Posselt (PE, PPE-DE, DE) auf transpolitischer und transnationaler Ebene angeregt werden.

Die Organisation beschränkt sich derzeit auf eine parlamentsinterne Aktion, nichtsdestotrotz soll eine Pressekonferenz einberufen werden, um alle Bürger über die Initiative zu informieren.