Iran: Uneinigkeit nach dem Ultimatum
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james fontanella-khan
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Textwolff
Am 21. Februar ist das UNO-Ultimatum für die Resolution 1737 abgelaufen. In ihr wird der Iran aufgefordert, sein Uran-Anreicherungsprogramm zu beenden. Die USA sind angriffslustig, doch Europa zögert.
„Der Feind weiß genau: Jeder Angriff gegen den Iran würde damit beantwortet werden, dass die iranische Nation sich wie ein Mann erheben und auf der ganzen Welt gegen den Aggressor und seine Interessen vorgehen würde.“ Die Worte Ayatollah Ali Khameneis dürfen als klares Zeichen dafür verstanden werden, dass der Iran das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats verstreichen lassen wird. Der Sicherheitsrat forderte die weitgehende Einstellung des iranischen Atomprogramms bis zum 21. Februar. In den Worten des höchsten geistlichen Führers des Iran schwingt aber auch die unter Iranern und Europäern wachsende Furcht davor mit, die USA könnten ernsthaft einen militärischen Angriff gegen die Islamische Republik erwägen.
Ist das möglich? Kann die gegenwärtig im Irak verstrickte Bush-Regierung einen anderen Krieg finanzieren? Vor allem gegen einen so zähen Gegner wie den Iran? Würde die amerikanische Öffentlichkeit so ein Vorgehen akzeptieren? Kenner der US-Regierung glauben, die Antwort darauf sei „Ja“. Sie räumen aber ein, dass Europa und insbesondere Großbritannien das eigentliche Hindernis für Amerikas militärische Ambitionen sei.
USA und EU: Streitpunkt Iran
Am 8. Februar machte Gregory Schulte, US-Botschafter bei der IAEA, dem Atomwachhund der UNO, seinem Ärger Luft: Die europäischen Staaten seien gegenüber dem iranischen Atomprogramm zu duldsam. Als Teilnehmer an der Sicherheitskonferenz in München griff Schulte die europäischen Regierungen dafür an, dass sie die ökonomischen Sanktionen nicht vollstrecken würden, die der Sicherheitsrat im Dezember 2006 über den Iran verhängt hatte.
„Angesichts der Missachtung durch die iranische Führung könnte die Europäische Union und ihre Mitglieder mehr tun – und sollte mehr tun – um unsere gemeinsame diplomatische Linie zu unterstützen“, erklärte Schulte. „Warum zum Beispiel finanzieren die europäischen Regierungen Exporte in den Iran mit Exportkrediten? Warum unternehmen die europäischen Regierungen nicht mehr, um von Investitionen und finanziellen Transaktionen abzuschrecken?“ Weil die wirtschaftlichen Bindungen zwischen dem Iran und Europa sehr stark sind, könnte man zynisch antworten.
Es ist jedoch mehr als schlichtes ökonomisches Interesse, das die EU und andere europäische Staaten dazu treibt, sich aufsässig gegen Zwangsmaßnahmen gegen den Iran zu wehren. Aus dem Umfeld des EU-Außenamtschefs Javier Solana verlautete, dass die EU eine klare Strategie im Umgang mit dem Iran verfolgt und nicht möchte, dass die USA ihr dazwischenfunken. Darüber hinaus sind die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten überzeugt, dass es durch Stärkung der ökonomischen Bindung zum Iran und seiner Bevölkerung möglich sein wird, das gegenwärtige Mullah-Regime zu untergraben.
Großbritannien, der Schoßhund Amerikas?
Als die USA 2002 den Krieg gegen den Irak vorbereiteten und dafür in Europa nach Verbündeten suchten, gelang es ihnen, Europa zu spalten. Auf einer Seite blieben Deutschland und Frankreich standhaft, während auf der anderen Italien, Spanien und Großbritannien dahinsanken. Großbritanniens Entscheidung, den USA zu helfen, hebelte die politische Balance in Europa aus. Außenpolitische Leichtgewichte wie Italien, Spanien und Dänemark erhielten so die Legitimation, sich an einem Krieg zu beteiligen, den ihre Bürger ablehnten.
Heute, da die USA ihre öffentliche Rhetorik zur Legitimation eines Krieges gegen den Iran entwickeln, begreifen sie, dass Großbritannien diesmal nicht an ihrer Seite sein wird. Diesmal schließt sich Großbritannien eng an Frankreich und Deutschland und die kleinen Staaten werden mit Sicherheit mitziehen. „Blair würde nicht im Traum daran denken, Bush in einem Krieg gegen den Iran zu helfen“, sagt eine anonyme Quelle. Sie fügt hinzu, dass die britische Regierung „enger denn je“ mit dem EU-Büro für Auswärtige Angelegenheiten zusammenarbeite, um eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.
Die EU setzt auf Verhandlungen
Nach Meinung britischer Experten für internationale Politik wird es ohne eine starke Allianz zwischen den USA und Europa unwahrscheinlich, dass die Bush-Regierung den Iran angreift. Die Direktverhandlungen der EU-Troika Großbritannien, Frankreich und Deutschland waren bereits in der Vergangenheit erfolgreich. So erreichten das Gespann eine Aussetzung der Uran-Anreicherung als Gegenleistung für wirtschaftliche Belohnungen. Einem kürzlich von der Menschenrechtsorganisation Crisis Action veröffentlichten Bericht zufolge ist es angemessen, weiter auf diese Strategie zu bauen.
Der Bericht von Crisis Action wird von einer Expertenkommission unterstützt und tritt für eine diplomatische Lösung der internationalen Krise mit dem Iran ein. „Großbritannien kommt eine wichtige Rolle dabei zu, diesen [diplomatischen] Prozess zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und den USA anzuregen“, heißt es darin. Zum Schluss warnt Crisis Action: „Die möglichen Konsequenzen eine militärischen Aktion könnten so ernst sein, dass die Regierungen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpfen müssen. Dies ist derzeit nicht der Fall.“
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Translated from Iran: Security Council deadline looms