Maskenball: Ein neues Image für Europas Rechtsextreme?
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Karl Schimkowski
Wenn rechtsextreme Gruppierungen Parolen von der „Diktatur Europas“ herausposaunen, dann verstehen sie sich als Teil einer rechten Bewegung in Europa. Und nicht in jedem Land sind die Rechten geächtet. Die Front National (FN) Frankreichs ist dabei, salonfähig zu werden. Liegt es daran, dass die Partei einen gemäßigteren Ton anschlägt? Oder an der Nachsichtigkeit der Medien?
Und könnten noch mehr rechte Parteien diese Strategie einschlagen?
Ende Januar zeigte sich die französische FN-Parteichefin Marine Le Pen mit der Parteiführung der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ beim Ball der Wiener Studentenverbindungen. Einige Burschenschaften werden von Experten als rechtsextrem eingestuft: Die Gruppe Olympia beispielsweise unterhält nach Angaben der Grünen "beste Kontakte zu neonazistischen Personen und Organisationen". Die rechtsextremen Gruppierungen scheinen sich bewusst zu vernetzen und eine europäische Front zu bilden. Seit 2009 gibt es sogar eine Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen. Den Vorsitz hat das französische FN-Mitglied Bruno Gollnisch. Um an Einfluss zu gewinnen, versuchen die rechtsextremen Parteien ihr Negativ-Image loszuwerden. Mehr schlecht als recht.
Der Autor von Bivouac-ID - eines „Informationsblogs“, der auf angebliche Gefahren durch den Islam hinweist - kommentiert die niederländischen Parlamentswahlen im Juni 2010 beispielsweise wie folgt: „Erinnern wir doch die Schmierenjournalisten des automatischen Denkens daran, dass Geert Wilders Werte wie Demokratie, die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Heterosexuellen und den Kampf gegen den Antisemitismus verteidigt. Wenn das Verteidigen dieser Werte ‚rechtsextrem‘ sein soll, dann haben wir es mit einer völligen Wortverdrehung zu tun.“ Geert Wilders rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid [z. dt. Partei der Freiheit] wurde damals drittstärkste Kraft.
Dossier: Europas Enkel des Faschismus
Zwar mag die Partei Werte verteidigen, die weder für eine linke, noch für eine recht Ideologie stehen, sondern schlicht in der niederländischen Verfassung verankert sind. Doch Wilders wettert mit diesen Argumenten gegen den Islam. Das erwähnt der Autor selbstverständlich nicht. Der Blog, den Geert Wilders im Februar 2012 veröffentlichte, ist dagegen ein eindeutiger Beweis seines Radikalismus. So schlägt er seinen Bürgern beispielsweise vor, Arbeiter aus Mittel- oder Osteuropa per Klick anzuzeigen, weil sie angeblich Verbrechen, Vandalismus, Prostitution und Alkoholmissbrauch ins Land gebracht haben.
Sprecher des Volkes
Pia Merete Kjærsgaard, Vorsitzende der dänischen Volkspartei (DF - Dansk Folkeparti) ist für die Populisten ein Segen, denn sie hat es geschafft ihrer Partei zu enormer Beliebtheit verholfen. Ihr beruflicher Werdegang ist dabei ein Trumpf: Sie arbeitete in einem Unternehmen der Versicherungs- und Werbebranche und auch als Altenpflegerin. Kjaersgaard präsentiert sich als Frau des Volkes, die - im Gegensatz zu anderen Politikern- keine Elitehochschule besucht hat und die Probleme der kleinen Leute versteht. Binnen zehn Jahren wurde so aus einer kleinen Gruppierung eine feste Größe in der dänischen Politik. Bei den Parlamentswahlen 2011 erhielt die DF 12,30% der Stimmen und wurde somit die drittstärkste politische Kraft im Land.
Was Pia Kjaersgaard und Marine Le Pen gemeinsam haben, ist ihre charismatische Persönlichkeit. Sie geißeln die Mediendiktatur und die politische Korrektheit. Schuld an alldem sei die moderne Demokratie. Das zumindest behaupteten Parteimitglieder der FN, die in der Sendung „Les Infiltrés“ („die Undercover-Reporter“) zu Wort kamen. Sie sehen sich als Opfer - und stellen dies selbst gerne medienwirksam dar. Marine Le Pens Rede am 12. Februar in Straßburg ist nur eines von vielen Beispielen. Um eine Linie zwischen der wachsenden Kriminalität und der Zuwanderung zu ziehen, bediente sie sich populistischer Parolen: „Ich werde die Schöngeister und bürgerlichen Alt-Linken schockieren“ oder „Ich weiß nicht, ob ich mir nicht doch öffentlich der kurze Prozess gemacht wird“. Marine Le Pen bemüht sich, die Wähler des Arbeitermilieus hinter sich zu versammeln - und weiß genau, wo sie den Amtsinhaber angreifen muss: „Nicolas [Sarkozy] entdeckt das Referendum, denn ja, das Volk ist gefährlich.“ So geht die Partei in der Masse des Akzeptablen auf und bleibt dabei ein Original.
In der Politik angekommen
Marine Le Pen ist der Besuch in Wien nicht peinlich. Auf die Vorwürfe, ihr Treffen zeige eine zweifelhafte Verbindung auf, antwortete sie so: „In Österreich wie in Frankreich [...] (hält man) alle, die nicht ihrer Meinung sind, für Faschisten und Nazis.“ Denn die FPÖ sei „auf der gleichen Ebene wie die sozialistische Partei“. Anders gesagt: Wenn die Partei offizielle Mandate innehat, dann hat das Volk es so gewollt. Auch behauptete sie, FPÖ-Politiker Martin Graf sei stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Nationalrats und reguläres Mitglied des Europäischen Rates. Martin Graf ist jedoch Mitglied des Europarates - einem völlig anderen Gremium. Dennoch bleibt die Botschaft dieselbe: Die Integration einer Partei in bedeutende Institutionen und die Popularität der Partei seien Beleg für ihren guten Willen.
Wolf im Schafpelz
Die Etablierung Marine Le Pens könnte das Ende des geächteten Rechtspopulismus in Frankreich einläuten. Zwar wollen sich nicht alle Parteien einen neuen Anstrich verpassen: Die deutsche NPD oder die Lega Nord in Italien positionieren sich klar im rechtsextremem Lager. Jenseits dieser beiden Parteien gibt es eine rechtspopulistische Familie, die in Eruopa salonfähig wird. Vergangenheitsverhaftete Nostalgiker auf der einen, Parteien, die aktuelle Ängste schüren, auf der anderen Seite. Die Angleiche ist eine Maskerade. Der Wolf im Schafpelz will nun die Macht ergreifen.
Illustrationen: Homepage (cc)PhotographyKing/flickr ; Im Text: Marine Le Pen (cc)Bobby Lightspeed/flickr; Video: (cc)infopointaufimax/YouTube
Translated from Marine Le Pen, Geert Wilders : l'extême-droite avance masquée