Strategien für eine ethnische Aussöhnung in Bosnien-Herzegowina
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Story by
Mira Galanova
Translation by:
Ingo HenningDer Peace Implementation Council (PIC) tagte am 19. und 20. November, um Bosniens Weg zur Selbstverwaltung zu bewerten und kündigte die Verlängerung der EUFOR-Friedensmission um ein Jahr an. Die Europäische Union soll zukünftig in Bosnien eine größere Rolle spielen.
Mit dem Dayton-Vertrag wurde dem Blutvergießen und ethnischen Säuberungen im Balkankrieg (1992-1995) vor dreizehn Jahren ein Ende gesetzt. Vermittelt durch die internationale Gemeinschaft verhinderte er allerdings, unbeabsichtigt, den Aufbau eines funktionierenden multikulturellen Staates. Stattdessen wurden zwei autonome Staaten gegründet und verfeindete Parteien getrennt. Die Positionen verhärteten sich. Die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska hatten beide ihre eigenen Präsidenten, Parlamente, Regierungen, Polizei und Justizapparat. Allerdings gab die Verfassung jeder der drei Volksgruppen - Bosniern (bosnischen Muslimen), Kroaten und Serben - das Recht, Entscheidungen zentraler Institutionen zu blockieren. Begründet werden konnte eine Blockade mit dem Hinweis, dass die jeweilige Entscheidung den Interessen der Volksgruppe widerspreche.
Nationalisten brachten Bosnien an den Rand der Handlungsunfähigkeit.
Experten gehen davon aus, dass Bosnien durch den Dayton-Vertrag in einen Kreislauf nationalistischer Streitigkeiten geraten ist, der so schnell nicht enden wird. Grund für die Annahme ist der Kern des Vertrages, der sich mehr mit den Rechten ethnischer Gruppen beschäftigt als mit den Rechten des einzelnen Bürgers. Bestätigt wurde diese Befürchtung im Rahmen der Kommunalwahlen am 5. Oktober 2008. Durch die Verbreitung einer ethischen Hass-Rhetorik, unter Ausschluss lokaler Belange sowie durch den Gebrauch ihres Veto-Rechtes, brachten die Nationalisten Bosnien an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Auf Druck der EU waren die großen Parteien Bosniens daraufhin damit einverstanden, die Verfassung Anfang November zu ändern. Allerdings würde dies voraussichtlich zu einer Eskalation der ethnischen Spannungen führen.
Ethnische Visionen für Bosnien-Herzegowina
Für die Bosnier ist die Existenz der Republika Sprska das Ergebnis der ethnischen Säuberungen während des Krieges, die sie nur akzeptierten, weil sie bei den Verhandlungen zum Dayton-Vertrag regelrecht dazu gezwungen wurden. Der bosnische Präsident Haris Silajdzic, während des Krieges Präsident der bosnischen Muslimen, wiederholte seine Forderung nach einer endgültigen Vernichtung der Serben stetig. Nach der Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten der Serbischen Republik, Radovan Karadžić, an das Den Haager Kriegsverbrechertribunal am vergangenen 22. Juli machte Silajdzic deutlich, dass dies das Ende der Republika Sprska sein solle. In einem Interview mit der BBC sagte Silajdzic: „Karadzic ist zwar gefasst, aber sein Projekt lebt und geht immer noch weiter. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, die Auswirkungen des Völkermordes in Bosnien zu aufzuarbeiten“. Daher ist es nicht erstaunlich, dass die Bosnier die EU-Forderungen nach stärkeren zentralen Institutionen als eine große Chance sehen, ein zentralisiertes Bosnien anzustreben. Dabei will sich Silajdzic nicht mit kleinen Kompromissen zufrieden geben. Erst 2006 hat er ein Paket an Verfassungsreformen - bekannt als 'April Paket' - abgeblockt, da es, anders als von ihm gefordert, die ethnischen Gruppen nicht stark genug geschwächt hätte.
Analysten gehen davon aus, dass Unabhängigkeits-bestrebungen einen neuen Krieg auslösen könnten.
Aus Angst vor einer muslimischen Dominanz haben die Serben dagegen jedes Mal Veto eingelegt, sobald ein Schritt in Richtung Zentralisierung getan wurde. Gleichzeitig hat der inoffizielle Premierminister der Republika Sprska, Milorad Dodik, mehrmals mit einer Abspaltung der Republik von Bosnien gedroht. In einem Interview bekundete er seine Bereitschaft, sein Volk in die Unabhängigkeit zu führen, auch wenn er dafür gegen alle westlichen Armeen kämpfen müsse. Analysten gehen davon aus, dass Unabhängigkeitsbestrebungen einen neuen Krieg auslösen könnten.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die Serben lehnen mittlerweile jede weitere internationale Intervention ab. „Fremde haben unser Land in ein internationales Labor verwandelt, in dem sie Projekte getestet haben, die nichts mehr mit Bosnien-Herzegowina zu tun haben“, so der bosnische Premierminister Nikola Špirić zu Daily Voice am 13. September. Dodik betonte, dass Veränderungen am höchsten legalen Dokument des Landes keinen außerhalb des Landes betreffen würden. Allerdings zählen bosnische Politiker weiterhin auf die internationale Gemeinschaft. „Die USA und die EU sollten beide dafür sorgen, dass das bisher von ihnen erreichte nicht umsonst war“, sagt der Vorsitzende der Bosnischen SDA (Partei der demokratischen Aktion) am 31.August zur bosnischen Zeitung Dnevni List, die besonders von Kroaten gelesen wird.
Die internationale Gemeinschaft will sich an die aktuellen Abmachungen halten. „Die Republika Srpska hat nicht das Recht, sich von Bosnien-Herzegowina zu trennen. Gleichzeitig kann niemand die Republika Srpska einseitig abschaffen“, ließ der internationale Bosnien-Beauftragte, der Slowake Miroslav Lajcak, am 30. Januar auf der Website des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) verlauten. „Bosnien-Herzegowina ist ein international anerkannter Staat. Das Territorium ist durch den Dayton-Vertrag geschützt. Die Existenz kann nicht angezweifelt werden“. Im Moment hat die internationale Gemeinschaft die höchste Autorität in Bosnien. Ihre hohen Repräsentanten können Gesetze erlassen und hinderliche Beamte entlassen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich dieser Zustand im Juni 2009 ändern wird, wenn das Mandat beendet sein wird. Die EU, die bald eine größere Rolle übernehmen soll, favorisiert ein stärkeres Bosnien in diesem Prozess. Die Hohen Repräsentanten können nicht ewig das Sagen haben.
Analysten und Diplomaten sind sich einig, dass Bosnien noch auf die internationale Präsenz angewiesen ist, da keine einheimische Partei in der Lage ist, den jetzigen Status Quo zu ändern. Allerdings muss sich die internationale Gemeinschaft eine neue Strategie ausdenken, damit die ethnischen Gruppen versöhnt werden können. Bosnien muss die Existenz der Republika Sprska anerkennen und aufhören, immer eine Verbindung zu den Kriegsverbrechen zu ziehen. Die Serben müssen aufhören zu denken, dass jede beabsichtigte Veränderung eine Bedrohung ihrer Interessen oder sogar ihrer Existenz bedeutet. Die internationale Gemeinschaft muss ein Umfeld schaffen, in dem sich die ethnischen Gruppen gegenseitig vertrauen können und die Entwicklung moderater Politiker unterstützen.
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Translated from EU-Bosnia: the Muslim, Serb and Croat joint responsibility