Katalonien: Auf der Suche nach finanzieller Unabhängigkeit
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carsten beller
Das neue katalonische Autonomiestatut macht Ministerpräsident Zapatero zu schaffen. Denn die Katalanen fordern unter anderem eine tiefgreifende Reform des spanischen Finanzsystems.
Die Ausschüsse des spanischen Parlaments halten derzeit ein heißes Eisen in der Hand. Das katalonische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Novelle des Autonomiestatutes der Provinz Katalonien verabschiedet. Damit soll das Statut aus dem Jahr 1979 erneuert werden. Dieses war das Ergebnis komplexer politischer Kompromisse, da es in einer Zeit entstand, in der der Übergang von der Diktatur zur Demokratie für Spanien noch nicht abgeschlossen war. Wie umstritten die vom katalonischen Parlament vorgeschlagene Neufassung des Statuts ist, zeigt die Entlassung des spanischen Generalstabchefs Mena Aguado am 13. Januar. Aguado hatte indirekt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte Katalonien auf seinen Vorschlägen beharren.
Die Novelle stützt sich auf eine tiefgreifende Veränderung der Beziehungen zwischen dem Zentralstaat Spanien und der Provinz Katalonien, die sich seit 25 Jahren vollzogen hat. Sie ist umfassend angelegt: Katalonien wird darin gar als „Nation“ definiert, soll eine Justizreform und weitgehende Freiheiten in Bezug auf die katalanische Sprache erhalten. Die darin aufgeführten finanzwirtschaftlichen Aspekte bergen allerdings den größten Sprengstoff. Würden sie umgesetzt, erforderte dies einen radikalen Umbau des spanischen Finanzsystems.
Ein ungerechtes System
Derzeit gibt es in Spanien zwei Systeme zur Finanzierung der Verwaltung. Das eine findet im Baskenland und der autonomen Gemeinschaft Navarra im Norden Spaniens Anwendung. Das andere gilt für das übrige Spanien, Katalonien eingeschlossen. Im ersten System liegt die Finanzhoheit bei den lokalen Behörden, die an den spanischen Staat einen im voraus festgelegten Prozentsatz für die von ihm erbrachten Dienstleistungen (z.B. für Verteidigungsaufgaben) abführen. Im anderen Fall erhebt Madrid die Abgaben und Gebühren und verteilt sie nach von der spanischen Regierung festgelegten Kriterien. Ziel ist dabei ein Finanzausgleich zwischen den Regionen. Dieses Verteilungssystem ist aber unklar strukturiert. Auch wenn es in den letzten Jahren verbessert wurde, führt es immer noch dazu, dass ärmere Regionen wie Extremadurien und Kastilien plötzlich über mehr Mittel pro Einwohner verfügen als reiche Regionen wie Valencia, die Balearen oder eben Katalonien, ohne das die Gründe dafür auf der Hand lägen.
Katalonien fordert nun, diese Zustände zu beheben. Deshalb soll der Provinz die gleiche Finanzautonomie zugestanden werden, wie sie das Baskenland genießt – nicht aber ohne dem Zentralstaat einen Solidaritätsbeitrag nach vorher einvernehmlich definierten Kriterien zuzuerkennen. Was auf den ersten Blick nach Meuterei aussieht, ist nichts anderes als die Einführung eines Systems, das sich am deutschen Länderfinanzausgleich orientiert: In Deutschland bleibt das reichste Bundesland, trotz Abgaben, die Nummer 1.
Die katalonische Reformforderung hat also föderalen Charakter und ist daher nicht grundsätzlich abzulehnen. Problematisch ist eher die Tatsache, dass sie lediglich aus einer Region kommt und nicht durch einen demokratischen Prozess in ganz Spanien legitimiert ist. Die regierenden spanischen Sozialisten stehen nun vor einem Dilemma: Sie müssen abwägen, ob sie katalonische Wähler verprellen und denjenigen Kräften nachgeben wollen, die für eine Politik der kleinen Schritte und ein Festhalten am Status Quo sind.
Die Situation in Italien und Großbritannien
Auch in anderen europäischen Ländern wird über die Finanzautonomie der Regionen debattiert. In Italien liegt die Finanzhoheit beim Zentralstaat. Die Regionen erhalten Anteile an bestimmten Steuern und Gebühren sowie die Möglichkeit, auf einige Abgabensätze einzuwirken. Trotz föderalistischer Bestrebungen, wie sie etwa die Partei „Lega Nord“ vertritt, hat die Zentralregierung in Rom in letzter Zeit die Finanzautonomie der regionalen Verwaltungen eher eingeschränkt als vergrößert. Sie beruft sich dabei auf den europäischen Stabilitätspakt, der jedoch hypothetisch ist, da ihn Italien seit Jahren nicht respektiert. Anstatt die Finanzautonomie zu fördern, werden einigen Regionen – allen voran der Lombardei – auf Kosten der anderen die Privilegien gesichert.
Großbritannien ist traditionell zentralistisch ausgerichtet, allerdings gesteht es seinen Verwaltungsbezirken Schlüsselkompetenzen wie die der Bildung zu. Schottland, Wales und Nord-Irland verfügen seit 1998 über eigene Parlamente. Doch im November 2004 stimmten bei einer Abstimmung im Nord-Osten Englands 78% gegen die Einrichtung eines eigenen Parlamentes in ihrer Region. Deshalb musste die Regierung Blair weitere Pläne für ähnliche Referenden zurückziehen.
Translated from Uno spettro si aggira per la Spagna: chiede più soldi e parla catalano