Island: Piraten nach Panama Papers ans Ruder?

Published on April 14, 2016

RawAarhus

Die isländische Piratenpartei misstraut der Mainstream-Politik. Was als Plattform für freie Information begann, ist zu einer systemkritischen Partei geworden, die nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten im Kielwasser der Panama Papers die allgemeinen Wahlumfragen anführt.

Jüngsten Zahlen zufolge würde die Partei zur Zeit ungefähr 43% der Stimmen im Land gewinnen. Schon am 11. März , bevor das bisher größte Datenleck führende Politiker des Landes kompromittierte, zeigte eine Umfrage die Beliebtheit der isländischen Piraten-Partei: im letzten Jahr erreichte sie in Umfragen durchschnittlich 38%. Wenn Island heute wählen würde, könnte keine Regierungskoalition ohne die Piraten gebildet werden.

„Die Menschen fühlen, dass wir für Veränderungen stehen. Wir wollen das System selbst ändern, nicht nur unwichtige Details, die schnell rückgängig gemacht werden können“, schreibt die Partei auf ihrer Website. Angeführt von der früheren WikiLeaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir weigert die Gruppe sich, als links oder rechts eingeordnet zu werden: „Wir sehen uns sozusagen als Hacker gegen unser derzeitiges überholtes Regierungssystem.“

„Sie werden nicht lange standhalten können“

Die Partei argumentiert, dass es die fehlende Transparenz gewesen sei, die es dem Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und zwei weiteren bekannten Ministern erst möglich machte, ethisch fragwürdige Bankgeschäfte einzugehen. Den Protesten, die in der Hauptstadt Reykjavík losbrachen, nach zu urteilen, stimmt die Bevölkerung da zu.

Grob 23 000 Menschen - fast 10% von Islands Wahlberechtigten - haben solche Veranstaltungen besucht, die fast komplett über soziale Medien organisiert werden. Die Jæja Facebookseite wird als Onlineplattform genutzt, um Teilnehmer über kommende Proteste zu informieren.

Eine Administratorin der Seite, Sara Oskarsson, ist Künstlerin und Unterstützerin der Piraten. Aber sie zieht es vor, sich als „sehr beunruhigte und wütende Bürgerin“ zu bezeichnen. „Jæja repräsentiert keine Organisation oder Bewegung außer sich selbst“, erklärt sie. „Es ist eine Plattform, auf der die Stimme des Volkes gehört wird.“

Die öffentliche Meinung scheint den etablierten Politikern gegenüber nicht sehr freundlich gestimmt. Sogar Lokalzeitungen prophezeien schwere Zeiten für die derzeitige Regierung und die mutmaßlich kompromittierten Minister.

„Sie werden nicht lange standhalten können“, sagt Paul Fontaine, Redakteur der Reykjavík Grapevine. „Die Proteste werden weitergehen, solange die Opposition sie antreibt. Und in ihren eigenen Reihen nehmen die Meinungsverschiedenheiten zu.“

Der amerikanische Journalist fügt hinzu, dass nach zwei Koalitionen mit vier verschiedenen beteiligten Parteien „die Menschen die Piraten als Ausnahme zur Regel sehen.“ Er glaubt, dass ihre Politik der direkten Demokratie und Transparenz „sehr attraktiv für das isländische Volk ist, das keine Korruption mehr mittragen will.“

Valgerður Björk Pálsdóttir, Generalsekretärin der Partei Helle Zukunft, teilt diese Ansichten: „Die Menschen wollen einfach Politik ohne Korruption und Politiker, die die Wahrheit sagen, statt Wasser zu predigen und Wein zu trinken.“ Sie gibt zu, dass die Wähler die Piraten als „eine frische Brise - etwas ganz anderes als die derzeitige Regierung“ sehen könnten, hofft aber, dass sie auch der Hellen Zukunft „zuhören werden“.

Eine Verfassung durch Crowdsourcing

Die isländische Piratenpartei unterscheidet sich von ähnlichen Bewegungen in der ganzen Welt, weil sie sowohl starken Rückhalt in der Bevölkerung als auch eine komplette wirtschaftliche und politische Agenda vorzuweisen hat. Daher ist es gar nicht so abwegig, dass die Piraten Island regieren könnten.

Die Partei argumentiert, dass sie den Leuten mehr zuhören muss und „so früh wie möglich Neuwahlen fordern“ sollte. Sie betont auch, dass eine neue Verfassung verabschiedet werden muss, weil die derzeitige in wichtigen Bereichen „vollkommen unklar“ sei.

2013 war das Land kurz davor, eine crowdsourcing-basierte Verfassung zu verabschieden. Bei einem eintägigen Treffen wurden Bürger nach Prinzipien gefragt, die sie in den neuen Vorschlägen sehen wollten. Nach diesem Prozess durften die Beteiligten über Facebook, Twitter, Email und Post den Inhalt des Dokuments kommentieren. Insgesamt wurden 360 Vorschläge 3 600 Mal kommentiert.

Obwohl der daraus folgende Vorschlag in einem Referendum im Oktober 2012 angenommen wurde, hat das Parlament ihn am Ende blockiert. Eine Entscheidung, die in der Bevölkerung Verärgerung hervorrief. „Die derzeitige Regierung hat unsere Verfassung in gewisser Weise als Geisel genommen und den Prozess, sie umzusetzten, sabotiert“, erklärt Oskarsson.

Aufstieg und Fall von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Die systemkritische Piratenpartei müsste noch ein Jahr warten, bevor die Amtszeit der Regierung vorbei ist, aber Gunnlaugssons Verstrickung in die Panama Papers hat alles verändert.

2013 schien für Gunnlaugsson alles gut zu laufen. Er war nicht nur der jüngste isländische Ministerpräsident aller Zeiten, er war auch berühmt dafür, nach der globalen Finanzkrise 2008 nicht dem Bankensystem des Landes nachzugeben. Aber diese Beliebtheit hat in letzter Zeit abgenommen und seine Verwicklung in die Panama Papers gab ihm den letzten Schlag.

Den Dokumenten zufolge haben Gunnlaugsson und seine Frau Anna Sigurlaug Pálsdóttir 2008 eine Firma auf den Britischen Jungferninseln gegründet, um ihre Erbschaft zu verwalten, einschließlich der Anleihen von drei isländischen Banken. Als er 2009 Ministerpräsident wurde, verkaufte er seinen Anteil für einen US-Dollar an seine Frau. Er „vergaß“ aber, die Existenz des Unternehmens in seiner Steuererklärung anzugeben.

Die Öffentlichkeit sieht diese Anleihen als Interessenkonflikt an, weil man argumentieren könnte, dass die Banken dadurch Einfluss auf die isländische Regierung hatten. Angesichts der Massenproteste trat Gunnlaugsson zurück und übergab das Ruder an seinen Stellvertreter Sigurður Ingi Johannsson, der vorher für Fischerei und Landwirtschaft zuständig war.

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Dieser Artikel wurde von unserem Lokalteam cafébabel Aarhus veröffentlicht.

Translated from Iceland: How the Pirates are taking the wheel