Todesstrafe: Das Ende eines Tabus
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stéphane pocidalo
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Ann-Marie OrfDie Erhängung Saddam Husseins rief weltweit Empörung hervor. Die Mehrheit der Europäer ist gegen die Todesstrafe, doch vor allem in Osteuropa wächst die Zahl ihrer Befürworter.
94 Prozent der im Jahr 2005 gezählten Hinrichtungen fanden in nur vier Ländern statt: in China, im Iran, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Staaten. In Europa ist die Abschaffung der Todesstrafe in den Protokollen Nr. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechts-Konvention verankert. Im letzten Jahr hat die Türkei das Protokoll Nr. 13 ratifiziert und damit ihre Bereitschaft bekundet, sich in die europäische Wertegemeinschaft zu integrieren.
Dennoch kann von einem europäischen Konsens in dieser Frage nicht die Rede sein: In Weißrussland wird die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt. In Polen diskreditieren die Brüder Kaczyski, die die Regierungskoalition aus Rechtsextremestisten und Konservativen anführen, die Gesetzgebung der Gemeinschaft als „anachronistisch“. Sie plädieren dafür, die in Polen 1997 abgeschaffte Strafe wieder einzuführen. Laut einer im Juni 2005 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofrès sprechen sich 58 Prozent der Polen für die Todesstrafe aus, in Gesamteuropa liegt der Anteil der Befürworter nur bei 38 Prozent.
60 Prozent der befragten Europäer lehnen die Todesstrafe ab, wobei der Anteil der Gegner im Süden besonders hoch zu sein scheint: 80 Prozent der Spanier und 72 Prozent der Italiener sind gegen die Todesstrafe, während sich der Anteil von Gegnern und Befürwortern in Großbritannien in etwa die Waage hält (49 Prozent dagegen, 48 Prozent dafür).
Cafebabel.com lässt Gegner und Befürworter der Todesstrafe zu Wort kommen: Michel Taube ist Sprecher der französischen Organisation ECPM, die für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Bernard Antony ist Vorsitzender der „Allianz gegen Rassismus und für das christliche Frankreich“, AGRIF.
Herr Taube, Herr Antony, welche Ziele verfolgen Ihre Organisationen und welchen Standpunkt vertreten sie in der aktuellen Debatte?
Michel Taube: Wir kämpfen für die Abschaffung der Todesstrafe, und zwar weltweit. Es sollte uns Europäer genauso berühren, wenn jemand in China oder den Vereinigten Staaten zum Tode verurteilt wird. Am 10. Oktober haben wir den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe veranstaltet. Im Moment organisieren wir den 3. Weltkongress gegen die Todesstrafe, zu dem etwa 30 Organisation aus Japan, Amerika und Europa nach Paris geladen sind.
Bernard Antony: Wir haben ein Komitee für die Wiedereinführung der Todesstrafe gegründet. Durch meine Bekanntschaft mit der Familie des ermordeten Mädchens Jeanne-Marie Kegelin* hat das Thema eine besondere Brisanz für mich erhalten. Auf ein solch grausames Verbrechen muss mit einer entsprechenden Bestrafung reagiert werden – und das kann meiner Meinung nach nur die Verurteilung zum Tode sein.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Meinungen in vielen europäischen Ländern auseinander gehen. In Frankreich befürworten 42 Prozent die Wiedereinführung der Todesstrafe, 52 Prozent sind dagegen. In Tschechien sprechen sich sogar 56 Prozent für die Todesstrafe aus. Ist es denkbar, dass die Todesstrafe ein Comeback erlebt?
MT: Aus rechtlicher Sicht ist es praktisch unmöglich, die Abschaffung rückgängig zu machen. In Frankreich ist das Verbot der Todesstrafe im Strafgesetzbuch verankert. Außerdem hat Frankreich entsprechende internationale Vereinbarungen unterzeichnet, wie beispielsweise das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das die Todesstrafe ausdrücklich verbietet. Ihre Wiedereinführung würde also einen Verstoß gegen geltendes nationales und internationales Gesetz bedeuten.
BA: Ich halte es für denkbar, dass die Todesstrafe wieder Gesetz wird. Ich bin natürlich kein Befürworter der chinesischen oder usbekischen Strafgesetzgebung. Aber man sollte bei der Zuteilung des Strafmaßes die Schwere und Tragweite des jeweiligen Verbrechens nicht aus den Augen verlieren. In Ländern, in denen die Todesstrafe verboten ist, müssen Straftäter, die zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden, diese niemals wirklich verbüßen. Durch die Wiedereinführung der Todesstrafe könnte ein Exempel statuiert und potentielle Schwerverbrecher abgeschreckt werden.
Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch angewandt wird. Der polnische Präsident Kaczyski fordert, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe offen in Europa diskutiert wird. Gibt es einen Stimmungsumschwung in Europa? Steigt die Zahl der Befürworter der Todesstrafe?
MT: Nein. Die Todesstrafe muss geächtet werden. Wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Politik ist und als solcher gelten muss.
Die Situation in Weißrussland ist besonders tragisch, da die Hinrichtungen dort im Geheimen stattfinden. Menschen verschwinden einfach, nicht einmal ihre Familien wissen, was ihnen zugestoßen ist und oftmals tauchen ihre Leichen niemals auf. Wir geben die Hoffnung jedoch nicht auf, dass sich langfristig etwas ändern wird. Marokko schafft die Todesstrafe dieses Jahr ab und wird somit als der 100. Staat, der ein Verbot der Todesstrafe ausspricht, in die Geschichte eingehen.
BA: Meiner Meinung nach sollte das Thema Todesstrafe wieder auf den Tisch gebracht werden. Es ist ganz klar, dass Hinrichtungen Ausnahmen bleiben müssen. Heute jedoch kommen die furchtbarsten Monster oftmals mit unangemessen niedrigen Strafen davon. Die Schuld des Täters muss sich in seiner Bestrafung widerspiegeln, das Strafmaß muss der Schwere der Tat angemessen sein. Daher sollte die Todesstrafe als die denkbar härteste Bestrafung für die grausamsten Verbrechen wieder eingeführt werden.
*Die 11-jährige Jeanne-Marie Kegelin war im Frühling 2004 vergewaltigt und ermordet worden. Ihre Leiche, die mit Spuren von heftigen Schlägen übersät war, wurde in einem Teich in der Nähe ihres Elternhauses im Elsass aufgefunden. Gegen den einschlägig vorbestraften Tatverdächtigen – von den französischen Medien „Pierrot, der Verrückte“ (Pierrot, le fou) getauft – wird in den kommenden Monaten verhandelt.
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Translated from Vers un rétablissement de la peine capitale ?