Ökologischer Fußabdruck des Europaparlaments: Mangelhaft!

Published on July 8, 2011

Story by

Geneviève Gagné

Translation by:

Annika Schlüter

Politik

Eine Sache ist sicher: Beweiszahlen oder nicht, das Hin- und Herfahren der Europaabgeordneten zwischen beiden Sitzen in Brüssel und Straßburg ist ein Desaster für die Ökobilanz. Chronik eines angekündigten Durcheinanders.

Für den Normalsterblichen ist das Verständnis von Berechnungen und Ergebnissen des CO2-Ausstoßes eine schwierige Aufgabe. Christophe Fliegans, Gründer der Gesellschaft Kohlenstoff11 (Carbone 11) und Spezialist in der Kohlenstoff-Bilanzerstellung, glaubt, dass es bezüglich des Kohlenstoffabdrucks viele Einsparungsmöglichkeiten gäbe. Als Beispiel nennt er das neue Gesetz der CO2-Etikettierung von Lebensmitteln, das seit Juli 2011 gültig ist. „Die Konsumenten verstehen davon nichts, da ihnen das Ergebnis nicht erklärt wird.“

Fliegans zufolge würde eine Studie über das Europäische Parlament, in deren Rahmen die Umweltbilanz des parlamentarischen Doppelsitzes [Europaabgeordnete reisen einmal im Monat zwischen Brüssel und Straßburg; A.d.R.] beurteilt würde, bis zu 6 Monate dauern. Außerdem wäre eine Unzahl an Daten erforderlich, um ein realistisches Bild zu erstellen. Für diese Art von Berechnung gibt es kein strenges Parameter. Es existiert zwar die so genannte Greenhouse Gas Protocol Initiative, um den Kohlenstoffsündern auf die Spur zu kommen. Allerdings ist die international anerkannte Methode nicht obligatorisch: die Ergebnisse können also je nach berechneten Angaben verschieden ausfallen.

Die englischen Grünen, vehemente Gegner des Doppelsitzes in der elsässischen Hauptstadt, haben versucht die Herausforderung anzunehmen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben sie keine Mühen gescheut und ein Dokument von sage und schreibe 76 Seiten mit eindeutigen umweltfreundlichen Argumenten für die Zentralvollmacht des Europaparlaments in Brüssel erarbeitet. Doch die Studie weist auch Schwächen auf: „Wir hatten keinen Zugang zu qualitativen Daten bezüglich des Personals und des Transports. Deshalb haben wir nur die verfügbaren Daten nutzen können.“ Ausgerechnet Personal- und Transportkosten sind jedoch die größten Umweltsünder.

„Es gibt weder weiß noch schwarz. Sowohl das Fliegen als auch die Tatsache, dass alles doppelt und dreifach vorhanden ist, ist zweifellos umweltschädlich. Aber das ist ja nicht alles. Man muss zum Beispiel auch das Alter der Bauwerke bedenken“, behauptet Christophe Fliegans. In der Tat: das Brüsseler Parlamentsgebäude ist älter und würde im Vergleich zu Straßburg, welches erneuerbare Energien verwendet und dessen Flächen zu 80%  EMAS (Eco-management and audit scheme) zertifiziert sind, noch mehr verschmutzen.

Mehr als nur Zahlen

Troy Davis, Direktor der Kampagne für Europäische Demokratie und großer Verteidiger des zweiten Parlamentssitzes in Frankreich, glaubt an eine politische Strategie. Seit 2007 gibt er sich voll und ganz dem Parlament hin und schätzt, dass sich die ökologische Argumentation nicht durchsetzen werde. „Vor den Wahlen beschuldigten die verschiedenen Parteien Europas das Parlament, zu teuer zu sein - ein Umweltdesaster sozusagen. Zwei tragende Aussagen, die das Parlament in ein gewaltig schlechtes Licht rücken.“

Die Chefin der englischen Labourpartei, Glenis Willmott, ist gegen den Straßburger Sitz. Der zweite Standort sei nicht nur ein Umweltsünder, sondern liege auch auf den Taschen der Steuerzahler. Willmott schätzt die Transportkosten auf etwa 180 000 Euro im Jahr. Das seien unnötige Kosten aus Straßburg, die „zu einem Moment, in dem Europäer unter der Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen und Lohnsenkungen zu leiden haben, nicht zu rechtfertigen sind.“ Und dann ist da noch der Zeitfaktor, der daran hindere effizient zu arbeiten. Es gebe nicht genügend schnelle Transportmöglichkeiten zwischen den zwei Parlamenten. Auch seitdem eine umweltfreundliche Zugverbindung zwischen Brüssel und Straßburg existiert, ist es immer noch weitaus schneller per Flugzeug zu reisen. „Der Doppelsitz nützt weder der Demokratie noch ist er günstig in Bezug auf die Effizienz des EU-Parlaments. Der Transport der Europaabgeordneten, ihrer Angestellten und all ihrer Dokumente zwischen zwei Standorten bedeutet weniger Zeit für die Arbeit, die zu tun ist."

Troy Davis interpretiert die Argumente der Anti-Straßburger als ein Hänseln der Demokratie. Er sieht darin den Versuch alle Gewalten zu zentralisieren - und zwar in Brüssel. Die Dezentralisierung der Gewalten - die Legislative in Straßburg, die Exekutive in Brüssel und die Judikative in Luxemburg - setzt sich gegen ökonomische und finanzielle Fragen durch. Fliegans von Carbone 11 schließt sich dieser Meinung an: „Wir müssen kein System herbeiführen wie das der Franzosen, wo alle Gewalten auf Paris konzentriert sind.“

Mit gutem Beispiel vorangehen

Beide schlagen für den Zankapfel, der bereits seit 4 Jahren die Gemüter erhitzt, Alternativen vor, die die Demokratie und die Umwelt zugleich respektieren. Davis sehnt sich nach einer Art Weltinstitution zur Handhabung von Klimafragen. „Die Reduzierung von CO2 ist ein Problem, das eine weltweite Klimapolitik benötigt. Die monatliche Odyssee der Europaabgeordneten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Für Fliegans reiche es den Europäischen Rat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament unter einem Dach zu vereinen.

Glenis Willmott zufolge müsse das Europäische Parlament aber eine Vorreiterrolle in puncto Klimaschutz einnehmen. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Herausforderung der Zukunft. Das Parlament muss ein gutes Vorbild sein, indem es seinen ökologischen Fußabdruck verringert." Andere wiederum denken, dass die Europaabgeordneten die Gesetze, die sie täglich erlassen, auch selbst anwenden sollten. Willmott kontert, dass sie selbst ausschließlich mit dem Zug zur Arbeit reise. „Ich versuche dies ebenso für Straßburg, aber leider ist die Fahrt teilweise so lang, dass es unmöglich ist."

Dieser Artikel ist Teil der cafebabel.com Reportage-Reihe  Green Europe on the ground 2010-2011.

Fotos: Homepage (cc) Dante Alighieri/flickr, Atomium (cc) fatboyke/flickr; EU-Parlament Straßburg ©Gen/flickr; Video (cc)emimusic/Youtube

Story by

Geneviève Gagné

Translated from Strasbourg : quand le Parlement pollue