Lissabon-Strategie: Global Player Europa?

Published on July 22, 2008

Politik

Gerade tut sich etwas. Wenn die Ziele der Europäischen Kommission für 2020 in den Bereichen Umwelt und Energieeffizienz tatsächlich angegangen werden, können wir an der Umsetzung einer echten Wirtschaftspolitik teilhaben. So zumindest die Schlussfolgerung, zu der in den letzten Wochen die europäischen Wirtschaftsexperten gelangt sind. Seit zwei Jahrzehnten sind sie an liberale Praktiken gewöhnt und reagieren normalerweise allergisch auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission.

Auch Laurent Cohen-Tanugi, Mitglied des Think Tanks Notre Europe ('Unser Europa'), den Nicolas Sarkozy für die halbjährige Ratspräsidentschaft damit beauftragt hat, einen Bericht über eine europäische Globalisierungsstrategie vorzuschlagen, setzt auf die europäische Wirtschaft - das heißt, die Fortführung der Lissabon-Strategie von 2011 bis 2015. Das im Jahr 2000 von den Staatsoberhäuptern etablierte Programm soll Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen. 

Noch immer weit hinter den USA

Das Pro-Kopf-Einkommen der EU liegt immer noch 30 Prozent unter dem der USA. Diese Zahl hat sich in den letzten zwanzig Jahren nicht verändert. Angaben der OECD zufolge arbeiten EU-Bürger durchschnittlich nur 725 Stunden im Jahr. Ein Bürger der Vereinigten Staaten kommt im Durchschnitt auf 865 Stunden im Jahr. Während in Japan und den USA respektive 40 und 38 Prozent der Bevölkerung ein Universitätsdiplom besitzen, liegen die Anteile in Schweden oder Frankreich jeweils nur bei 30 und 25 Prozent. In den USA werden pro eine Million Einwohner mehr als 750 wissenschaftliche Artikel veröffentlicht, in der EU sind es - trotz der liberalen Politik, die seit über 15 Jahren auf unserem Kontinent praktiziert wird - nicht einmal 600.

Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 verabschiedet und im Jahr 2005 erneuert wurde "Gefahr läuft, im Jahr 2010 als Misserfolg dazustehen", bestätigt der Anwalt Cohen-Tanugi. "Eine düstere Aussicht, die abgemildert werden könnte, sobald sich neue Perspektiven am Horizont von 2015 abzeichnen."

EuroMonde 2015: die Globalisierung gestalten

Die neue Losung auf Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft lautet: Die Union soll die "Globalisierung gestalten". Eine Botschaft, die die Politiker auch auf nationaler Ebene versuchen an den Mann zu bringen: "Die EU muss die Globalisierung und ihre schädlichen Auswirkungen, wie den Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise, steuern", fordert beispielsweise die spanische Regierung. Laut Cohen-Tanugi sollte die EU ihre Bürger vor der Globalisierung schützen, anstatt sie zu einem Teil davon werden zu lassen. 

Cohen-Tanugi hat verschiedene Prioritäten im Sinn. "Da die Marke 'Lissabon' noch nicht in den Köpfen der Menschen verankert ist und mit dem Vertrag von Lissabon verwechselt wird, schlage ich einen neuen Namen dafür vor: 'EuroMonde 2015 (EuroWelt 2015)'". Wird dieser Marketingkniff ausreichen?

Europa forscht (zu wenig)

Die drei Prioritäten der Lissabon-Strategie lauten Innovation - Aus- und Fortbildung - Umgestaltung des industriellen Sektors. Da die staatliche Subventionierung von Forschung und Entwicklung in der EU um 20 Prozent niedriger sei als in den USA, sollte man von den Mitgliedstaaten verlangen, ihren Forschungsetat jedes Jahr um 10 Prozent zu erhöhen, bis die vorgeschlagenen Ziele der Lissabon-Strategie erreicht werden, glaubt Cohen-Tanugi. Diese Maßnahme würde jedoch auch Konsequenzen für den industriellen Sektor mit sich bringen, insbesondere wenn öffentliche Investitionen zum prinzipiellen Motor der Union für die drei Lissabon-Ziele werden. 

Mehr Akademiker

Weiterhin stellt der Bericht vom April 2008 fest, dass die USA 3,3 Prozent ihres Reichtums in die universitäre Ausbildung stecken, während sich die EU mit 1,3 Prozent begnügt. 36.500 Euro ist in Nordamerika die Ausbildung eines Studenten wert - Europa gibt im Durchschnitt lediglich 8.700 Euro für seine Bildungselite aus. 

Mit der Lissabon-Verlängerung bis 2015 stehen neue Ziele im Bildungssektor auf der Agenda: 3 Prozent des BIP sollen zukünftig in europäische Universitäten fließen. Die Hälfte der Europäer soll ein Studium in Angriff nehmen können. Auch die Zahl der europäischen Universitäten im internationalen Ranking der Shanghai Jiao Tong University wünscht man zu vervielfachen. Dafür müssten laut Bericht allerdings die Studiengebühren erhöht werden.

Handicap GAP

Das Tabuthema seiner französischen Landsleute - die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU - bringt Cohen-Tanugi in seinem Bericht ebenfalls zur Sprache. Er schlägt vor, die Verwaltungs- und Energiepolitik wieder auf nationalem Niveau zu verankern. Allerdings steht dieser Vorschlag im Gegensatz zu der gerade in den USA verabschiedeten neuen Agrarpolitik, die eine fast identische Kopie der europäischen GAP ist.

Translated from Estrategia de Lisboa: Cómo situar a Europa en el mundo