Russlands Oppositionsführer Ilja Jaschin: "Wen trifft die nächste Kugel?"

Published on May 26, 2015

Politik

Jaschin wurde 1983 in Moskau geboren. Trotz seines jungen Alters, ist er bereits ein erfahrener Politiker, der zusammen mit Boris Nemzow und Schachweltmeister Garri Kasparow die Oppositionsbewegung 'Solidarnost' gründete. Jaschin ist Politikwissenschaftler und Doktorand an der Hochschule für Ökonomie, ehemaliges Mitglied der liberalen Partei "Jabloko" und momentan in der "RDP-Parnas" aktiv.

Er war bereits an zahlreichen Kampagnen der Opposition beteiligt, unter anderem an der "Strategie 31", die am 31. jedes Monats  zu Demonstrationen aufruft, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stärken, das Artikel 31 der russischen Verfassung verankert ist.

Jaschin wurde schon des Öfteren während Demonstrationen verhaftet und war Ziel von Verleumdungen. Er lief bei unzähligen Kundgebungen Seite an Seite mit Kremlkritiker Nemzow. Dessen Mord am 27. Februar 2015 nennt er einen "terroristischen Akt". Nemzows kritische Äußerungen zur russischen Regierung erfuhren nach dem Mord große Aufmerksamkeit in internationalen Medien, die russische und internationale Gemeinschaft reagierte erschüttert und fassungslos auf die gezielte Tötung.

cafébabel: Es gibt ja viele Theorien darüber, wer Nemzow nun umgebracht hat. Welche der Annahmen halten sie persönlich für realistisch und welche stammen ihrer Meinung nach aus dem Reich der Phantasie?

Ilja Jaschin: Es lässt sich letztendlich nicht feststellen, ob Nemzow aus bestimmten, gezielten Gründen erschossen wurde oder ob ihm seine Oppositionstätigkeit als Ganzes zum Verhängnis wurde. Dass es sich um einen politischen Auftragsmord handelt, steht aber außer Frage. Die Ermittlungsbehörden haben mehrere Verdächtige verhaftet und wegen Mordes angeklagt - ich möchte nicht ausschließen, dass diese Leute die wirklichen Täter sind. Aber doch: Ich mache mir Sorgens dass die wahren Täter auf freiem Fuß bleiben werden.

Und im Hintergrund ist scheinbar eine ausgefeilte politische Blockade errichtet worden, um die Ermittlung der Hintermänner zu erschweren. Aus meiner Sicht führt die Blutspur von dem Ort, an dem mein Mitstreiter starb, bis direkt ins Büro des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Wenn man den Ermittlungen Glauben schenkt, hat ein stellvertretender Kommandeur des von der tschetschenischen Führung errichteten und streng kontrollierten "Nordbataillons" den Abzug gedrückt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so jemand unabhängig und ohne Befehl von oben gehandelt hat.

Dennoch, ich habe auch ein bisschen Zuversicht. Kadyrow ist in diesem Verbrechen nicht die letzte Karte, die es aufzudecken gilt, nicht das letzte Bindeglied zu den Auftraggebern. Ich denke nicht, dass er einen solch schamlosen und demonstrativen Mord ohne zusätzlichen politischen Schutz innerhalb des Kreml hätte durchführen können. Wir fordern deshalb, dass Kadyrow, zusammen mit einigen Amtsträgern aus Putins Umfeld, und auch der russische Präsident selbst vorgeladen und verhört werden. All diese Leute haben mehr als ein Motiv - Nemtsow hat gegenüber ihnen allen heftige Kritik geäußert und immer wieder korruptes Verhalten an die Öffentlichkeit getragen.

cafébabel: Nach Nemtsows Tod trugen viele Demonstranten Banner mit der Aufschrift: "Ich habe keine Angst!". Haben viele Russen heute dennoch Angst?

Ilja Jaschin: Der Mord an Boris Nemzow war letztendlich ein Terrorakt. Hinter dieser demonstrativen politischen Tat steht die Absicht, jenen Teil der russischen Bevölkerung einzuschüchtern, der nicht mit Wladimir Putins Politik übereinstimmt. Und klar - Terrorismus macht den Menschen Angst. Wenn eine derart bekannte Persönlichkeit so mir-nichts-dir-nichts im Kreml erschossen wird- dem wohl sichersten Ort des Landes- das verdeutlicht den Bürgern natürlich ihre eigene Hilflosigkeit.

Aber wer mutig ist, der findet auch die Kraft, um diese Angst zu überwinden. Und ich bin stolz darauf, dass 100 000 Moskauer Bürger am Tag nach Nemzows Ermordung am Gedenkmarsch teilgenommen haben. Natürlich waren wir in der Folge dieser Tragödie allesamt sehr niedergeschlagen. Aber durch die Entschlossenheit, mit der all die Aktivisten für ihre Rechte eintreten, verbreiten sie Zuversicht und Optimismus. Ehrlich gesagt glaube ich durchaus, dass wir in Russland ein modernes europäisches Land schaffen werden - so wie es sich Nemzow immer erträumt hat - und wofür er am Ende sein Leben gelassen hat.

cafébabel: Was geschieht nun mit dem Donbass-Geheimbericht, mit dem Nemzow beschäftigt war? 

Ilja Jaschin: Kurz vor seinem Tod hat Boris Nemzow mit seiner Arbeit an einem Bericht begonnen - mit dem Ziel, Beweise für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine zu sammeln. Putin hat mehrere Male öffentlich erklärt, dass die russische Armee nicht im Donbass agiere - und die russische Bevölkerung hat seinen Äußerungen blind geglaubt. Nemzow hoffte den Menschen die Wahrheit zeigen zu können: Dass unsere Soldaten in einem Krieg gegen unsere ukrainischen Brüder ihr Leben lassen. Diesen Krieg zu beginnen, war wirklich ein Verbrechen. Nemzow träumte von einem schnellstmöglichen Ende. Direkt nach seinem Tod wurden seine Wohnung und sein Büro komplett durchsucht. Untersucher haben zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, auch seine Recherchen. Wir konnten dennoch einen bedeutenden Teil seines Archivs rekonstruieren. Ich habe eine Gruppe von Experten engagiert, mit denen wir die Arbeit an seinem letzten Bericht wieder aufgenommen haben. Wir werden ihn wohl Mitte April vollenden und ihn danach unter die Bevölkerung bringen. Dass wir seine Arbeit zu Ende führen, ist für uns Ehrensache - unsere Art, unserem umgekommenen Mitstreiter zu Gedenken und ihm letzte Anerkennung zu zollen. 

cafébabel: Wie sehen die nächsten Schritte der russischen Opposition aus?

Ilja Jaschin: Was von der Opposition heute erwartet wird, ist vor allem eine gute Zusammenarbeit untereinander - auch um ihren Einfluss zu vergrößern. Alle Meinungsverschiedenheiten und einzelnen Zielstellungen scheinen im Antlitz dieser Tragödie winzig klein. Wenn es die Opposition nicht schafft, sich zusammen zu tun, könnten wir alle vernichtet, festgenommen oder, im besten Falle, aus dem Land gejagt werden. Nemzow hat sich zu den Auseinandersetzungen innerhalb der demokratischen Bewegung in Russland oft ironisch geäußert: Er meinte, es sei ein Kampf um die besten Gefängnisplätze entstanden. In Wirklichkeit stellte sich alles jedoch als noch dramatischer heraus: Es war ein Kampf um die erste Kugel.

Unsere Hauptaufgabe heute ist es, innerhalb der demokratischen Opposition eine einheitliche Kandidatenliste für die Parlamentswahlen 2016 aufzustellen. Wenn wir vor den Wahlen geschlossen auftreten, haben wir wohlmöglich eine Aussicht auf Erfolg. Und das Engagement auf der Straße sollte nicht nachlassen. Massendemonstrationen in den Straßen Moskaus und anderer Großstädte sind die einzige Möglichkeit, in Russland eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

cafébabel: Welche Rolle spielt Kasparow momentan in der russischen Opposition und in der 'Solidarnost'?

Ilja Jaschin: Garri Kasparow war viele Jahre führender Kopf der russischen Opposition. Seine Verdienste im Aufstellen unserer demokratischen Bewegung waren groß, aber er wurde zur Auswanderung gezwungen. Garri fühlte sich nicht länger sicher - und kaum jemand könnte ihm das im Angesicht der Tragödie um Nemzow zum Vorwurf machen.

Natürlich ist Kasparows Rolle nach der Auswanderung geringer geworden. Aber ich bin froh, dass er noch immer versucht auf die russische Politik Einfluss zu nehmen, obwohl es sich für ihn im Ausland als ungleich schwerer herausstellt. Ich hoffe, dass Garri eines Tages wieder nach Hause kommen kann. Sein Intellekt, seine Politik- und Lebenserfahrung sind eigentlich unabdingbar.

cafébabel: Was waren die Schlüsselmomente der Gründung von 'Solidarnost'?

Ilja Jaschin: Die Bewegung wurde 2008 als demokratische Opposition gegründet. Wir stehen für Aufklärung, machen die Ergebnisse von anti-Korruptions-Ermittlungen offen zugänglich und organisieren Massendemonstrationen gegen die Politik der russischen Obrigkeit. Wenn tausende Menschen in den letzten Jahren öffentlichkeitswirksam auf die Straße gingen, dann spielte Solidarnost eine Schlüsselrolle für das Auftreten der russischen Opposition. In all den Jahren hatten bekannte Politiker wie Boris Nemzow oder Garri Kasparow wichtige Positionen innerhalb der Bewegung inne. Jetzt braucht Solidarnost unbedingt Erneuerung, da uns diese ursprünglichen Führungskräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Kasparow ist ausgewandert - und Nemzow wurde ermordet.

Translated from Russian opposition leader Ilya Yashin: "This is a competition about who will get the first bullet"