#Greferendum: Rum wie num
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Nadine Gebauer-Haspel
Am 5. Juli wird das griechische Volk eine bis dato undefinierte Frage hinsichtlich der Schuldenkrise des Landes beantworten und entscheiden, ob es weiteren EU-Sparauflagen zustimmt. Doch ist das griechische Referendum mit einer Nachrichtenlage, die jeden Tag aufs Neue kippt, nur demokratische Augenwischerei?
Alexis Tsipras’ Syriza-Regierung , die im Januar aufgrund ihres Anti-Sparkurses von vielen enttäuschten Griechen gewählt wurde, hat ein regelrechtes Foulspiel hingelegt. Nachdem abzusehen war, dass die europäischen Befürworter des Sparkurses, so zum Beispiel Deutschland oder Finnland, den letzten Vorschlag im Gipfelmarathon letzte Woche nicht akzeptieren würden, kündigte Tsipras kurzum ein Referendum an.
Die Frage, die Channel 4-Wirtschaftsredakteur Paul Mason perfekt auf den Punkt gebracht hat, lautet „ werdet ihr für den wirtschaftlich unklaren Verschuldungplan des IWF/der EU stimmen oder erteilt ihr uns ein demokratisches Mandat des Widerspruchs, auch wenn unsere Banken dabei zusammenbrechen sollten.“
(Update: Anbei die Übersetzung der Frage für den Volksentscheid am Sonntag):
So oder so, dieses Referendum wird für die Griechen schmerzvoll sein, ob selbst-verschuldet oder nicht. Es mehren sich zudem auch Zweifel an der demokratischen Glaubwürdigkeit des Referendums, insbesondere, weil die Frage nicht eindeutig formuliert ist.
Die konservative griechische Wirtschaftszeitung Naftemporiki schreibt: “Es ist eine Abstimmung über eine Vereinbarung, die noch nicht abgeschlossen ist und welche ein Dutzend Steuermaßnahmen und andere komplizierte Einzelheiten beinhaltet, Details, die wir nicht kennen und verstehen können. Diese können auch nicht in einer klaren und eindeutigen Frage abgefragt werden. Damit Bürger in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, sollte die Regierung – und auch die restliche politische Welt – auf verantwortungsvolle und ehrliche Weise erklären, was die Konsequenzen von „ja“ oder „nein“ sein werden.“
Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass die Griechen sich gegen die Vorschläge der Gläubiger wenden, auch wenn dies einen Ausstieg aus der Eurozone bedeuten würde. Einige Journalisten bezeichnen die ungewöhnliche Situation bereits als „Sarajevo“-Moment. In der Geschichte der EU wurden nationale Referenden von der Ratifizierung verschiedener Verträge bis hin zur Abstimmung über eine einheitliche Währung mit „Nein“ abgelehnt. Dennoch hatte das Projekt Europa stets Bestand. Dies könnte das erste Referendum sein, das im Widerspruch dazu steht.
Referenden in Europa
In Polen hat seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 bislang noch kein Referendum hinsichtlich der EU stattgefunden, erklärt unsere polnische Redakteurin Katarzyna Piasecka die Sicht aus Warschau: „Die jungen Leute aus Polen lassen sich für Referenden als demokratisches Mittel für politische und soziale Entscheidungen begeistern. Aber bei den Älteren, deren Erinnerung an die kommunistische Ära intakt ist, stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. In Polen gibt es ansonsten häufig Referenden, dies wird von der Gesellschaft so verlangt. “
Hinsichtlich Deutschland erklärt unsere deutsche Redakteurin Katha Kloss: „Seit den Erfahrungen der Weimarer Republik werden Referenden im Grundgesetz untersagt. Ausnahmen gelten nur für die geografische Neuordnung von Bundesländern. Statt von "Schwarmintelligenz" wettert der Deutsche lieber gegen die „Schwarmdemenz“, ein beliebter Begriff, der sich in Bezug auf die aktive politische Partizipation in sozialen Netzwerken immer mehr durchsetzt. Die Deutschen haben bisher noch nie über irgendwelche EU-Fragen direkt mitentschieden. Dennoch mehren sich die Stimmen auch hierzulande für mehr direkte Demokratie, zum Beispiel in puncto Homo-Ehe. Aus diesem Grund werden die Deutschen das Referendum in Griechenland am 5. Juli sicherlich mit einer Mischung aus Furcht und Bewunderung mitverfolgen.“
In Frankreich fand das letzte EU-bezogene Referendum 2005 statt. Damals sollten die Franzosen (und auch die Niederländer) über die europäische verfassung abstimmen. 54,67% bzw. 15.449.508 Menschen stimmten damals mit „nein“.
Der französische Redakteur Matthieu Amaré erklärt, warum das „Nein“ letztendlich wenig Sinn macht: „Die Meinung der Bevölkerung zu einem bestimmten Thema abzufragen, ist ein demokratisches Mittel - das finde ich prinzipiell in Ordnung. Trotzdem muss man die Frage und wie sie gestellt ist auch immer im Kontext betrachten. Das Referendum von 2005 gab den jeweiligen Parteien die Möglichkeit sowohl das „Ja“ als auch das „Nein“ zu befürworten. Letztendlich ist es eine politische Entscheidung und die Menschen beantworten diese Frage nicht, weil es sie persönlich betrifft, sondern weil sie damit auch die Meinung ihrer Kandidaten unterstützen.“
„Zweitens ist auch die Frage relevant: Mal ernsthaft, hat da wirklich jemand aufmerksam gelesen? Das ist noch komplizierter, als den Finanzüberschuss einer Bananen-Offshore-Firma aus dem Süden Jerseys zu interpretieren. Ratifizierung, Vertrag, Verfassung... das sind sehr viele technokratische Begriffe für eine antibürgerliche Antwort. Doch die Regierung scherte sich nicht darum. Zwei Jahre nach dem Nein-Votum entschieden sie sich dann trotzdem, das Volk zu ignorieren und alle Maßnahmen in einen Vertrag zu gießen. Dieser wurde dann in Lissabon ratifiziert. Klingelt es?“
Spanien hat seit 1936 sechs nationale Referenden durchgeführt. Das letzte wurde 2005 mit einem „Ja“ entschieden und zielte auf die Akzeptanz des Volkes der gemeinsamen europäischen Verfassung ab. "Ein Referendum ist ein Zeichen für demokratische Gesundheit und eine Ausübung der bürgerlichen Meinungsfreiheit", so die spanische Redakteurin Ainhoa Muguerza: “Allerdings gibt es einige Aspekte, die man berücksichtigen sollte. Insbesondere, wenn es um wirtschaftliche Fragestellungen geht, bei denen man ein gewisses Sachverständnis mitbringen muss, um eine Wahl treffen zu können."
In Großbritannien gab es bislang überwiegend lokale Referenden, nur zwei Abstimmungen betrafen das ganze Land. Auch wenn es 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU geben wird, werden Entscheidungen weiterhin grundsätzlich im britischen Parlament getroffen. Bereits Margaret Thatcher meinte, dass Referenden „ein Mittel der Diktatoren und Demagogen“ seien.
Ein bisschen Zynismus mag in Anbetracht des letzten Referendums in Italien 2011 nicht schaden: „Es wurde über nichte Geringeres als neue Atomkraftwerke, Privatisierung des Trinkwassers und einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, der Politiker dazu befugt hätte, gerichtliche Anhörungen zu verzögern“, erklärt unser italienischer Redakteur Lorenzo Bellini. Ganz klar, dass die Italiener massiv dagegen gestimmt haben. „Seit 1995 haben diverse Referenden stattgefunden, aber diese waren nicht bindend, da die Wahlbeteiligung unter 50% lag.“ [die Wahlbeteiligung 2011 lasg bei ca. 54%; Red.].
Für Tsipras und Syriza ist das Referendum die letzte Trumpfkarte. Trotz der technischen Fragestellung und der unvermeidlichen Nachteile für das griechische Volk gilt: wie auch immer der Ausgang der Volksbefragung sein wird, Griechenland steckt in ganz schönem Schlamassel.
Translated from The Greek case: the EU, referenda and democracy