Ist ein Sieg der Labour Party auch ein Gewinn für Europa?
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Story by
roberto foa
Translation by:
juliane rohloff
Im Vereinigten Königreich, dem europaskeptischsten Land der EU, bereitet man sich halbherzig auf eine Wahl vor, die höchstwahrscheinlich den unpopulären und europafreundlichen Tony Blair im Amt bestätigen wird.
Dies ist zweifellos die ruhigste Wahl Großbritanniens seit Jahrzehnten. Nur wenige planen bei den Wahlen am 5. Mai ihre Stimme abzugeben und noch weniger rechnen damit am folgenden Morgen von einem Regierungswechsel überrascht zu werden. Währenddessen kann die politische Debatte einfach nur als langweilig bezeichnet werden: Der Irak wurde mit keinem Wort erwähnt, genauso wenig wie die Weltwirtschaft oder das transatlantische Bündnis. Verdächtig scheint auch, dass Europa im Wahlkampf bisher kaum erwähnt wurde, was ebenso ungewöhnlich wie unwillkommen ist. Denn das Thema, das in der neuen Politikgeschichte Großbritanniens meistens die britische Politikerkaste zutiefst gespalten hat, ist Europa. Während der siebziger Jahre trieb es einen Keil in die Labour Party; während der neunziger spaltete es die Konservativen. Nicht zu vergessen bleibt, dass Europa in den letzten Jahren einer der letzten Trümpfe der strampelnden und aufrichtig euroskeptischen Conservative Party war. Sie setzten auf die britische Abneigung gegen die Europäische Union indem sie den Wählern 2001 versprach „das Pfund zu retten“ und letztes Jahr „die Verfassung zu blockieren“.
Kein Interesse an Europa?
Heißt das also, dass Großbritanniens Verhältnis zur Union für die Wähler nicht länger eine Quelle der Sorge oder Unzufriedenheit ist? Mit großer Sicherheit nicht. Die Ruhe vor der Wahl ist nur ein Waffenstillstand. So lange dieser anhält, werden sich beide Parteien hüten, eine Debatte über dieses Thema vom Zaun zu brechen: Labour, aus Angst seine Stammwähler zu verschrecken und die Konservativen, aus Angst Stimmen an UKIP und Veritas zu verlieren, zwei radikale Randparteien die für einen sofortigen Rückzug aus der Union werben. Sobald die Wahl vorüber ist, werden sich die Parteien über das Thema wieder bis aufs Messer bekriegen. Im äußerst unwahrscheinlichen Falle eines Siegs der Konservativen, werden diese wahrscheinlich versuchen, Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union neu zu verhandeln. Sollten die anderen Mitgliedsstaaten dies abschmettern, könnte das wiederum letztendlich in einen Rückzug münden. Wenn aber, wie von vielen erwartet, Labour eine dritte Legislaturperiode gewinnt, wartet schon der nächste Konflikt über die Verabschiedung der Europäischen Verfassung. Zur Überraschung seiner europafreundlichen Kollegen, kündigte Tony Blair Anfang letzten Jahres ein Referendum zu diesem Thema an, obwohl Meinungsumfragen wiederholt eine stabil hohe Mehrheit, im Verhältnis zwei zu eins, gegen deren Verabschiedung registrierten. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich im Jahre 2006 seine wichtigste Entscheidung über Europa treffen müsste, seit der Entscheidung im Jahre 1975, in der Wirtschaftsgemeinschaft zu bleiben: ob es sich entweder den neuen Rahmenbedingungen anpasst oder ob es einen Außenseiterstatus aushandelt.
Viele Kontinentaleuropäer mag Großbritanniens Spaltung zu diesem Thema überraschen, besonders weil viele die Verfassung als maßgeschneidert für britische Interessen halten. Das liegt aber nur daran, dass das wahre britische Interesse in der vollständigen Abwesenheit einer jeglichen Verfassung liegt: ohne Kompromisse würde sie politisch ganz einfach inakzeptabel sein. Dies stellt Tony Blair vor ein ungewöhnliches Problem: Bei der Ausarbeitung der Verfassung hatte er eine Schlüsselrolle inne, steht nun aber in der Verpflichtung, sie seinen Wählern zu Hause zu verkaufen, die weder europafreundlich noch bereit sind, ihm zu vertrauen. Angesichts der letzten Umfragen, die auf ein Nein der Franzosen bei dem Referendum hindeuten, erhoben einige Zyniker der britischen Presse den Verdacht, Blair könnte heimlich hoffen, dass die Verfassung dort zuerst scheitert, damit es ihm somit erspart bleibt, eine unangenehme und fast hoffnungslose Kampagne in seinem eigenen Land zu führen.
Das Hinterlassen eines Fußabdrucks
Blair unterstrich jedoch, dass dies nicht der Fall wäre. Sollte Labour die Wahl mit einer weiteren großen Mehrheit gewinnen, könnte Blair das Referendum über die Europäische Verfassung als seinen letzten Akt in der britischen Politik inszenieren. Denn obwohl er zu Beginn seiner Amtszeit dabei scheiterte, dem Beitritt zum Euro näher zu kommen und trotz seiner neuesten Besessenheit von dem transatlantischen Bündnis, bleibt Blair der europafreundlichste britische Premierminister seit Jahrzehnten – sicherlich mehr als sein wahrscheinlicher Nachfolger, der Finanzminister Gordon Brown. Im Bewusstsein, dass sich seine Zeit in der britischen Politik dem Ende zuneigt, könnte er sich dazu entschließen, einen beinah unmöglichen Ausgang des Verfassungsreferendums zu erkämpfen, in einem letzten verzweifelten Versuch, in die britische Geschichte einzugehen, indem er Großbritannien unumkehrbar in die Europäische Konstellation verankert. Es könnte schief gehen, aber da er ja schon angekündigt hat, vor der nächsten Wahl zurückzutreten, ist Tony Blair nun ein Politiker, der nur noch sehr wenig zu verlieren hat.
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Translated from A Labour win is a victory for Europe?