Nahost-Konflikt: Kann die EU im Gaza-Streifen vermitteln?

Published on January 5, 2009

Politik

„Gesetz der Stärke“ - Süddeutsche Zeitung, Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Vielzahl europäischer Vermittlermissionen für den Konflikt im Nahen Osten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reist als UN-Sicherheitsratsvorsitzender, Javier Solana als EU-Außenbeauftragter, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg für die EU-Ratspräsidentschaft und der Brite Tony Blair als Beauftragter des Nahost-Quartetts: "Aus diesem Chaos wird keine Ordnung, geschweige denn ein Frieden zu gewinnen sein. Im Nahen Osten gilt das Gesetz der Stärke. Wer öffentlich gegeneinander arbeitet und sich damit schwächt, ist kein beeindruckender Verhandlungspartner. Den so genannten Vermittlern fehlt aber nicht nur die Autorität, ihnen mangelt es vor allem an Zugang. Die Europäer haben sich bewusst entschieden, die radikale Hamas zu schneiden. Nun können sie nicht für eine Organisation Partei ergreifen, deren Gefährlichkeit sie gerade noch gegeißelt haben."

(Artikel vom 05.01.2009)

„Die EU - wichtigster Sponsor der Palästinenser“ - De Morgen, Belgien

Die internationale Gemeinschaft protestiert gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen. Doch Besorgnis und Aufrufe zu einem Waffenstillstand reichten nicht aus, meint die Tageszeitung De Morgen: "Diejenigen, die etwas tun könnten, um Israel stärker unter Druck zu setzen, denken darüber noch nicht einmal nach. Die USA unterstützen Israel mit geschlossenen Augen durch dick und dünn, was immer es auch weiter tun möge. Sie werden auch nach diesem x-ten militärischen Abenteuer Waffen und Milliarden von Dollar liefern. Das Schweigen des gewählten amerikanischen Präsidenten spricht Bände. Die EU ist der wichtigste 'Sponsor' der Palästinenser, aber das Druckmittel des Assoziationsvertrages und des gerade eben erst aufgewerteten privilegierten Status für Israel wird von der EU nicht benutzt. Durch das demonstrative Schauen in die andere Richtung geben die UN, die USA und die EU Israel und seiner Armee aber ein deutliches Signal: Macht nur!"

(Artikel vom 05.01.2009)

„USA als Retter in der Not“ - Diário de Notícias, Portugal

Nur die USA können eine Lösung für den Konflikt im Gazastreifen bringen, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die internationale Diplomatie hilft im Gazakonflikt auch nicht weiter. Erst gestern war der Sicherheitsrat der UN unfähig ein Dokument zu genehmigen, das die sofortige Waffenruhe im Gazastreifen forderte und in dem sowohl Israel als auch die [palästinensische] Hamas als Aggressoren bezeichnet wurden. Die europäische Diplomatie hat schon ihren ersten Fehler gemacht: Der Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete Israels militärische Operation als defensiv. Nach einigem Tadel wurde er dann kritischer Israel gegenüber. Aber es war schon zu spät. Die europäische Diplomatie zeigte erneut, dass es sie nicht gibt. [...] Keine der großen politischen Weltmächte hat Einfluss auf das, was im Nahen Osten geschieht. Es gibt nur ein Land, auf dessen Meinung Israel wirklich hört und das die arabische Welt fürchtet: die USA, die sich gerade in einer Übergangsregierung befinden. [Der gewählte US-Präsident] Barack Obama arbeitet weiterhin am wirtschaftlichen Programm, weigert sich aber, ein Wort zum Konflikt im Gazastreifen zu sagen."

(Artikel vom 05.01.2009)

„Zwei-Staaten-Lösung“ - Upsala Nya Tidning, Schweden

Die Tageszeitung Upsala Nya Tidning schreibt: "Das einzige, was die Situation auf lange Sicht verbessern kann, ist eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der gemäßigtere Kräfte als die [radikal-islamische palästinensische], dass friedliche Verhandlungen Ergebnisse bringen. [...] Eine langfristige Schwächung der Sympathien für die Hamas ist einzig und allein dann möglich, wenn infolge der Verhandlungen mit der [gemäßigten] Fatah ein palästinensischer Staat wirklich näher rückt. Aber das wird nicht passieren, solange Israel an der gegenwärtigen Besiedlungs- und Okkupationspolitik festhält."

(Artikel vom 03.01.2009)

„Explosive Übergangsphase“ - Le Temps, Schweiz

Die Tageszeitung Le Temps kommentiert die Verantwortung der Vereinigten Staaten im Nahost-Konflikt: "So mancher fürchtete (oder hoffte) auf einen Angriff gegen Iran. Aber die Übergangsphase zwischen den beiden amerikanischen Präsidenten mündete am Ende in einer noch nie da gewesenen Militäraktion in Gaza. [...] 

Vor dem Abgang von George Bush war es Zeit sauber zu machen. [...] Ist dies der Untergang einer amerikanischen Politik, die keine andere Lösung als diese blutige Konfrontation zugelassen hat, und sich als unfähig erwiesen hat, in acht Jahren den geringsten diplomatischen Ausweg zu finden? Zweifellos. Sind dies die perversen Auswirkungen einer israelischen Politik, die im Vorfeld jeder Wahl wie erwartet eine Eskalation der Gewalt, einen Krieg, eine Provokation oder eine Mischung von allem mit sich bringt? Zweifellos. Das Zusammentreffen des amerikanischen Interregnums und der anstehenden Wahlen in Israel hat sich als explosiv erwiesen - nicht nur in den verwüsteten Straßen von Gaza. Es droht, die kommenden Jahre zu gestalten."

(Artikel vom 29.12.2008)

Translated from Question: what do the EU and US need to do in the Middle East conflict?