Am 29. April sind genau 100 Tage vergangen, seit Donald Trump zum Präsidenten der USA wurde. Sein Twitter-Konto @realDonaldTrump bleibt jedoch so aktiv wie eh und je. Donald Trump meint, die Mainstream- (oder FAKE NEWS-) Medien weigern sich, ihm seine Erfolge anzuerkennen? Er macht ja gerne für sich selber Werbung. Also lasst uns mit 10 ausgewählten Tweets auf die letzten 100 Tage zurückblicken.
Am 20. Januar wurde Donald Trump offiziell zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein neuer Präsident mit einem (nun ja, fast) neuen Motto: „Eine Regierung FÜR das Volk DURCH das Volk“. Diese Worte kommen Ihnen bekannt vor? Sie stammen ja schließlich auch aus einer der bekanntesten Reden Abraham Lincolns, die er in Gettysburg hielt, und die sich Trump nach seiner Wahl ganz ausgeklügelt aneignete. Das Ausmaß, an dem Trump „das Volk“ besser repräsentiert als andere Präsidenten vor ihm, ist uns immer noch ein Rätsel. Aber es heißt ja, dass Taten mehr aussagen als Worte, und diese ersten hundert Tage waren von Stolpersteinen gespickt.
Donald Trumps erstes Problem: Sein Kabinett zusammenzustellen. Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft war von einem leeren Weißen Haus die Rede, da der Präsident nur Milliardären, (männlichen) Angehörigen des Militärs und seiner Familie Vertrauen entgegenbringt - was die Anzahl möglicher Kabinettsmitglieder stark reduziert. Aber er fand einen neuen und für ihn bequemen Grund, um diese Leere zu erklären. Warum auch Verantwortung für kontroverse Ernennungen im Kabinett übernehmen? Man kann auch einfach die Demokraten dafür verantwortlich machen, dafür sind sie ja schließlich da.
MAKE AMERICA GREAT AGAIN - aber wie?
Donald Trumps Motto: Jobs in Amerika zu schaffen. Er möchte für das „Made in US“ werben und dem Arbeitsmarkt neues Leben einhauchen. Und das wie auch immer. Das Keystone XL Pipeline-Projekt zwischen den USA und Kanada unterschrieb er, obwohl es sich dabei um ein Projekt handelte, das Barack Obama als zu gefährlich für die Umwelt hielt und deshalb durch sein Veto blockierte. Trump geht sogar so weit und bedankt sich bei der berühmt-berüchtigten Öl und Gas-Gesellschaft ExxonMobil. Man möchte meinen, in seinen Tweets fehlen nur noch Dollar-Emojis. Exxon kann sich bei dem Präsidenten für die hervorragende und kostenlose Werbung bedanken.
Nur 7 Tage nach seiner Vereidigung löst Donald Trump eine Welle der Empörung aus, nachdem er Bürgern aus Syrien, Irak, Somalia, Iran, Sudan, Libyen & Jemen die Einreise auf amerikanischen Boden verbat. Ausnahmsweise ist sein Tweet weder emphatisch, noch übertrieben oder hysterisch. Ganz im Gegenteil ist seine Wortwahl ernst, auf das Wesentliche reduziert und wirkt sogar etwas rätselhaft, denn sein Dekret wird mit keinem Wort erwähnt. Trumps Strategie besteht darin, seine Mitbürger davon zu überzeugen, dass ihr Land eine freie Einreisezone ist, ohne jegliche Grenzkontrollen. Extreme Maßnahmen als vorrangig und notwendig darzustellen ist allerdings Teil der populistischen Rhetorik. Doch zum Glück wurde dieser sog. „Muslim ban“ eine Woche später von einem Bundesrichter blockiert. Eine Entscheidung, die vom Appellationsgericht bestätigt wurde. Ein Reinfall.
Eine Mauer an der mexikanischen Grenze. Echt jetzt? Von Mexiko bezahlt. Im Ernst? Bis jetzt hat Trump keinen Cent auftreiben können, um in den Bau der Mauer zu investieren. Er hat dieses Thema auf September verlegt, um ihm mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Ob Mexiko ihm die Sache leichter machen wird, ist zweifelhaft. Aber dass er nicht aufgibt, kann man kann ihm immerhin lassen.
Eine der größten Herausforderungen für Trump besteht darin, alle seinen Vorgänger Barack Obama vergessen zu lassen. Und gäbe es dafür einen besseren Weg, als Obamacare abzuschaffen? Nicht so schnell! Trumps Team hat bis jetzt noch keine realisierbare Alternative zu Obamas System vorschlagen können. Es ist immer leicht, zu kritisieren, aber wenn es darum geht, bessere Alternativen vorzustellen, lässt sein Twitter-Konto nichts von sich hören. Der vorschnelle Präsident hat sich zu dem Geständnis hinreißen lassen, dass dieses Thema doch sehr kompliziert sei. Eine etwas schwache Begründung für seinen Mangel an besseren Vorschlägen. Seine Regierung wurde dazu genötigt, ihren Reformvorschlag zurückzuziehen, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Es geht weiter ...
Und was ist mit internationalen Beziehungen?
Erinnert Sie sich noch an das Gefühl des Entsetzens, als man hörte, dass 59 Tomahawk-Raketen zur Zerstörung eines militärischen Stützpunktes in Syrien abgeschossen wurden? Diese Entscheidung traf Trump während des Abendessens, ohne die Bewilligung des Kongresses, und blamierte sich, als er bei dem Versuch, seine Entscheidung zu rechtfertigen, Irak und Syrien verwechselte. Nicht zu vergessen, dass er in 2013 Obamas Absicht, so zu handeln, heftig kritisierte. Ein englisches Sprichwort besagt, dass nur Narren niemals ihre Meinung ändern. Ob das in diesem Fall zutrifft, ist fraglich.
Oh je, das eskalierte ja schnell! Der Showdown zwischen Nordkorea und den USA ist noch nicht vorbei. Nordkoreas Premierminister, Kim Jong-Un, hat wohl einen empfindlichen Nerv getroffen und Donald Trump entgegnete, indem er einen Flugzeugträger als „Vorsichtsmaßnahme“ einsetzte. Trump schmeichelt sich einerseits beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein, hält aber andererseits Nordkorea zum Narren. Was für eine impulsive Reaktion bei einer solchen wichtigen Angelegenheit. Schlecht!
Donald Trump und die NATO. Wissen Sie nicht mehr, woran Sie sind? Ja? Wir auch nicht. Es ist wieder einmal schwierig, mit Trumps Meinungsänderungen zur NATO mitzuhalten. Nachdem er sie zunächst als überholt bezeichnete, hat er vor Kurzem seine Meinung geändert: „Ich sagte, die NATO sei überholt, aber das ist sie nicht mehr“. Eine plötzliche Kehrtwende, nachdem er Deutschland vorwarf, der NATO eine bedeutende Summe Geld zu schulden. Reality check: Die Mitgliederstaaten der NATO „schulden“ weder der NATO noch den USA Geld. Die NATO wird von jedem der 28 Mitglieder direkt finanziert, deren Beiträge über eine Formel berechnet werden. Ist es der Erwartung zu viel, dass jemand, der diese Organisation mit solchem Nachdruck anprangert und kritisiert, wenigstens weiß, wovon er spricht?
Tweeting sei kontrovers?
Dass Donald Trump, wenn er denn erst einmal Präsident sei, seinen spontanen und impulsiven Tweets ein Ende bereiten würde, war die Meinung vieler. Doch sie wurden eines Besseren belehrt. Weiterhin verschickte er aus dem Stegreif verfasste Tweets zu persönlichen Angelegenheiten. Die arme Ivanka und ihre in den Zeitungen kritisierte Modekollektion. Aber ist es die Aufgabe eines Präsidenten, zu kommentieren? Indem er solche Tweets verschickt, erweckt Trump den Eindruck, als ob er seine Position nutze, um dem Wachstum seines Familienunternehmens nachzuhelfen. Ein wenig Eigenwerbung hat nie jemandem geschadet. Aber ein Interessenkonflikt, wenn man Präsident ist? Ist nicht ganz so gut.
30 Dekrete wurden unterschrieben und 28 Gesetze ins Leben gerufen, doch die amerikanische Bevölkerung versprach sich mehr von Donald Trump, der auf dem Gallup-Zustimmungsbarometer lediglich 40 % erreichte. Zum Vergleich erhielt Barack Obama im selben Moment seiner Amtszeit 69 % und George Bush Junior 63 %. Vielleicht würde er sich nicht in einer solchen Position befinden, wenn er die Flammen politischer Kontroversen nicht auf Twitter geschürt hätte. Aber es ist ja sowieso alles die Schuld der Medien.
