TTIP? Gar nichts ist klar!

Published on May 2, 2014

BrüsselPolitik

Von den gro­ßen eu­ro­päi­schen Me­di­en­häu­sern kom­men nur spär­li­che In­for­ma­tio­nen über das be­vor­ste­hen­de Han­dels­bünd­nis. Vor allem lässt die große De­bat­te noch immer auf sich war­ten, schließ­lich han­delt es sich nicht um eine Ba­na­li­tät. Im Ge­gen­teil: Soll­te das TTIP in Kraft tre­ten, wird es nicht nur un­se­ren Kon­sum und un­se­re Be­trie­be be­ein­flus­sen, son­dern den gan­zen eu­ro­päi­schen Markt mit all sei­nen Re­gu­lie­run­gen und Nor­men.

Um ein paar Ant­wor­ten und Mei­nun­gen zu be­kom­men, gingen wir am 25. März 2014 zur Kon­fe­renz der GUE (Kon­fö­de­ra­le Frak­ti­on der Ver­ein­ten Eu­ro­päi­schen Lin­ken).

Mit dem TTIP ist „eine fun­da­men­ta­le Ver­än­de­rung der bei­den Ge­sell­schaf­ten“ si­cher, be­ginnt Jean-Luc Mélen­chon, Eu­ro­pa-Ab­ge­ord­ne­ter und Co-Prä­si­dent des parti de gau­che (Links­par­tei) in Frank­reich. Je­doch werde das Thema „von den Me­di­en größ­ten­teils igno­riert“. Die Red­ner der Kon­fe­renz haben das TTIP als „Re­gu­lie­rungs­über­ein­kunft“ de­fi­niert und nicht als ech­ten Han­dels­ver­trag. Und tat­säch­lich sieht das Ab­kom­men eine Glät­tung der eu­ro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Markt­re­gu­lie­rung vor, um die bei­den Sys­te­me kom­pa­ti­bel zu ma­chen. Aber es ist nicht ver­wun­der­lich, dass die bei­den sehr un­ter­schied­lich sind. Die TTIP-Geg­ner fürch­ten, dass be­stimm­te eu­ro­päi­sche Prin­zi­pi­en bald nicht mehr gel­ten könn­ten. Zum Bei­spiel wäre Eu­ro­pas Vor­sor­ge­prin­zip be­droht: In den USA darf jedes Pro­dukt ver­kauft wer­den bis seine (Um­welt-)Schäd­lich­keit vom Staat er­wie­sen wurde. Dies auch in Eu­ro­pa um­zu­set­zen, würde enor­me Rück­schrit­te in punc­to Ver­brau­cher­schutz be­deu­ten. Hinzu käme die Ge­fahr von noch mehr Steu­er- und So­zi­al­dum­ping auf einem rie­si­gen Markt, der 78 Staa­ten (50 ame­ri­ka­ni­sche und 28 eu­ro­päi­sche) um­fas­sen würde. Schon heute sind die Ver­su­che der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung eu­ro­päi­scher Un­ter­neh­men und Ge­häl­ter schwie­rig. Mit dem TTIP wären sie wohl un­mög­lich.

Am Tag nach der Kon­fe­renz traf der Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten Ba­rack Obama in Brüs­sel ein. Auf der Pres­se­kon­fe­renz des EU-USA-Gip­fels be­schäf­tig­te man sich mit ganz an­de­ren Ideen. EU-Rats­prä­si­dent Her­man Van Ro­m­puy, EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent José Ma­nu­el Bar­ro­so und US-Prä­si­dent Ba­rack Obama hat­ten eine Ar­gu­men­ta­ti­on zu­sam­men­ge­stellt, die sich nur auf die po­si­ti­ven As­pek­te eines sol­chen Bünd­nis­ses stütz­te. „Es wäre nicht nur gut für den Han­del“, der Ver­trag wäre auch „ein An­trieb für Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung“. Zum Bei­spiel ver­die­ne da­durch eine vier­köp­fi­ge eu­ro­päi­sche Fa­mi­lie 545 Euro mehr pro Jahr, er­klärt der Prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on. Sie be­ton­ten trotz der vie­len Vor­tei­le, dass es wich­tig sei, das TTIP auf kor­rek­te Weise um­zu­set­zen: „We have to do it right“. Ge­meint sind die Reich­wei­te des Ab­kom­mens und seine schwer­wie­gen­den Kon­se­quen­zen. Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent be­müh­te sich klar­zu­stel­len, dass es nicht das Ziel sei die Um­welt­schutz- und Ge­sund­heits­nor­men zu sen­ken. Viel eher wolle er diese mit dem Bünd­nis ver­tie­fen.

Also: dran­blei­ben, Fort­set­zung folgt!

Translated from TTIP, ne Mélenchon pas tout !