Lissabon: Kein Wahlrecht für irische Expats
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Hartmut Greiser
Nur irische Diplomaten und Armeeangehörige haben das Recht trotz Wohnsitz im Ausland an nationalen Wahlen teilzunehmen. Alle anderen Expats müssen genügend Zeit, Geld und Kraft für einen Ryanair-Flug nach Hause finden, um an dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober 2009 teilzunehmen.
Es ist ein bisschen wie in dem Bus, mit dem man an einem Freitagabend von der Universität nach Hause fährt. Man trifft Bekannte, die man wochenlang nicht gesehen hat. Man nickt jemandem zu, der einem bei irgendeiner Abendveranstaltung vorgestellt worden ist. Man kommt endlich dazu, sich in Ruhe mit einem seiner besten Freunde zu unterhalten, während man in der Schlange wartet, um sein Ticket kontrollieren zu lassen. Einige Menschen lesen. Andere hören Musik. Wir sind aber nicht auf einem Busbahnhof, sondern am Brüsseler Flughafen an einem Donnerstagabend. Alle tragen noch ihre Bürokluft und sind ein bisschen müde vom Arbeitspensum dieser Woche. Einige klemmen sich Zeitungen unter die Arme, andere blättern ratlos in dem Büchlein Der Vertrag von Lissabon in einer Nussschale. Eine Anleitung in drei Teilen. Jeder ist aus dem gleichen Grund hier. Jeder spricht über dasselbe Thema. Jeder fragt dasselbe. „Auch zum Wählen nach Hause?’‘ „Hm.“
Die irische Wut auf die eigene Verfassung
In unserer zunehmend globalisierten Welt befindet Irland sich in einer höchst ungewöhnlichen Lage, weil die meisten der Bürger, die nicht im Land wohnen, sich auch nicht am politischen Gestaltungprozess beteiligen können. Es gibt kein Gesetz, das Iren im Ausland die Wahl verwehren würde, aber es gibt auch keines, das sie ihnen ermöglicht. Das Wahlverfahren für Expats ist einfach: Man fliegt nach Hause und wählt. Iren, die in Großbritannien oder auf dem europäischen Kontinent leben und weiterhin die irische Staatsbürgerschaft haben, können also ihr Kreuzchen machen, allerdings ist dies teuer und nicht sehr bequem. Die meisten haben dafür aber einfach keine Zeit oder können sich das Flugticket nicht leisten.
„Ich möchte ja abstimmen“, erklärt Neil Nolan, der zurzeit an der Royal Holloway University im englischen Surrey studiert. „Ich müsste mir aber einen ganzen Tag frei nehmen und etwa 100 Pfund bezahlen, um nach Hause zu kommen. Das ist mein Wochenbudget!“ Für all die, die in Brüssel leben, hat das Referendum über den Vertrag von Lissabon eine größere persönliche Bedeutung. Viele müssen aber besondere Strapazen auf sich nehmen, um sicherzustellen, dass ihre Stimme auch gehört wird. Sheena McLoughlin aus Ashbourne im County Meath wird am 1. Oktober den Ryanair-Trampelpfad zwischen Brüssel und Dublin nutzen. „Es ist schon etwas ärgerlich und außerdem teuer“, gibt sie zu. „Aber auf der anderen Seite ist es auch ganz schön, mal nach Hause zu fahren, und es ist eine gute Entschuldigung, das Wochenende dort zu verbringen.“
Fliegender Widerspruch dank Ryanair
McLoughlin ist eine der Glücklichen, die die Möglichkeit haben heimzukehren. Die vielen tausend Iren aber, die zurzeit in den Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland und noch weiter vom Heimatland entfernt leben, haben beim nächsten Referendum keine Möglichkeit, ihr Kreuzchen zu machen. „Wenn ich meine Steuern nicht in Irland bezahle, dann sollte ich eigentlich auch kein Wahlrecht haben“, meint Aoife Walsh, die vor mehr als zwei Jahren nach Neuseeland umgezogen ist und dort zurzeit als Grundschullehrerin arbeitet. „Andererseits konnte mein Freund, der eine Zeitlang mit mir in Irland lebte, bei den neuseeländischen Wahlen auf dem Postweg abstimmen.“ Diese Möglichkeit gibt es zwar auch für irische Bürger, doch ist die Liste der zugelassenen Personengruppen ernüchternd kurz: Nur Diplomaten und Armeeangehörige, die ins Ausland versetzt wurden, Studenten an irischen Universitäten, die zu weit von zu Hause entfernt leben, um in ihrem Wahlkreis zu wählen, und Patienten, die wegen einer Behinderung oder aus anderen medizinischen Gründen keine Möglichkeit haben, in ihr Wahllokal zu reisen, dürfen vom Postweg Gebrauch machen.
Elaine O'Connell aus dem County Cork wird in diesem Jahr nicht zur Abstimmung nach Hause fliegen. „Das habe ich beim letzten Mal gemacht und musste dafür extra Urlaub nehmen. In diesem Jahr ist das nicht möglich, da wir ein großes Event vorbereiten“, sagt sie. „Es ist wirklich frustrierend, dass man zum Wählen nach Hause fliegen muss. Jeder, der einen irischen Pass hat, sollte sich bei der nächsten Botschaft für eine Wahlbeteiligung im Ausland registrieren lassen können.“ Diese Ansicht wird allerdings von wenigen Iren geteilt.
Zu viele irische Expats in Amerika?
"Wir müssen endlich damit auffören, irische Pässe an jeden Erstbesten zu verteilen"
Meistens wird behauptet, dass die hohe Zahl von mehrheitlich amerikanischen Bürgern mit irischen Pässen, die sie dank der Kinder- und Enkelregelung im irischen Staatsbürgerschaftsrecht erhalten haben, zu einer Verfälschung des irischen Wählerwillens führen könnte. Andere bringen vor, dass irische Expats den Bezug zum Land verloren hätten und nicht über genügend Informationen verfügten, um verantwortungsbewusst abstimmen zu können. Die Angelegenheit ist also ziemlich gefühlsbelastet. „Solange wir Pässe einfach so an Leute verteilen, die nie in diesem Land gelebt oder gearbeitet haben, müssen wir die Stimmrechte auf diejenigen beschränken, die vom Ergebnis direkt betroffen sind – also auf uns“, sagt Fergal Townsend, ein Taxifahrer in Dublin.
Das Problem, dass sich im Zusammenhang mit dem Referendum über den Vertag von Lissabon ergibt, ist aber, dass das irische Ergebnis Europa als Ganzes betreffen wird. „Ich finde es völlig abwegig, irische Auswanderer von der Wahl auszuschließen. Das ist doch gerade eine Gruppe, die wahrscheinlich eine sehr deutliche Meinung von Irland, seiner Position in der EU und auf der Weltbühne hat“, bemerkt Elaine O'Connell. Am 2. Oktober wird sie das Schicksal des Vertrages aber trotzdem nur aus der Ferne verfolgen, genauso wie eine Million anderer Expats, die Irland verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten und zu leben. Am 3. Oktober wird sich dieselbe Reisegruppe wieder am Flughafen in Dublin versammeln, diesmal mit Lokalzeitungen unter dem Arm. Wie die Schlagzeilen auch immer lauten werden, sie werden sich glücklich schätzen können, am Referendum teilgenommen zu haben.
Translated from Lisbon treaty: Irish expats lose their vote abroad