May vs. Cameron: Gleich und Gleich gesellt sich gerne

Published on November 2, 2016

Politik

Als Theresa May in die 10 Downing Street einzog, um David Cameron zu ersetzen, sah alles nach einem klaren Neuanfang aus. Doch mehr als 100 Tage nach Amtsantritt gibt es kaum Veränderungen, denn beide lassen eine kleine rechte Gruppierung ihrer Partei die politische Agenda bestimmen.

Als sich Hinterbänkler gegen Cameron und die EU auflehnten, stimmte dieser einem Referendum zu, an das er nie glaubte, das letztlich aber zu seinem Untergang führte. Die Nachrichten dieser Woche zeigen, dass May nun den gleichen Fehler begeht. 

Eine Aufzeichnung von Gesprächen zwischen Theresa May und Goldman Sachs zeigte Mays wahren Einstellung gegenüber des Brexits, noch bevor das Referendum angekündigt war. Die damalige Innenministerin gab zu, dass sie Großbritanien in Europa in einer Führungsrolle sehe und befürchte, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen, Unternehmen dazu bringen würde, in andere Länder abzuwandern. 

Nach ihrer Rede auf der Konferenz der Konservativen Partei, hätte man mit so etwas nicht gerechnet, denn May sprach sich dort klar für einen "harten Brexit" aus, mit dem Großbritanien den EU-Binnenmarkt fast vollständig verlassen würde. 

Warum das Umdenken? Hat May ihre Einstellung zum Brexit tatsächlich drastisch geändert? Ich zweifle daran, denn viel wahrscheinlicher ist, dass May ihren Ton nur geändert hat, um der lauten Minderheit in der Konservativen Partei gerecht zu werden. Die Premierministerin legt auf dem Weg zum Brexit so nun wirklich kein Führungsverhalten an den Tag.

Die Unfähigkeit, die Konservativen angemessen anzuführen ist es wohl nicht, was Theresa May von David Cameron unterscheidet, denn Camerons Diplomatie brachte ihn in Europa nicht weit. Die öffentliche Beschimpfung wichtiger europäischer Politiker half ihm nur bedingt, seine Ziele zu erreichen. Auch Theresa Mays Worte im Bezug auf die EU waren bisher auch nicht besonders freundlich, was bei den Brexit-Verhandlungen wohl eher kontraproduktiv sein wird.

Diese feindliche Einstellung gegenüber Partnern aus der EU sorgte in der Vergangenheit bereits dafür, dass diese Großbritanien die kalte Schulter zeigten. Der harte Ton verwährte Cameron schon einmal einen guten Deal bei Verhandlungen mit der EU und auch wenn die EU Großbritanien braucht, so hat der Brexit gezeigt, dass Politik die Wirtschaft durchaus übertrumpfen kann. Angela Merkel hatte schließlich auch kein Problem damit, der deutschen Industrie zu schaden, um ein politisches Statement an Russland abzugeben.

So oder so sieht es so aus, als würden die Brexit-Verhandlungen nicht einfach werden und deshalb entschied sich der Leiter des Britischen Bankenverbands, Anthony Browne, mit der Wochenzeitung the Observer zu sprechen.

Es besteht die Angst, dass europäische Unternehmen in Großbritanien ihr Anrecht auf den Europäischen Pass (das Recht grenzüberschrietende Dienstleistungen innerhalb der EU zu tätigen) verlieren und er warnt, dass Banken nicht abwarten, bis Unklarheiten eines Tages aus der Welt geschaffen werden.

"Banken hoffen zwar auf das Beste, müssen aber auch für schlechtere Szenarien planen", schreibt er. "Ein Standortwechsel wird durchaus in Betracht gezogen. Viele kleinere Banken wollen den Standortwechsel noch vor Weihnachten beginnen, größere Banken warten noch bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres".

Großbritanien ist von der City abhängig und es besteht kein Zweifel daran, dass die britische Wirtschaft ein besseres Gleichgewicht braucht. Allerdings handelt es sich hier um eine langfristige Herausforderung, denn die Finanzwelt ist Großbritaniens größte Industrie und einen großen Teil von einem so wesentlichen Sektor zu verlieren, ist natürlich immer schlecht für ein Land.

Und wie reagiert May auf die Gefahr, dass führende Banken 2017 Großbritanien verlassen könnten? Sie tritt in die gleiche Falle wie David Cameron bereits zu Beginn des Jahres, als HSBC einen Standortwechsel androhte und Camerons Regierung  der Bank eifrig einen Deal vorschlug, damit diese in London bleiben konnte. Entscheidungsträger stimmten einer Lockerung der Bankenregulierung zu und erreichten damit nicht mehr, als dass ein Unternehmen, welches bereits in Großbritanien ansässig war, auch in Großbritanien bleibt. Volltreffer!

Dies führt uns zu dem nächsten Problem der Cameron-Ära: ein ungesundes Verlangen danach große Unternehmen zufriedenzustellen. Auch Theresa May untersucht die Möglichkeit, die Unternehmenssteuer zu kürzen, damit Unternehmen weiterhin in Großbritanien investieren. Es ist durchaus beunruhigend, dass Großbritanien bereits vor dem Start der Brexit-Verhandlungen über solche Bestechungsangebote nachdenkt, denn immerhin hatte Camerons Schatzkanzler, George Osborne, die Unternehmenssteuer bereits von 28% auf 20% gesenkt.

Um den Erfolg dieser Maßnahme nachzuweisen, wird auf Irland gezeigt. Dort wirkte die Unterbietung der durchschnittlichen EU-Steuerrate für Unternehmen Wunder: Jede Menge amerikanischer Unternehmen ließen sich schließlich nur aufgrund seiner großzügigen Steuerpolitik in Irland nieder.

Ironischerweise ist genau der Grund, warum die britische Regierung die sogenannte "Irlandstrategie" in Betracht zieht, auch der Grund dafür, dass sie in Großbritanien nicht funktionieren wird, denn eine Halbierung der Unternehmenssteuer ist Großbritaniens Plan B, für den Fall, dass das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert. Die Maßnahme müsste also Unternehmen nach Großbritanien locken, ohne dass diese Zugang zum europäischen Markt erhalten würden.

Der Denkfehler: kein Unternehmen wechselt seinen Standort nach Großbritanien, ohne dafür Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen und es wird somit nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommen.

Eine Unternehmenssteuer von 10% würde nur großen Konzernen nützen und hätte als Konsequenz lediglich einen Anstieg von Briefkastenfirmen, die wenig steuern zahlen, kaum Geld in die Staatskassen bringen und keine Arbeitsplätze schaffen.

Großbritanien in ein Steuerparadies zu verwandeln bringt dem Land die Kontrolle nicht zurück. Das Gegenteil ist der Fall, denn die britische Gesellschaft würde durch weitere Ausnahmen für große Konzerne angegriffen. Der Verlust der Einnahmen müsste schließlich an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden, was wohl auf Kosten der britischen Bevölkerung ginge. Osbornes Geschenke an die Unternehmen wurden beispielsweise durch Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgeglichen, und wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, wo May nach dem Geld für ihre neuen Steuersenkungspläne suchen wird. Unternehmen als Steuerparadies zu dienen kostet eben Geld und es werden mal wieder die einfachen Bürger sein, die die Rechnung tragen.

Ein "harter Brexit" würde Großbritanien also "in ein gigangtisches Offshore-Steuerparadies mit niedrigsten Löhnen und keinem öffentlichen Dienst" verwandeln, wie es Schattenkanzler John Mc Donnell ausdrückte. Großbritanien würde somit zu einem neoliberalen Nirvana werden.

Theresa May ist also aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Cameron. Wenn man bedenkt, dass sie als Innenministerin eine zentrale Rolle in seiner Regierung spielte, kommt diese Einsicht nicht überraschend. Ein politischer Wandel konnte also nicht erwartet werden.

Viel überraschender ist aber, dass May auch Camerons Führungsstil übernahm, indem sie der Minderheit ihrer Partei folgte, anstatt selbst eigene Politik mit eigenen Ansichten zu machen. Die Strategie funktionierte bereits unter Cameron nicht und es gibt keinen Grund, warum May mehr Erfolg haben sollte.

Translated from Theresa May: Meet the new boss, same as the old boss