„Für viele Menschen ist die Verfassung gestorben“
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liv lepke-mastaka
Bei den Voksabstimmungen zur EU-Verfassung geht es eher um Gefühle als um Fakten, sagt der polnische Europaparlamentarier Filip Kaczmarek im café babel-Interview.
Filip Kaczmarek gehört zur konservativen Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) im europäischen Parlament. Er ist ehemaliges Mitglied des Sejm (polnisches Abgeordnetenhaus) und ein überzeugter Europäer, der sich seit den frühen 90er Jahren sich der Aufgabe verschreiben hat, junge Polen über die Möglichkeiten zu informieren, die die europäische Integration bietet.
Einer der Gründe warum Frankreich mit „Nein“ stimmte, war die Angst vor unfairem Wettbewerb aus den neuen Mitgliedsländern der EU. Woher rührt diese Angst?
Einige Menschen in den alten Mitgliedsstaaten haben genug von der EU-Erweiterung, ihren Kosten und der Tatsache, dass sie nicht in den Entscheidungsprozeß mit eingebunden waren. Trotzdem weiß ich nicht, ob das Ablehnen des Vertrags der richtige Weg ist, dieses Gefühl auszudrücken. Doch wenn die Öffentlichkeit ihre Unzufriedenheit nicht anders ausdrücken kann, tut sie es natürlich, indem sie die Verfassung ablehnt. Aber die Verbreitung eines Gefühls, in Europa sei aufgrund des Erweiterung „Sozialdumping“ entstanden, hilft nicht beim Aufbau eines „soziales Europa“, wie die Franzosen es nenne. Die Abwanderung von Unternehmen würde ein Problem darstellen, falls die Produktion nach China oder in die Ukraine verlagert werden würden, mit anderen Worten außerhalb der EU. Doch das passiert nicht. Wenn wir wollen, dass Europa fähig ist, im Wettbewerb mit Ländern wie China und den Vereinigten Staaten mitzuhalten, müssen wir die Wirtschaft effektiver, offener, flexibler und wettbewerbsfähiger machen. Ich halte es für falsch, uns (die neuen Mitglieder, d.R.) für unsere niedrige Steuerpolitik zu kritisieren. Würden wir die Steuern anheben, werden wir nie als Kontinent wettbewerbsfähig sein.
Doch die Auslagerung von Arbeitsplätzen bleibt ein Problem für die Angestellten. Auch wenn man gewillt ist, ins Ausland zu gehen, mögen die niedrigeren Gehälter zum Lebensunterhalt genügen, aber nicht, um für eine spätere Rückkehr zu sparen.
Es ist richtig, Gehälter sind in den neuen Mitgliedsstaaten und den Kandidatenländern niedriger. Und da wir euch nicht bitten, eure Gehälter zu senken, ist die einzige Lösung die Gehälter in den neuen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, um mehr Ausgleich zu schaffen.
Die Menschen im Westen haben Angst, dass sie es sind, die für diese Anpassung zahlen müssen...
Wir haben 50 Jahre lang bezahlt. Wir konnten uns nicht selbst für ein Entwicklungsmodel entscheiden, eine freie Marktwirtschaft errichten oder unsere Alliierten auswählen. Wir haben für die Stabilität bezahlt, die es dem westlichen Teil des Kontinents erlaubt hat zu wachsen. Natürlich kann man unseren Beitrag nicht in Geld ausdrücken; es war mehr ein politischer und symbolischer Preis den wir bezahlten. Interne Solidarität kostet Geld. Sätze wie „wir sind ein wiedervereinigtes Europa“ und „wir haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte“ mögen gut klingen, doch gibt es immer noch viele Unterschiede in den Lebensstilen und –standards. Das ist keine wahre Solidarität.
Wird Polen ein Referendum bezüglich der Verfassung abhalten, und wenn ja, wird dieses gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen im Oktober stattfinden?
Offiziell hat das Parlament noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass ein Referendum in Polen eine Mindestwahlbeteiligung von 50% braucht, um gültig zu sein. Eine gute Beteiligung wäre gesichert, wenn das Referendum zusammen mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden würde. Würde das Referendum separat im Frühling stattfinden, wäre es schwierig, genug Menschen zu den Urnen zu bringen. Tatsächlich dreht sich die Diskussion momentan eher um die Frage, ob die Verfassung gestorben ist oder nicht, als um den Zeitpunkt eines Referendums. Und für viele Menschen ist sie gestorben.
War nicht die Mehrzahl der Polen für die Verfassung?
Laut Umfragen waren nur 10-15% der Menschen gegen die Verfassung; 30% hatten sich noch nicht entschieden und 60% waren dafür. Aber in Polen steht nicht die Verfassung im Mittelpunkt der Diskussion sondern die Frage, ob die Menschen in der EU glücklich sind. Kaum jemand ist fähig, ein solches Dokument zu lesen, das aus fast 500 Seiten besteht. Deshalb geht es bei solchen Referenden mehr um Gefühle als um Fakten. Ein Jahr nach dem EU-Beitritt sind die meisten Menschen glücklich damit, mich eingeschlossen. Sogar Gruppen, die gegen den Beitritt waren, sind nun dafür, wie z.B. die Bauern. Polen sind sehr "polozentrisch": primär interessieren sie sich für polnische Themen, ein bisschen für europäische Themen und die Vereinigten Staaten... und der Rest der Welt existiert nicht. Dank Europa arbeiten wir nun auch an anderen Themen wie Menschenrechte in Togo und Tibet. Indem wir helfen, gemeinsame europäische Werte in der Welt zu verbreiten, erweitern wir unsere Sichtweise. Ich denke, das ist neu für Polen und sehr positiv.
Translated from “For a lot of people, the constitution is dead”