„Plan D“ wie Demokratie

Published on August 8, 2005

Der Wein war wohl ganz hervorragend beim Abendessen des Europäischen Rates in Brüssel an jenem 16. Juni 2005. Denn die Entscheidung, den Ratifikationsprozess fortzusetzen hat etwas irreales, nach dem französischen “non”, dem niederländischen “nee” und dem “wait and see” aus London.

Die Wähler wollen ein anderes Europa

Doch die Widersprüche hören hier nicht auf. Denn die Staats- und Regierungschefs haben entschieden, sich eine „Denkpause“ von einem Jahr zu gönnen, die aber ohnehin nicht respektiert werden wird. Angefangen mit Luxemburg, dem Land des aktuellen Ratspräsidenten Juncker, werden etliche Länder Volksabstimmungen durchführen.

Doch Europa braucht keine Pause. Bereits seit dem Gipfel von Maastricht 1992 gibt keine nennenswerte Entwicklung. Damals wurden sämtliche Fortschritte der letzten 15 Jahre vereinbart: Die Erweiterung, der Euro, der Binnenmarkt.

Während wir innehalten, um nachzudenken verändert sich der Rest der Welt, und Europa bewegt sich unaufhaltsam auf eine demografische, soziale und wirtschaftliche Krise zu. Eine Krise, auf die der letzte Gipfel in Brüssel, bei dem keine Einigung über das EU-Budget zustande kam, keine Antwort geben konnte. Die "Beschämung", die Ratspräsident Juncker ausdrückte, ist verständlich.

Der vermeintliche Wille der Bevölkerung dient als faule Ausrede: „Die Wähler sind nicht bereit für einen weiteren Schritt nach vorne.“ Das ist ein schlechtes Argument, denn die Franzosen und Holländer haben nicht Europa als Zukunftsprojekt zurückgewiesen, sondern ein Europa, das Schwierigkeiten hat, im 21. Jahrhundert anzukommen.

Verfassungsgebende Versammlung

Deshalb hat Herr Juncker Recht, einen „Plan D“ vorzuschlagen, aber nicht „D“ für „Dialog und Debatte“, sondern für „Demokratie“. Dafür braucht es aber wirkliche Maßnahmen, und keine visionslose Festdiners. Europa muss das Vertrauen seiner Bürger an den Urnen zurückgewinnen. Da die Menschen eine Union wünschen, die ihnen entspricht, sollten wir die Logik des Herrn Juncker weiterdenken und ihnen die Möglichkeit geben, dieses Europa zu gestalten, mit der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Dieses Parlament sollte ein echtes Grundgesetz ausarbeiten, und seine Mitglieder wären genau für dieses Mandat gewählt, nach dem sie im Wahlkampf ihre Vision für Europa verteidigt hatten. Eine solche Kampagne würde von den politischen Bewegungen und den transnationalen Medien getragen werden. Der ausgearbeitete Text sollte durch ein Referendum bestätigt werden, das am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten stattfinden sollte.

Das ist der wahre „Plan D“, der tatsächlich der dreifachen Herausforderung Dialog, Debatte und vor allem Demokratie gerecht wird. Europa würde sich von den Fesseln der nationalstaatlichen Diplomatie befreien, die jeden Gipfel bewegungsunfähig machen. Um die Krise zu bewältigen braucht die Union keine Pause, sondern den Willen zur Veränderung.

Veröffentlicht am 17. Juni 2005 in der Rubrik Koffein

Translated from Plan « D » comme Démocratie