Parlamentswahlen in der Slowakei: Der unerwartete Konter von rechts außen

Published on March 8, 2016

Politik

Insgesamt werden acht Parteien im Parlament vertreten sein. Die Bildung einer stabilen Regierungskoalition scheint daher fast unmöglich zu sein.

Geschwächter Sieger

Die Partei Smer-Social Democracy ("Smer" heißt übersetzt Richtung) geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, doch ihr Stimmenanteil fällt von 44 auf 28 Prozent. Ministerpräsident Robert Fico konnte bislang allein regieren. Dass die Wähler die Regierungspartei abstrafen wollen, ist nichts Außergewöhnliches. Ficos Stimmverlust war jedoch höher als erwartet. Umfragen im Vorfeld der Wahl ergaben, dass die Smer-SD leicht über die 30 Prozent kommen würde.

Die Partei Smer-SD hat nun die vierte Wahl in Folge gewonnen, aber sie ist stark mitgenommen. Um eine neue Regierung bilden zu können, muss sie zahlreiche Zugeständnisse machen. Ein solches Zugeständnis könnte sein, dass Fico nicht mehr Ministerpräsident wird – eine Aussicht, die schwer vorstellbar ist.

Allerdings verlor er bereits 2014 die Wahl zum Staatspräsidenten an Andrej Kiska. Seine Wahlkampfstrategie, die sich auf die Flüchtlingskrise konzentrierte, ging spektakulär nach hinten los. Nachwahlbefragungen der Agentur FOCUS legten nahe, dass das Thema Immigration die Wähler weniger als vorher angenommen beeinflusst hat. Wenige Wochen vor der Wahl haben Lehrer und Krankenschwestern die Regierung bestreikt. Dadurch wurde die Aufmerksamkeit auf Probleme in den Bildungs- und Gesundheitssystemen gelenkt. Fico und seine Minister wurden nervös, die Smer-SD gab nicht mehr den Ton an.

Selbst mit 28 Prozent ist die Smer-SD noch die mit Abstand erfolgreichste Partei der Slowakei. Ihre nächsten Rivalen, Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OLaNO, Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) erreichten jeweils nur knapp über 12 und 11 Prozent. Dieses Ergebnis übertraf die Erwartungen beider Parteien, einige Umfragen vor der Wahl hatten sogar ergeben, dass SaS nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.

Analysten und Kommentatoren gehen davon aus, dass beide Gruppierungen von ihren eindeutigen Positionierungen gegen Fico profitierten. Das könnte auch zu den enttäuschenden Ergebnissen der Parteien, die eine Koalition mit der Smer-SD nicht ausgeschlossen haben, beigetragen haben: der Mitte-rechts Partei Siet' (Netzwerk), der ungarisch-slowakischen Most-Hid und vor allem der Christdemokratischen Bewegung (KDH).

Unmittelbar nach dem Fall des kommunistischen Regimes 1990 wurde die KDH gegründet. Sie war im Gegensatz zu bereits existierenden  Parteien mit dubiosen Namen und mehrdeutigen Programmen, die einzige Partei in der slowakischen Politiklandschaft, die wirklich konservativ, christlich und demokratisch war. Allerdings hat die Partei es verpasst, Wähler außerhalb ihres traditionellen Dunstkreises für sich zu gewinnen. Das letztendliche Ergebnis waren 4,94 Prozent der Stimmen, womit sie zum ersten Mal seit 1990 nicht im Parlament vertreten sein wird.

Aufstieg der Rechtsextremen

Der größte Schock der Wahl waren die 8,04 Prozent von Ľudová strana – Naše Slovensko (LSNS, Die Volkspartei - Unsere Slowakei), einer Partei, die der EU, der NATO, Zuwanderung und Roma-Minderheiten ablehnend gegenübersteht.

Unter den Parteimitgliedern gibt es Personen, die Bewunderung für Adolf Hitler ausgedrückt haben – ein Parteimitglied nannte den Diktator einen Friedensbringer und großen Ökonom. Es kommt auch vor, dass Parteimitglieder in einer Band mit dem Namen „Judenmord“ auftreten oder öffentlich die EU-Flagge verbrennen.

Parteivorsitzender ist Marian Kotleba, Regionalpräsident der Region Banská Bystrica, die im Zentrum der Slowakei liegt. Seine frühere Partei „Slowakische Gemeinschaft – Nationalpartei“ wurde 2006 verboten: Laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs verstieß die Parteisatzung, in der die Restriktion des Wahlrechts für bestimmte Individuen befürwortet wurde, gegen die Verfassung des Landes.

Keine Umfrage vor der Wahl ließ vermuten, dass die LSNS auch nur an die Fünf-Prozent-Hürde herankommen könnte. Allerdings verbietet das slowakische Recht, in den letzten zwei Wochen vor der Wahl Umfragen zu veröffentlichen. Es kursierten lediglich Gerüchte über die wachsende Unterstützung für Kotlebas Partei. LSNS ist jetzt die fünftstärkste Partei im Parlament.

Der Anstieg der LSNS sollte die sogenannten etablierten Parteien dazu anregen, mal ernsthaft in sich zu gehen. Die Nachwahlbefragungen von FOCUS haben auch den Mythos widerlegt, LSNS-Wähler seien ungebildet. Sie zeigten, dass mehr als die Hälfte der LSNS-Wähler Abitur haben und weitere 20 Prozent einen Universitätsabschluss. Die Partei erhielt fast 23 Prozent der Erstwählerstimmen. Bei den Schülern der Sekundarschulen wurde sie nur von einer anderen Anti-Einwanderungspartei, der Sme rodina (Wir sind eine Familie), übertroffen. Das Ergebnis legt nahe, dass die rechten Parteien in der Zukunft noch mehr Zulauf bekommen werden - sofern die Probleme nicht angesprochen werden.

Patt-Situation im Parlament

In der Vergangenheit wurden Regierungen in der Slowakei relativ leicht gebildet. 2012 war das dank der absoluten Mehrheit der Smer-SD nicht einmal nötig. Dieses Jahr scheint es allerdings eine Patt-Situation im Parlament zu geben. Der Wahlsieger, die Smer-SD, wird versuchen, eine Koalition zu bilden, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Mehrere Parteien haben ihre Beteiligung an einer von Smer-SD geführten Regierung ausgeschlossen und niemand wird die LSNS in die Regierung holen wollen. Smer-SD kann sich nur an die Slowakische Nationalpartei SNS, Most-Hid und Siet' wenden.

Ein unüberwindbares Hindernis ist, dass Most-Hid keine Koalition mit SNS eingehen würde. Die SNS hat zwar ihre frühere Anti-Ungarn-Rhetorik aufgeweicht, das gegenseitige Misstrauen ist aber immer noch zu groß. Eine Koalition der „rechten Mitte“ ohne SNS ist aber mathematisch unmöglich. Wenn Most-Hid deshalb ausgeschlossen würde, hätte die Koalition 76 von 150 Sitzen: eine unglaublich brüchige Lösung. Vor allem weil OLaNO und Sme rodina sehr unberechenbare Wahlmuster haben und noch nicht einmal klar ist, ob letztere so eine Koalition akzeptieren würde.

Ab dem 1. Juli 2016 wird die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das setzt die Parteivorsitzenden unter Druck. Sie müssen bis dahin eine Regierung bilden. Sollten all diese Hindernisse nicht überwunden werden, bleibt nur eine realistische Lösung: die Bildung einer Übergangsregierungs, die die Slowakei durch die Ratspräsidentschaft führt. Danach könnten Neuwahlen für 2017 angesetzt werden. Andererseits haben die slowakischen Politiker in der Vergangenheit bewiesen, dass sie immer wieder für eine Überraschung gut sind. 

Translated from Slovakia: A post-election autopsy