Veto zur EU-Fiskalunion: Camerons feine englische Art

Published on December 13, 2011

Politik

Handelsblatt: Unmögliche Rettung einer Währung, von deren Sinn die Briten bis heute nicht überzeugt sind; Deutschland

Der britische Premier hatte keine andere Wahl als Nein zu sagen auf dem Brüsseler EU-Gipfel, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt und empfiehlt, sich jetzt wieder auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren: "Von Cameron zu erwarten, dass er ohne sichtbare und zu Hause verkäufliche Gegenleistung einer Umwandlung der EU in eine Fiskalunion zustimmen würde, die als Vorstufe einer Politischen Union konzipiert ist, wäre schon unter normalen Umständen hoffnungslos gewesen. Unmöglich war es, weil dies mit der Rettung einer Währung begründet wurde, von deren Sinn die Briten bis heute nicht überzeugt sind. Der anstehende neue Stabilitätsvertrag der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten hat den Graben zwischen Großbritannien und dem Kontinent weiter vertieft. [...] Das spiegelt sich in der klaren Unterstützung wider, die er nun im Land hat. [...] Es wäre jetzt besser, sich darüber Gedanken zu machen, was an Gemeinsamkeiten für beide Seiten übrig bleibt und was beiden wirklich nützt, anstatt auf die Briten einzuprügeln. Und da steht ein funktionstüchtiger Gemeinsamer Markt ganz obenan." (13.12.2011)

El País: Wenn Großbritannien geht, verlieren wir ein Land, dass größere Innovationsfähigkeit bewiesen hat als das kontinentale Europa; Spanien

Wenn Europa Großbritannien verliert, dann verliert es sein innovativstes Land, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Trotz der kritischen Haltung des Landes, die einige Fortschritte erschwert hat, sollte man auch an seine wichtigen Beiträge denken. Wie es der Sozialwissenschaftler Charles Grant ausdrückt: 'Es hat die EU dazu bewegt, ihren Blick nach außen zu richten und die Globalisierung als Chance zu verstehen, und nicht als Bedrohung.' Von der Entwicklungszusammenarbeit bis zum europäischen Forschungsraum wären viele der europäischen Projekte ohne den britischen Einfluss ganz anders ausgefallen, als wir sie heute kennen. Und es wäre schwer vorstellbar gewesen, nationale Monopole mit enormem Einfluss zu brechen wie die Telefon- und einige Fluggesellschaften. Sollte Großbritannien gehen, würde die EU nicht nur an militärischem, akademischem und finanziellem Gewicht verlieren, sondern auch ein Land, das in Bezug auf Verwaltung und Politik eine wesentlich größere Innovationsfähigkeit bewiesen hat als das kontinentale Europa." (13.12.2011)

Delo: Selbsternannte Retter des Euro wollen GB noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen; Slowenien

Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Selbst wenn die Briten mit ihrem Europa-Skeptizismus immer wieder für Schwierigkeiten gesorgt und Dinge komplizierter gemacht haben, kann man ihnen nicht vorhalten, sie hätten sich nicht immer für eine freie, große und weltoffene Union eingesetzt. Und das sind Ziele, die jede Anstrengung wert sind. Umso mehr, als ihnen in den derzeitigen Krisenzeiten auch die große Mehrheit der 'ganz normalen demokratischen europäischen Bürger' Recht gibt. Die schauen oft ähnlich skeptisch wie die Briten auf Brüssel. Dahingegen wollen die selbsternannten Retter des Euro und der EU im Namen der 'Effektivität' ihnen nun auch noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen, und das Recht auf nationale Souveränität gleich dazu." (13.12.2011)

The Guardian: Gedanke, dass Cameron Großbritannien in eine Phantasiewelt führt; Großbritannien

Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Cameron hat am Freitag [auf dem Brüsseler Gipfel] etwas Törichtes getan, nicht etwas Brillantes, was seine Partei am Wochenende feierte. Er ist eindeutig beunruhigt über die Kräfte, die er entfesselt hat. [...] Camerons Veto hat seine Partei jubeln lassen, aber die Erkenntnis greift immer mehr um sich, dass er Großbritannien in eine Phantasiewelt führt. Die gestrigen Unterhaus-Beiträge waren die Stimme eines Parlaments, das trotz des ganzen Getöses keine Isolationspolitik will. Es gibt mehr Unterstützung für Annäherung als für Abkoppelung. Zu Recht. Cameron hätte niemals den Tisch verlassen sollen. Jetzt muss er dazu gebracht werden, zu ihm zurückzukehren." (13.12.2011)

Foto: (cc)The Prime Minister's Office/flickr

Translated from Slovenian, British, Spanish and German media on UK’s EU veto