Wahlen in Belgien: Aufstieg der radikalen Flamen der NVA
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Hartmut Greiser
In den letzten sieben Jahren haben die Belgier sechsmal gewählt: ist das Surrealismus? Eher traurige Realität, sieht man sich die Ergebnisse der belgischen Wahlen vom Wochenende an, welche die Regierungskrise nur noch verstärkten. Die Radikalen der NVA konnten vielerorts als klare Sieger hervorgehen. Einsichten.
Die belgischen Regierungen der letzten drei Jahre unter Führung der Premierminister Yves Leterme, Herman Van Rompuy und wiederum Yves Leterme sind von einer Krise in die nächste getaumelt. Alte und weise Staatsminister wurden zu königlichen Unterhändlern ernannt, während der König sogar neue Begriffe für die zahlreichen Versuche ersann, die Lage in den Griff zu bekommen.
Kennen Sie BHV?
Nach drei Jahren haben die offenen flämischen Liberalen und Demokraten (VLD) ihre Regierungsbeteiligung beendet, nachdem keine Lösung für die Teilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) gefunden werden konnte. Der gesamte Wahlkampf konzentrierte sich auf das Thema BHV. Es tobt eine Wirtschaftskrise, der Euro ist unter Druck, der Etat versinkt in roten Zahlen, die Überalterung beschleunigt sich, aber der Wahlkampf dreht sich nur um Kommunalpolitik.
Für die belgischen Parteien gibt es kaum andere Optionen als die Themen der Gemeindepolitik. 2007 formte die Zentrumspartei (christ-demokratisch und flämisch, CD&V) ein Kartell mit der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), um die Wahlen zu gewinnen. Der kommunalpolitische Konflikt trat allerdings so deutlich zu Tage, dass an eine Regierungsarbeit nicht mehr zu denken war. Der Wahlkreis BHV, der nie getrennt wurde, wurde zum letzten Symbol der Unfähigkeit, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Sprachgruppen in Belgien zu erreichen.
Wirklich surreal ist der Umstand, dass die Belgier, die die Feinheiten des BHV - eines anscheinend unteilbaren Wahlkreises - verstehen, an einer Hand abzuzählen sind. Vor zwei Monaten brach die Regierung auseinander; seitdem drehte sich der Wahlkampf um ein Thema, bei dem der durchschnittliche Belgier nur die symbolische Bedeutung versteht.
Die letzten Wahlen und Vlaams Belang
Am 24. November 1991 war die flämische, nationalistische Partei Vlaams Blok (jetzt Vlaams Belang) der große Gewinner. Der "Schwarze Sonntag" steht für den Anfang des unaufhörlichen Wachstums der Partei am äußersten rechten Rand; klassische belgische Koalitionen zwischen den beiden großen politischen Familien wurden damit rechnerisch unmöglich. 2004 wiederholte die Partei ihren Erfolg, was dazu führte, dass andere Parteien unnatürliche Verbindungen eingingen. Belgien stand 2007 kurz vor einer totalen Lähmung.
2010: NVA stärkste Kraft im Parlament
Inzwischen ist der Vlaams Blok aufgrund innerer Spannungen auseinandergebrochen. Nach dem Auseinanderbrechen des Kartells mit der NVA klammerte sich die CD&V an den Posten des Premierministers und verteilt heute die Rundumschläge. Die stets radikale, flämische Öffentlichkeit findet, die Partei habe die flämische Causa zugunsten einer Macht "verraten", von der sie keinen Gebrauch gemacht habe.
Die Ergebnisse aktueller Meinungsumfragen, die besagten, dass die NVA - die vor sechs Jahren noch als Partei zu klein war, um ins Parlament einzuziehen, die aber unbeschädigt aus dem kommunitären Dialog hervorging - 26% der flämischen Stimmen bekommen könnte, haben sich mit den gestrigen Parlamentswahlen in Belgien nun bestätigt. Die flämischen Separatisten der NVA konnten mit 27 (von 150) Sitzen einen knappen Vorsprung im Vergleich zu den frankophonen Sozialisten verbuchen. Nun beginnt das Koalitions-Hickhack.
Nun kann die NVA die neue Richtung bestimmen, aber wird Bart De Wever, die charismatische Leitfigur der Partei, sich an einer Regierungskoalition beteiligen? Das würde eine größere Staatsreform erzwingen, mit der eine Reihe von Kompetenzen auf die Regionen und Gemeinden übertragen würden. Kann es einen Kompromiss geben zwischen der NVA, den französisch sprechenden Parteien und ihren widersprüchlichen Forderungen? Wahrscheinlich nicht.
Eine andere, wahrscheinlichere Lösung wäre eine große Koalition der Verlierer: die traditionellen politischen Parteien, die mit zusammengekniffenen Pobacken eine letzte große Staatsreform entwerfen, in der Hoffnung, die Brutstätten der NVA sofort trockenzulegen. Die vier Jahre bis zu den nächsten Bundeswahlen hätten Belgien die dringend benötigte politische Stabilität bringen können. Doch die Wähler haben die Karten nun so gemischt, dass an Stabilität für lange Zeiten nicht mehr zu denken sein wird.
Dieser Artikel von Tom Cochez wurde zuerst in Belgien in einer längeren Version im unabhängigen Magazin Apache News Lab veröffentlicht.
Fotos: ©stttijn; Bart Van Wever ©thomasgeuens/flickr
Translated from Belgium elections: rise of radical Flemish nationalist party, N-VA