Liebe Obama-Administration - hier die ersten 5 Wünsche auf Europas Wunschzettel
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Hartmut Greiser
Nach den Wahlen vom 4. November erwarten so viele wie vielleicht nie zuvor so viel von einem Mann. Dabei sollte man nicht vergessen: Barack Obama wird in erster Linie US-Präsident und erst danach Leader der Welt. Der Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft, dem Irak, Afghanistan, Guantanamo und Russland.
Sie waren eigentlich verboten, aber einige der 200.000 Menschen, die Barack Obama am 24. Juli in Berlin begrüßten, hatten es geschafft, Spruchbänder und Poster mitzubringen. „Obama for Kanzler“ war auf einer Seite zu lesen, „Investigate 9/11“ auf der anderen. „Später werden wir sagen können, dass wir ihn gesehen haben, bevor er Präsident wurde!“ begeisterte sich ein Mädchen vor der Siegessäule. Das Ereignis war ein Vorgeschmack darauf, wie groß die Erwartungen einer Öffentlichkeit sind, die vom transatlantischen Bündnis enttäuscht und die durch die Politik des scheidenden Präsidenten George W. Bush wütend gemacht wurde.
Obama schien die Versicherung dafür zu sein, dass die Vereinigten Staaten noch einmal in die Rolle des große Bruders der alten Welt zurückfinden würden. Er steht vor einer riesigen Ansammlung außen- und innenpolitischer Herausforderungen, wenn er am 20. Januar sein Amt antritt. Analytiker weisen warnend darauf hin, dass sich die Grundlagen für die Anwesenheit der US-Militärs in Europa kaum ändern werden. Obama ist dann schließlich zuerst US-Präsident und erst an zweiter Stelle Weltführer. Hier sind nur einige der Hauptprobleme, die den Europäern auf den Nägeln brennen.
Wirtschaft
Mit einer Arbeitslosigkeit von 6,1Prozent und einem Konsum auf einem Tiefstand, weil die Menschen pessimistisch in die Zukunft schauen, befinden sich die Vereinigten Staaten mitten in der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Die Herausforderung für Obama besteht zunächst darin, die 700 Milliarden US-Dollar aus dem Konjunkturpaket klug zu investieren, um einen massiven Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Dann muss er das Vertrauen der US-Verbraucher wiederherstellen, um so der Weltwirtschaft Starthilfe zu leisten.
Die Weltwirtschaft funktioniert auf der Basis des von den Vereinigten Staaten entworfenen Systems von Bretton Woods. Es entstand in den fünfziger Jahren auf der Grundlage eines freien Marktes und nach angelsächsischem Muster. Obama wird zusammen mit Europa einen neuen Rahmen entwerfen; der weltgrößte Markt hat ein gewichtiges Wort bei der Planung von „Bretton Woods 2“ mitzureden. Die EU wird sich bemühen, ein Wirtschaftsmodell mit strengeren Regeln und einigen Grundsätzen eines gemäßigten Sozialismus zu schaffen. Wenn man den Parolen der US-Rechten während des Wahlkampfs Glauben schenkt, ist Obama ein überzeugter Sozialist. Seine Wirtschaftsphilosophie ist aber eher Mitte-rechts. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nimmt an, dass Obama ein offenes Ohr für die europäischen Ideen haben wird.
Der Iran
Die beiden Seiten des Atlantiks tun sich schwer mit einer Antwort auf die vermuteten Ambitionen, ein nukleares Arsenal aufzubauen. Der kompromisslose Weg der Bush-Administration bestand darin, ein Treffen mit der iranischen Führungsspitze oder den Aufbau eines diplomatischen Kontaktes zu verweigern. Europa musste die Initiative ergreifen, ohne Unterstützung durch die amerikanische Militärmacht. Obama sagte, dass er die Politik der Bush-Administration, Problem-Nationen diplomatisch zu isolieren, beenden würde und mit dem Iran Gespräche auf höchster Ebene zu führen gedenke. In seinen ersten 100 Tagen im Amt wird ihm allerdings daran liegen, keine Schwäche zu zeigen. Es kann sein, dass er in der Startphase sogar eine härtere Haltung als der republikanische Kandidat John McCain einnehmen wird, weil er etwas beweisen muss.
Afghanistan
Obama hat versprochen, diesen Konflikt zu lösen.
Die meisten europäischen Nationen haben sich aus dem irakischen Konflikt zurückgezogen. Sie sind aber immer noch in erheblichem Maße an der NATO-Mission in Afghanistan beteiligt. Es gibt Beschwerden, dass die Vereinigten Staaten nach der „Ablenkung“ durch den Irak-Krieg 2003 keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt hätten. Obama hat versprochen, diesen Konflikt zu lösen und militärische Ressourcen und Personal vom Irak nach Afghanistan zu verlegen. In der Zwischenzeit steigen die Opferzahlen eines Krieges, der unpopulär bleibt.
Der „Krieg gegen den Terror“
Die Obama-Administration wird diesen ziemlich unlogischen Begriff wahrscheinlich nicht mehr verwenden. Man kann aber davon ausgehen, dass es substantielle Änderungen in der Politik geben wird. Obama versprach, das hoch umstrittene Gefangenenlager an der Guantanamo Bay in Kuba zu schließen und den Prozess der „außergewöhnlichen Auslieferungen“ zu beenden, bei dem verdächtigte Terroristen heimlich durch die CIA aus europäischen Ländern entführt und durch den europäischen Luftraum in Länder geflogen wurden, in denen sie legal gefoltert werden konnten. Die Administration sollte sich bei der Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Handel und für Reisen über den Atlantik kooperativer zeigen, vielleicht sogar den von der Bush-Administration vorgelegten Plan verwerfen, demzufolge EU-Bürger vor Reisebeginn um Einlass in den USA nachsuchen müssten.
Russland
Die Hauptsorge auf dem Feld der Außenpolitik. Sein Ölreichtum hat das Selbstvertrauen des riesigen Nachbarn auf dem Kontinent beflügelt. Durch das aggressive Aufkaufen der Pipelines ist Kontinentaleuropa bei der Energieversorgung in zunehmendem Maß abhängig geworden. Die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Osteuropas wurden besonders durch Russlands Einmarsch in Georgien am 8. August verunsichert, der durch das angebliche Ziel der Vereinigten Staaten provoziert worden sein soll, sie mit NATO-Mitgliedern zu umzingeln. Bushs NATO-Politik hat sicher nicht zur Entspannung beigetragen. Die Russen sind auf Konfrontationskurs; nur einen Tag nach Obamas historischem Sieg am 4. November gab Präsident Dmitri Medwedew bekannt, dass das Land neue Raketen in seiner, innerhalb der EU gelegenen Exklave Kaliningrad aufstellen werde, falls die USA nicht Abstand von den Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Polen nehmen würden. Den europäischen Staatsführern im zentralen Osten wäre es wohl ganz recht, wenn die Obama-Administration gegenüber Russland unnachgiebig bliebe und an der NATO-Einladung gegenüber der Ukraine und Georgien sowie am Raketenabwehrsystem festhielte. Aber Ländern im Süden und Westen Europas - besonders Deutschland und Italien - wäre es wahrscheinlich lieber, wenn die Obama-Administration den Druck auf Russland zurücknehmen und einen eher diplomatischen Kurs segeln würde, um die Stimmung abzukühlen.
Translated from Dear Obama administration: Europe’s top five on the Christmas list