„Polen bringt mit seinem Veto den Rest der EU gegen sich auf“
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karoline soldon
Polen hat gegen das neue Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland sein Veto eingelegt. Der polnische Politologe Piotr Kaczyski erklärt den Hintergrund dieser Entscheidung.
Kurz vor dem EU-Russland Gipfel in Helsinki sorgte Polen für eine diplomatische Krise. Polen ist strikt gegen die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, solange Russland die Europäische Energiecharta nicht unterschreibt. Darüber hinaus verlangt Polen, dass Russland sein Embargo gegen polnische Erzeugnisse aus der Landwirtschaft überprüfen soll. Die Entscheidung Polens sei realistisch, komme aber zu spät, glaubt Piotr Kaczyski, 28, der für den Warschauer Think Thank „Institute for Public Affairs“ (IPA) die europäische Politik verfolgt.
Herr Kaczyski, sind die Polen aufgrund ihrer Geschichte anti-russisch eingestellt?
Nein. Polen nimmt gegenüber Russland eine durch und durch realistische Haltung ein und stuft seine eigenen nationalen Interessen sehr hoch ein. Russland glaubt immer noch, Mittel- und Osteuropa fiele in seinen Einflussbereich – eine Sicht der Dinge, mit der Westeuropa größtenteils einverstanden ist.
Russland will Zugang zu den europäischen Energiemärkten, aber es will seinen Energiemarkt nicht für europäische Unternehmen öffnen. Wie wir letztes Jahr gesehen haben, benutzt Russland seine Energiekapazitäten für politische Zwecke.
Auf seiner politischen Agenda im letzten Frühjahr stand klar und deutlich die Verhängung eines Einfuhrstopps für bestimmte polnische Landwirtschaftserzeugnisse. Russland weigert sich, Grenzabkommen mit Lettland und Estland zu ratifizieren. Es fordert internationale Gremien wie die Vereinten Nationen oder den Europarat auf, Beschlüsse gegen Estland und Lettland zu fassen, da beide Staaten die russische Minderheit in ihrern Ländern diskriminierten.
Polen hängt zu fast hundert Prozent von russischen Öl- und Gasimporten ab. Sichere Öl- und Gaslieferungen sind momentan nur über Russland verfügbar. Russland hat auch eine große Bedeutung bei der Öl- und Gaslieferung nach Deutschland über das Transitland Polen. Würde die Energieversorgung nur noch über die Ostsee-Pipeline abgewickelt und Polen umgangen, so fielen die Transitgebühren als Einnahmequelle für Polen weg. Deshalb wehrt sich Polen so sehr gegen den Bau der Ostsee-Pipeline.
Hat Polen versucht, sein Öl und Gas von anderen Staaten zu bekommen?
Derzeit ist der Gasimport aus Norwegen die wahrscheinlichste und greifbarste Option für Polen. Wahrscheinlich wird auch ein LNG-Terminal [Flüssigerdgasterminal, Anm. d. Red.] an der polnischen Küste entstehen. Was Ölimporte anbelangt, so liegen neue Projekte wie der Öl-Import aus Aserbaidschan und möglicherweise auch aus Zentralasien über eine neue Pipeline aus Odessa (Ukraine) nach Plotzk und Danzig auf dem Tisch. Außerdem sucht Polen kontinuierlich nach neuen Bezugsquellen für Gas und Öl auf seinem eigenen Staatgebiet. Die jüngste Rohstoff-Entdeckung im baltischen Meer lässt vermuten, dass potenzielle Energiequellen noch nicht einmal ausfindig gemacht worden sind.
Russland und Deutschland bauen eine Ostseepipeline - die an Polen vorbeiführt. Russland hatte angeboten, eine Verzweigung nach Polen zu bauen. Doch Warschau lehnte ab...
Der Bau der Pipeline war eine eindeutig politische Entscheidung, die polnische Interessen stark beeinträchtigen wird. Es gibt drei Möglichkeiten, wie Polen an sichere Energieversorgung gelangen kann. Die erste Möglichkeit besteht in alternativen Energiequellen. Das Problem hierbei liegt aber darin, dass solche Projekte kurz- bzw. mittelfristig nicht in die Tat umgesetzt werden können.
Die zweite Möglichkeit ist die aktuelle Situation. Das russische Gas für Deutschland wird über polnisches Gebiet transportiert. In diesem Falle würde Russland, wenn es Polen die Gaslieferung aus welchen Gründen auch immer kappt, auch den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland immens schaden. Und natürlich ist Russland an solch einem Szenario nicht interessiert. Die Ostsee-Pipeline macht einen Bogen um Polen und führt dazu, dass Polens sichere Energieversorgung nicht gewährleistet ist.
Die dritte Möglichkeit besteht darin, zu einem der größten Kunden von Gazprom zu werden. In diesem Fall wäre Polen von der staatlichen Erdölfirma Russlands genauso abhängig wie diese von Polen als Abnehmer abhinge.
Russland stellt sich gegen das Vorhaben der NATO, einen Flugabwehrstützpunkt in Polen zu bauen. Was passiert, wenn die polnische Regierung dem Militärstützpunkt zustimmt?
Polen macht bei diesem Thema nicht etwa deshalb Druck, weil es traditionell gegen Russland ist, sondern weil es die Militärallianz mit den Vereinigten Staaten festigen möchte. Die Russen haben keinen Grund, sich vor einem solchen Stützpunkt zu fürchten. Der Stützpunkt ist nicht dazu da, um Russland zu schaden.
Doch die Verhandlungen mit den Amerikanern gestalten sich schwierig. Die polnische Regierung ist gegen einige Vorschläge der Amerikaner, gestritten wird unter anderem, wem der Stützpunkt unterstellt werden soll. Es wäre wichtig, dass Polen nicht nur mit den Amerikanern über diesen Stützpunkt spricht, sondern auch mit den Europäern und den Russen. Meiner Meinung nach sollte hier auf polnischer Seite mehr getan werden.
Glauben Sie, dass die EU Polen nicht richtig versteht?
Polen hat keine Angst vor Russland. Heutzutage trauen Partner einander nicht über den Weg. Nicht nur Polen verfolgt die politischen Ereignisse in Moskau mit Misstrauen. Auch Brüssel, Washington und Moskau vertrauen sich nicht.
Polens größtes Problem ist seine Außenpolitik. Es war sicher gerechtfertigt, die EU nach dem russischen Lebensmittelembargo vor ein paar Monaten um Hilfe zu rufen. Aber mit seinem starrköpfigen Veto bringt Polen die ganze EU gegen sich auf. Dieses Thema hätte schon viel früher angesprochen werden müssen, nämlich in der Phase, in der man für gewöhnlich versucht, politischen Einfluss auf die Kommission und auf das Parlament auszuüben. So hätte man am Schluss zu einer gemeinsamen Entscheidung innerhalb der EU finden können, die die Kommission dann nach außen vertreten kann.
Translated from 'Vetoing alone antagonises your partners in the EU'