Portugal: Entscheidungsfreiheit gegen Recht auf Leben
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silvia filipe
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Ann-Marie OrfAm 11. Februar stimmen die Portugiesen darüber ab, ob Frauen in Zukunft legal abtreiben dürfen. Die Kirche macht gegen das Gesetz mobil und pocht auf die „Heiligkeit des Lebens“.
„Wir hinken mal wieder hinterher“. Vera, eine 23jährige Studentin aus Portugal ist im September mit ihrem Freund zusammengezogen – ein Schritt, der anfänglich den Unmut beider Familien auf sich gezogen hat. Portugal ist fest in seinen Traditionen verwurzelt, der Einfluss der Kirche auf das alltägliche Leben ist nach wie vor stark. Die „wilde Ehe“ ist da eine ungern gesehene Ausnahme von der Regel.
Über die Grenze nach Spanien
Doch die Zeiten ändern sich. Das für den 11. Februar geplante Referendum zur Legalisierung der Abtreibung bietet den Portugiesen die Gelegenheit, diesen Veränderungen endlich Rechnung zu tragen. Mehrere ehemalige Mitschülerinnen Veras wurden ungewollt schwanger. Sie wurden gezwungen, das Gymnasium abzubrechen, um zu heiraten und die Kinder zur Welt zu bringen. Andere fliehen über die Grenze nach Spanien, um sich dort einer Abtreibung zu unterziehen. So hat es auch Ana gemacht, die heute 50 Jahre alt ist. Sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Sie verdient gerade einmal den Mindestlohn, der bei etwa 400 Euro liegt. Ein drittes Kind hätte sie nicht durchbringen können.
Und dann gibt es noch die, die sich nicht einmal das leisten können. Unter katastrophalen hygienischen Bedingungen lassen sie heimlich abtreiben und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Wenn es gut läuft, steht ihnen ein Arzt oder eine Hebamme zur Seite, wenn nicht, sind sie Quacksalbern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Nach Schätzungen der APF, einer portugiesischen Organisation zur Familienplanung, werden jährlich etwa 18 000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Derselben Quelle zufolge haben 14,5 Prozent der Frauen zwischen 18 und 49 Jahren mindestens einmal abgetrieben.
Unterdrückung per Gesetz
Das portugiesische Abtreibungsgesetz gehört zu den restriktivsten in ganz Europa. Nur in wenigen, genau definierten Ausnahmefällen sind Abtreibungen zulässig: wenn die Schwangerschaft oder Geburt für die Mutter lebensgefährlich oder der Fötus missgebildet ist, die Schwangerschaft von einer Vergewaltigung herrührt oder der Schwangeren aus anderen Gründen seelisch oder körperlich nicht zugemutet werden kann, ein Kind auszutragen. Doch anders als in Ländern wie Polen oder Irland, in denen die Abtreibung lediglich verboten ist, gilt sie in Portugal als Verbrechen und wird als solches geahndet.
Frauen, die widerrechtlich abtreiben, können nach portugiesischem Recht mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ihren Helfern drohen sogar bis zu acht Jahren Haft. Die Gerichtsverhandlungen im konservativen Norden des Landes haben erneut eine hitzige öffentliche Debatte über das Thema Abtreibung angestoßen. Im Januar 2002 wurde in Maia eine Hebamme zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte seit den achtziger Jahren etwa 100 Frauen zu einer Abtreibung verholfen. Im Februar 2004 wurden in Aveiro Haftstrafen gegen 17 Personen verhängt, die wegen illegaler Abtreibungen vor Gericht gestanden hatten.
Hitzige Debatte
Am 11. Februar stimmen 8,4 Millionen Portugiesen darüber ab, ob die Abtreibung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legalisiert werden soll. Anstatt diese Entscheidung im Parlament zu treffen, will die sozialistische Regierung unter der Führung José Socrates' lieber auf die Stimme des Volkes zu hören.
Der Ausgang des Referendums ist unklar. Am 19. Januar wurde im Auftrag des Fernsehsenders TSF und der Tageszeitung O Diario Das Noticias eine Umfrage veröffentlicht. Sie ergab, dass die Zahl der Befürworter einer Legalisierung abnimmt. Demnach sprechen sich nur noch 54 Prozent der Portugiesen für die Legalisierung aus, ein Drittel sind dagegen.
Die große Unbekannte, die den Ausgang des Referendums bestimmen wird, ist die Zahl der Stimmenthaltungen. Nehmen weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Portugiesen an der Volksabstimmung teil, ist das Ergebnis nicht gültig.
Uneinigkeit in Portugal
O Diario das Noticias führt die abnehmende Zahl der Befürworter einer Legalisierung auf „eine demagogische Kampagne“ zurück, „die das Thema auf eine beschränkte Sicht von Moral und Ethik reduziert hat“. Die Portugiesen weigern sich zunehmend, für eines der beiden Lager Partei zu ergreifen. Die Stimmung ist polarisiert: „Entscheidungsfreiheit“ fordern die einen, „Recht auf Leben“ die anderen. Die Portugiesen werden immer unsicherer, für wen sie stimmen sollen. 1998, als das letzte Referendum zum Thema Abtreibung durchgeführt wurde, gingen mehr als zwei Drittel der Portugiesen überhaupt nicht zur Abstimmung. Nur eine knappe Mehrheit der Wähler stimmte damals gegen die Legalisierung.
Die aktuelle Debatte spaltet das Land. Sie wird in der Presse, in der Politik und im Familienkreis kontrovers geführt. Die Kirche, die das Lager der Abtreibungsgegner anführt, betont die Heiligkeit des Lebens. Dadurch rückt der moralische Aspekt in den Mittelpunkt der Diskussion. Im Internet zirkuliert ein Ausschnitt der Sendung Pros e Contras, die im staatlichen Sender RTP1 ausgestrahlt wird. Er zeigt eine junge Frau mit Down-Syndrom, die mit Tränen in den Augen erzählt, dass sie niemals zur Welt gekommen wäre, wenn ihre Mutter hätte abtreiben dürfen.
Konsens in weiter Ferne
Am 25. Januar demonstrierten Abtreibungsgegner in Lissabon. Dort waren prominente Christdemokraten zu sehen: Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei CDS-PP und die ehemaligen Finanzminister Ernâni Lopes und Bagão Félix. Ana Gonçalves vom „Verein kinderreicher Familien“ ist überzeugt, dass die die Mehrheit der Portugiesen gegen die Legalisierung der Abtreibung votieren wird: „Portugal ist ein Land, im dem der Schutz des Lebens groß geschrieben wird! “
Die APF und der „Verband der Juristinnen“ wollen dagegen die Portugiesen davon überzeugen, dass das Leben der betroffenen Frauen geschützt werden muss. Dabei können sie sich der Unterstützung der linken Parteien und der sozialistischen Regierung gewiss sein. Das Gesetz werde „zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens führen“ heißt es auf der Website der Sozialisten. „Er beruht auf dem Respekt vor den Überzeugungen anderer. Auf seiner Basis können alle gemäß ihrer persönlichen Wertvorstellungen leben“.
Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt.
Abtreibungsrecht in Europa
Die meisten europäischen Länder lassen die Frau die Entscheidung über die Geburt ihres Kindes selbst treffen. Einige Länder in Europa haben diese Entscheidung jedoch mit Bedingungen erschwert.
Nordirland, Portugal und Spanien lassen die Abtreibung zu, wenn die psychische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. In Portugal und Spanien können die Frauen auch abtreiben, wenn der Embryo geschädigt ist. Gleiches gilt für das Recht von Großbritannien und Irlands, wobei diese Länder zudem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation der Frau einbeziehen.
In Irland und Polen ist die Gesetzgebung am strengsten. Sie erlaubt die Abtreibung nur, wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau gefährdet sind oder – in Polen – wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.
Allgemein wurde die zwölfte Woche der Schwangerschaft als Grenze für die Abtreibung festgelegt – Ausnahmen bilden Großbritannien (24 Wochen), Schweden, die Niederlande, Deutschland und Griechenland (18, 20 und 24 Wochen im Härtefall). In diesen Ländern müssen die Frauen jedoch eine Beratungsstelle aufsuchen, bevor sie abtreiben dürfen.
Text: Maria Kwiatkowska - Übersetzung: Agnieszka Makarewicz
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Translated from Référendum au Portugal : ni pour, ni contre, bien au contraire