Pazifismus + Antiamerikanismus = Außenpolitik?
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Story by
marco agosta
Translation by:
eva podlaha
Die Außenpolitik ist ein heißes Eisen für die europäischen Mitte-Links-Koalitionen, die auf dem heiklen Weg zwischen Atlantik- und Europa-Treue, zwischen Regierungsverantwortung und Idealen, zwischen Militärinterventionen und pazifistischer Rhetorik balancieren müssen.
Was würde passieren, wenn ein neuerlicher schwerer Al-Qaïda-Anschlag ein Mitte-Links-regiertes europäisches Land träfe? Würde sich die pazifistische Einstellung zur Irak-Krise wandeln, wenn ein Gemetzel Opfer auf dem eigenen Staatsgebiet forderte? Szenarien, die ganz gewiss nicht völlig auszuschließen sind, die die Führung der europäischen Linken jedoch absolut auszublenden versucht, denn nichts fürchtet die Linke so sehr wie den Krieg.
Am Tage Pazifisten, nächtens Kriegstreiber
Im Wahlkampf scheint der Pazifismus, eine Waffe, auf die die Linke Exklusivanspruch erhebt, den sozialistischen Parteien zu nützen: treffendes Beispiel dafür die unerhoffte Wiederwahl Schröders 2002, am Höhepunkt der Irak-Krise. Nach abgeschlossener Regierungsbildung hingegen verwandelt sich das Thema Krieg-Frieden in eine Treibmine, die jede beliebige Mitte-Links-Koalition zu sprengen vermag. Ex-Premier D’Alema und auch Schröder können ein Lied davon singen, wenn man an den Kosovo-Konflikt 1999 zurück denkt. Um zu begreifen, wie sehr sich die Dynamiken verändern können: die norditalienischen Autonomisten der Lega Nord, gegenwärtig in Regierungsverantwortung, die später dann das Eingreifen im Irak 2003 unterstützen sollten, haben sich damals auf die Seite Milosevics geschlagen und gegen die NATO-Intervention gestellt, wohingegen der « Pazifist » D’Alema, der damals an der Macht war, die Bombardierung Belgrads gut geheißen hat.
Im Wahlkampf, das weiß jeder, wird Vieles versprochen, aber in einer ernstzunehmenden Außenpolitik wären sich annähernde Visionen zwischen Rechten und Linken wünschenswert. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Außenpolitik scheint immer mehr von der politischen Zugehörigkeit und immer weniger von der Linie des eigenen Landes beeinflusst zu sein. Mit Prodi an der Macht in Rom und Zapatero in Madrid hätten wir während der Irak-Krise über weite Strecken ein radikal anderes Szenarium gehabt.
Reformisten versus Maximalisten
Spekulationen beiseite, sobald eine Mitte-Links-Regierung sich mit einem Krieg konfrontiert sieht, bricht die ewige Fehde zwischen Reformisten und Maximalisten aus: innerhalb der wichtigsten Parteien brechen große Risse auf, eine Parteiströmung oder einzelne herausragende Parteipersönlichkeiten, die Verrat wittern, geben auf, während linkere Parteien sich als alleinige Hüter der pazifistischen Tradition aufspielen; eine unterschwellige Regierungskrise begleitet dann die Krieg führende Regierung, wie am Beispiel Blairs zu sehen, der wie durch ein Wunder immer noch im Sattel sitzt. Eine Geschichte so alt wie die Sozialdemokratie selbst, aber heute aktueller denn je: mit dem Ende des Kalten Krieges und einer NATO, die ihre Daseinsberechtigung verloren hat, wird es immer schwieriger, den eigenen Wählern, deren Pazifismus genetisch vorgegeben ist, die Motive für einen Militäreinsatz gar als gerechten Krieg zu erklären. Schröder blieb nichts anderes übrig, als Auschwitz zu beschwören, um die erste Beteiligung an einem Krieg seit 1945 zu rechtfertigen — nämlich am Kosovo-Krieg — und dies zudem ohne UN-Mandat.
Antiamerikanismus, ein linker Populismus
Ehrlich betrachtet scheint mehr noch als der Pazifismus der Antiamerikanismus der Linken bedingungslos, wenn man nämlich bedenkt, dass ersterer trotz aller edlen Absichten fast immer gar nicht so regenbogenfarben war, sondern eine ganz bestimmte Färbung hatte. Niemand hat z. B. daran gedacht, gegen einen afrikanischen Diktator, gegen Nord-Korea oder gegen China auf die Straße zu gehen. Giuliano Amato, eine herausragende Persönlichkeit des europäischen Sozialismus, hat den Antiamerikanismus als « eine besondere Form des Pazifismus » definiert, « der nur dann ausgelöst wird, wenn die USA zu Felde ziehen ». Der Antiamerikanismus ist Teil eines gewissen Linkspopulismus, und somit ist die Versuchung groß, gestützt auf Meinungsumfragen, diese Karte auszuspielen. Reichen aber Pazifismus und Antiamerikanismus aus, um Außenpolitik zu machen?
Mit der pazifistischen Rhetorik hat die Linke die eigentliche Frage, um die es geht, übertüncht, nämlich nicht so sehr die nach Krieg oder Frieden, sondern jene grundsätzliche Entscheidung zwischen Multilateralismus und Unilateralismus, einen Konflikt, der den Ozean zwischen Europa und den USA immer breiter werden lässt. Einziger Ausweg aus der Krise in der Außenpolitik der europäischen Linken: das Vorantreiben eines kohärenten multilateralen Plans, der eine Reform der UNO ermöglichen könnte, sowie die Arbeit an einer europäischen Außenpolitik, die nicht immer und in jedem Fall antiamerikanisch wäre, in der Hoffnung auf eine Rückkehr Washingtons zum Multilateralismus eines Bill Clinton, sollte Kerry gewählt werden. Man wird der Versuchung des Populismus nicht nachgeben dürfen und auf Wahltricks sowie auf die Verwendung von simplifizierenden Schlagwörtern wie « sofortiger Tuppenabzug »ohne brauchbare Alternativvorschläge verzichten müssen. Leider so geschehen, als Schröder in einer pazifistischen Anwandlung sogar so weit gegangen ist, dass er behauptete, er würde sich in keiner Weise an einem Irak-Abenteuer beteiligen, nicht einmal im Fall einer UN-Resolution, unter Verrat des traditionellen deutschen Multilateralismus.
Und sollten die USA im Sudan intervenieren, wäre es Onkel Sams Hand, die sich Afrika bemächtigen möchte, oder der Versuch, einem Genozid Einhalt zu gebieten? Hoffen wir darauf, dass dies nicht von einer Meinungsumfrage abhängen wird, sondern vom Gewissen der sozialistischen Politiker.
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Translated from Pacifismo + antiamericanismo = politica estera?