Proteste in Slowenien - Paradies für große Fische
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Dominik Osvald
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C BDer ehemalige Premierminister Borut Pahor wurde am 2. Dezember mit 67% der Stimmen zum Präsidenten Sloweniens gewählt. Vor den Wahlen protestierten junge Slowenen gegen die grassierende Korruption in unserem (nicht mehr ganz so) geliebten Land. Ich war keiner von ihnen, denn ich bin Teil dieser apathischen Null-Bock-Generation, der alles egal ist. Trotzdem bin ich traurig.
Die Proteste brachen in allen größeren Städten Sloweniens aus: Zehntausende Demonstranten marschierten am 30. November friedlich durch die Hauptstadt Ljubljana, während sich kleinere Gruppen Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Regional gingen die Menschen auch in Novo Mesto, Celje, Koper und Nova Gorica auf die Straße. In Sloweniens zweitgrößter Stadt Maribor, zusammen mit Guimarães (Portugal) eine von Europas Kulturhauptstädten 2012, wurde bereits ab Oktober demonstriert. Am 28. November protestierte die Bevölkerung von Maribor nun aber gegen Bürgermeister Franc Kangler, dem Korruption vorgeworfen wird. Man fordert seinen Rücktritt.
Politische Eliten frei wie ein Vogel – kleine Menschen vogelfrei
Slowenien verließ die Sozialistische Föderale Republik Jugoslawien und wurde nach einem kurzen Krieg 1991 ein unabhängiger Staat. In den anderen jugoslawischen Staaten sollte der Krieg eine ganze Weile länger wüten. Ich war damals sieben Jahre alt und wusste nicht, was da vor sich ging. Ich weiß es bis heute nicht.
Seit diesem Zeitpunkt stiehlt die politische Elite, was es zu stehlen gibt – bis heute! Es wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die im Volksmund als 'Raub an gemeinschaftlichen Gütern' angesehen werden. Zum Beispiel wurden Fabriken absichtlich bankrott gehen gelassen, damit die Elite sie später aufkaufen konnte. Die Menschen wissen davon, die Polizei weiß es, die Gerichtshöfe wissen es, doch niemand muss für diese Verbrechen Strafe absitzen.
Slowenien ist ein Paradies für große Fische in allen Bereichen krimineller Aktivitäten. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Im September wurde der Aktivist Bozidar Radisic für das Anpflanzen von Marijuana festgenommen; im November wurde Dragan Tosic, Kopf eines Kokainkartells, freigelassen, da der Gerichtshof beschlossen hatte, dass die Beweise aus Slowenien und Serbien auf illegalem Wege beschafft worden seien (trotz weiterer Beweise aus Italien und Uruguay).
Slowenien: Waffenhandel-Trilogie mit Sodbrennen
Der aktuelle konservative Premierminister Janez Janša, der 1991 das Amt des Verteidigungsministers innehatte, steht in Verdacht, Mitglied einer internationalen Waffenschmugglerbande zu sein. Die Polizei lehnt es ab, die Berge an Beweisen aufzuarbeiten. Diese Waffen haben Menschen während der Balkankriege das Leben gekostet.
Der ehemalige Polizeiminister Igor Bavčar wurde über Nacht als Eigentümer erfolgreicher slowenischer Firmen, die heute mehr oder weniger bankrott sind, reich. Und er ist immer noch auf freiem Fuß. Der ehemalige Premierminister und aktuelle Vizepräsident der Europäischen Investmentbank, Anton Rop, ist eine der reichsten Personen Sloweniens – aber niemand weiß genau, woher der Reichtum kommt. Es gibt noch viele Ungereimtheiten mehr.
Slowenien ist ein Paradies für große Fische, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Sogar der italienische Gangster Maurizio Prestierihatte zugegeben, dass er sich in Slowenien ziemlich einfach lange verstecken konnte – trotz eines Haftbefehls von Interpol.
Wenn man ein einfacher Hühnerdieb ist, wird man in Slowenien verfolgt und von heute auf morgen ins Gefängnis gesteckt. Nun haben die Menschen entschieden, dass es damit genug ist. Endlich. Die US-Botschaft in Slowenien warnt ihre Bürger, dass am 6. Dezember weitere Proteste in Maribor sowie spontane Aktionen in Murska, Sobota und Koper stattfinden sollen.
Unterdessen berichten globale Medien ungenau über die Proteste in Slowenien. Reuters und die BBC haben getitelt, dass die Demonstrationen vom 30. November gegen Budgetkürzungen stattgefunden haben. Doch sie richteten sich prinzipiell gegen die grassierende Korruption der Eliten unseres Landes. Die BBC hat den Kampf gegen Korruption später im Text zumindest erwähnt. Hier in Slowenien haben wir kein Geld für Schulen, aber wir kaufen Drohnen für Afghanistan.
Illustrationen: Teaserbild (cc)nicobilou; Im Text: Proteste in Maribor (cc)Jumpin'Jack; Borut Pahor & Bodyguard (cc)Simon Plestenjak/ SP offizielle Webseite/ flickr; Video (cc)Maja Ikanovic/YouTube
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Translated from Losing my apathy: Slovenian protests against corruption grow