Absurdes aus Lukaschenko-Land: Doppelzüngige EU-Politik made in Belarus
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Claudine Delacroix
Es ist eine Diktatur und es ist unsere Diktatur, in Europa, unmittelbar vor der Haustür der EU. Am 19. Dezember 2010 ist es wieder so weit, die belarussische Bevölkerung wird aufgerufen sein, ihren Präsidenten zu wählen. Bis zu diesem Stichtag präsentiert eine in Berlin ansässige Französin auf cafebabel.com die Kolumne "Absurdes aus der Diktatur".
Claudine Delacroix' vierter Streich handelt von der doppelzüngigen belarussischen Rhetorik in puncto EU.
4 - Minsk und Brüssel - Lukaschenko erklärt sein Verhältnis zur EU
Es ist noch nicht lange her, da fand das zweite Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft der EU statt. Tatsächlich kann diese sich an Belarus, die Ukraine, Georgien und drei weitere post-sowjetische Staaten richtende Initiative der EU bereits auf eine anderthalbjährige Geschichte zurückblicken.
Zeit genug also, um sich eine Meinung zu bilden. Oder auch zwei Meinungen, wie sie sich Alexander Lukaschenko als konkurrenzloser Meinungsführer in der belarussischen Staatspresse leisten kann. Zum einen kann man von ihm die abfällige Bemerkung lesen, dass die „Östliche Partnerschaft“ ja wohl eine eher undurchdachte Geschichte sei und auch bisher keine spürbaren Resultate nach sich gezogen habe.
An anderer Stelle lässt der belarussische Präident wiederum verlauten, dass er sich freut zu hören, dass dieses Projekt seine Bedeutung nicht eingebüßt habe. Zwar habe Lukaschenko anfangs das Gefühl gehabt, hier werde zu viel gesprochen und zu wenig gehandelt, aber nun sei er überzeugt, dass man sich aktiver in diesem Rahmen engagieren müsse.
Zwar mag man sich an Äußerungen skurrilen Inhalts seitens Lukaschenko gewöhnt haben - man erinnere sich nur an die ukrainische Talkshow Svaboda Slova (Freiheit des Wortes), in der er im Brustton vollster Überzeugung zu Protokoll gab, dass er mit den Versen des bekannten (und regimekritischen) belarussischen Schriftstellers Vasil Bykov aufgewachsen sei, dieser jedoch in seinem ganzen Leben nur Prosa verfasst hatte - aber der Logik dieser einander diametral entgegengesetzten Äußerungen, die nahezu zeitgleich von Lukaschenko zu hören waren, kommt man dieses Mal tatsächlich durch die jeweilige Betrachtung ihres Kontextes auf die Spur.
Schlecht kommt die "Östliche Partnerschaft" genau dann weg, wenn die EU Forderungen stellt, die in Richtung Pluralismus und Demokratie gehen - im angeführten Fall empörte sich Lukaschenko darüber, dass Belarus aufgrund der Tatsache, dass im belarussischen Parlament kein einziger Vertreter der Opposition sitzt, nicht in das zur Partnerschaft gehörende parlamentarische Gremium, die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST, aufgenommen werden sollte.
Mit freundlichen Worten bedacht wird die „Östliche Partnerschaft“ hingegen, wenn es die Möglichkeit gibt, Geschäfte zu machen. So äußerte Lukaschenko seine hier zitierten, wohlwollenden Worte anlässlich des Besuchs der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, als er davon sprach, dass nun Infrastrukturprojekte im großen Maßstab nötig seien, von denen nicht nur Litauen und Belarus, sondern auch die EU profitieren würde. In diesem Zusammenhang sei er mit dem größten Vergnügen bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Mit anderen Worten versucht Lukaschenko heute mit der EU das, was er zuvor an Russland vorgeführt hat - Versprechungen machen, wenn es nichts kostet und aus Vertrauensvorschüssen möglichst hohen Profit schlagen. Entsprechend wird die Rhetorik fallspezifisch angepasst.
Ob diese Arithmetik allerdings auch Außenminister Guido Westerwelle so klar war, als der belarussische Präsident ihm bei seinem Besuch in Minsk am 2. November versicherte, die kommenden Wahlen würden so fair verlaufen, dass Westerwelle gern selbst kommen und nachzählen könne?
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Illustration: ©Adrian Maganza/adrianmaganza.blogspot.com