Überwachungsstaat Ägypten: Wo der Ausnahmezustand Alltag ist

Published on October 26, 2010

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Ständige Überwachung, niedergeknüppelte Demonstranten, geheime Militärstützpunkte: Seit drei Jahrzehnten befindet sich Ägypten im Würgegriff eines Ausnahmezustandes, der mittlerweile Alltag geworden ist.

Im Gewirr der Straßen berichtet eine italienisch-spanische Journalistin vom täglichen Leben im Überwachungsstaat - und wie dieser dank des rechtlich verhängten Ausnahmezustandes seine Bürger auf Schritt und Tritt kontrolliert. Der Grund dafür? Die angebliche Bedrohung durch den islamistischen Terror.

Die Polizei ist überall. Für die meisten Europäer ein ungewohnter, sogar erschreckender Anblick. Nicht nur am Flughafen, auch in den Hotels und an den berühmten historischen Stätten, wie zum Beispiel den Pyramiden, wimmelt es von Polizisten. Die Welle des islamistischen Terrorismus, die das Land in den 1990er Jahren überrollte und dutzende Menschenleben kostete, rechtfertigt vielleicht die strengen Schutzmaßnahmen im Bezug auf Touristen. Im Gegensatz zu Reisenden ist die ständige Überwachung für die Ägypter jedoch Alltag, vor allem für jene, die in der Hauptstadt Kairo leben. Mit mehr als zwanzig Millionen Einwohnern ist Kairo das Zentrum des Landes.

Polizei hier, Polizei dort, Polizei überall

Um jeden einzelnen Bürger kontrollieren zu können, werden Kairos Straßen Tag und Nacht von uniformierten Beamten bewacht - ein bunter Haufen, denn je nach Dienstrang und Einsatzbereich variiert die Farbe der Uniformen. Die Verkehrspolizisten und Streifenbeamten tragen im Sommer weiße, im Winter schwarze Uniformen. Die Bereitschaftspolizei hingegen muss mit abgetragenen, dunkelblauen Anzügen Vorlieb nehmen. Die Geheimagenten kleiden sich im typischen James Bond-Look der siebziger Jahre: Sonnenbrillen, Walkie Talkies und Revolver im Gürtel.

In der ganzen Stadt gibt es nicht eine Ecke, an der nicht ein Polizeibeamter steht und Schutz vor der sengenden Sonne sucht oder in einem klapprigen, alten Hocker vor sich hindöst. Aber auch im Rest des Landes ist die Polizei überall anzutreffen, sogar in der Wüste, wo weite Teile als geheimes Trainingsgelände für die ägyptischen Streitkräfte genutzt werden. Dank der jährlichen Finanzspritze von 1,3 Millionen Dollar aus den USA gehört das ägyptische Militär zu den stärksten Streitkräften des Mittleren Ostens. Nur die Israelis sind militärisch noch besser aufgestellt.

So lässt sich eine felsenfeste Allianz in Nahost aufrecht erhalten

Seit der von Gamal Abdel Nasser geführten Revolution der 'Freien Offiziere' im Jahr 1952 herrscht in Ägypten das Militär. Es stützt sich auf ein System von Überwachung und polizeilicher Willkür. Seit den fünfziger Jahren schon versucht der Staat die Islamisten auszuschalten .

Vor allem die 'Muslimische Bruderschaft', die seit der Revolution die stärkste Opposition bildet, ist dem Staat ein Dorn im Auge. Im heutigen Ägypten regiert aber vor allem das Notstandsgesetz, welches seit der Ermordung des Präsidenten Anwar al Sadat durch radikale Islamisten 1981 in Kraft ist. Grund des Attentats war die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Israel 1979 in Camp David, der Ägypten zum ersten arabischen Staat machte, der Frieden mit Israel schloss.

Seitdem ist Ägypten der wichtigste Verbündete der Amerikaner im Mittleren Osten. Seit einigen Jahren spielt das Land eine Schlüsselrolle in dem vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush angefangenen Krieg gegen den weltweiten Terrorismus. Ägyptens Präsident, Hosni Mubarak, regiert das Land seit 29 Jahren. Das Notstandsgesetz hilft ihm, sich an der Macht zu halten und ein Regime aufrecht zu erhalten, in dem Willensfreiheit, Systemkritik, Demokratie und Gerechtigkeit keinen Platz haben.

Das geltende Recht erlaubt keine freie Meinungsäußerung, Journalisten haben es in Ägypten alles andere als leicht: Die Polizisten machen ihnen das Leben schwer, wo sie nur können - besonders misstrauisch sind sie gegenüber Videokameras. Ein paar Sekunden gefilmt, schon ist man umringt von Beamten, die plötzlich wie aus dem Nichts auftauchen. Nicht selten endet so eine Aktion auf dem Polizeipräsidium, wie ich am eigenen Leib erfahren musste.

Wachsender Widerstand

"Wenn Du ein Foto machen willst, tauchen plötzlich Polizisten wie aus dem Nichts auf" Als der Notstand im Mai 2010 erneut per Gesetz verlängert wurde, hagelte es internationale sowie nationale Kritik, auch wenn die Ägypter selbst an den Ausnahmezustand gewöhnt sind. So wie Mustafa, der als Taxifahrer arbeitet. Zwar findet er den Notstand „nicht gut“, dennoch hat er in seinen vierzig Lebensjahren nichts anderes als den Ausnahmezustand erlebt. Gegenwärtig dient das Gesetz dazu, die wachsende Opposition in Ägypten zu unterdrücken, die sich für Demokratie und einen Regierungswechsel einsetzt.

Demonstrationen für eine demokratische Öffnung des Landes werden immer häufiger. Die Menschen protestieren außerdem gegen die Erbfolge, nach der Präsident Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger einsetzen will. Die Regierung geht mit Polizeigewalt gegen die Demonstranten vor, hunderte Verhaftungen und Klagen über das brutale Vorgehen der Polizei sind an der Tagesordnung. Das Notstandsgesetz erlaubt derartige Einsätze, denn eine Versammlung von mehr als fünf Personen auf öffentlichen Plätzen ist verboten. In Ägypten kommen auf jeden Demonstranten etwa zehn Polizeibeamte, die immer nach dem gleichen Schema vorgehen: Sie umzingeln die Demonstranten und prügeln dann auf sie ein. Auch das habe ich selbst miterlebt - ein Bereitschaftspolizist zog mich aus der eingekreisten Menge, nur wenige Sekunden bevor die Polizei auf die Menschen losging - weil ich Frau und noch dazu Ausländerin bin. Dennoch scheinen die Ägypter langsam die Furcht vor der Polizei zu verlieren. Sie beginnen, sich gegen einen Ausnahmezustand aufzulehnen, der das Land mit der Rechtfertigung des islamistischen Terrors schon viel zu lange lahmlegt.