Fünf euroskeptische Legenden aus Amerika über die alte, kranke EU
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TextwolffÜber die US-Wirtschaft ringen die Investoren verzweifelt die Hände: Ein Aktienmarkt, der wegen dem Irak vor Nervosität flattert, eine Krise auf dem Immobilienmarkt, große Budget- und Handelsdefizite und eine abnehmende Produktivitätssteigerung. Die Volkswirtschaften Chinas und Indiens boomen. Wie steht’s mit Europa zum Zeitpunkt des EU-USA-Gipfels vom 9. - 10. Juni in Slowenien?
Legende 1: "Die erstarrte europäische Wirtschaft ist außerstande, die Welt anzuführen"
Die 16 Billionen Dollar schwere EU-Wirtschaft erzeugt fast ein Drittel des Weltwirtschaftsaufkommens und liegt damit vor den USA (27 %), Japan (9 %) und China (unter 6 %). In den Jahren 2000 bis 2005 wurde die vielbeschworene Erholung der US-Wirtschaft mit günstigen Krediten und Immobilienspekulationen angeheizt. Im selben Zeitraum entsprachen die Pro-Kopf-Wachstumsraten denen der USA. Ende 2006 überholten sie uns. Europa gewann schneller Arbeitsplätze hinzu, hatte ein viel niedrigeres Haushaltsdefizit als die USA und verfügt jetzt über höhere Zuwachsraten bei der Produktivität und einen Handelsüberschuss von 3 Milliarden Dollar.
Legende 2: "Niemand will in die EU-Firmen und die dortige Wirtschaft investieren, weil ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nur geringe Gewinne erwarten lässt"
Bei den 500 umsatzstärksten Unternehmen, die Global Fortune 500 jährlich auflistet, ist keine andere Region so stark wie Europa vertreten. Zwischen 2000 und 2005 wurde fast die Hälfte aller weltweiten ausländischen Direktinvestitionen getätigt. "Das alte Europa ist ein Magnet für Investitionen - der Markt, der weltweit am lukrativsten ist", sagt Dan O'Brien vom Economist. Bei einem Vergleich der nationalen Wettbewerbsfähigkeit durch das Weltwirtschaftsforum 2006-2007 belegten europäische Länder die ersten vier Plätze. Sieben waren unter den ersten 10, vor den USA (6. Platz), Indien (43.) und Festlandchina (54.).
Legende 3: "Land der doppelstelligen Arbeitslosenzahlen"
Im März 2008 befanden sich die Arbeitslosenquoten in der EU mit 6,7 % auf dem historischen Tiefstand: Selbst Frankreich hatte mit 7,8 % den niedrigsten Prozentsatz in 25 Jahren. Wären die Zahlen der Strafgefangenen in die Arbeitslosenzahlen eingeschlossen, würden sie diesen Wert kaum verändern. Die USA haben sieben- bis zehnmal so viele Strafgefangene wie Europa. Ihr Einschluss würde die Arbeitslosenquote der USA (5%) um etwa 1,4 % steigern, die Europas nur um etwa 0,2 %. Und während viele Arbeitsplätze in den USA bei schlechter Bezahlung keine Sozialleistungen umfassen, erhalten Arbeitslose in Europa immer noch eine Gesundheitsversorgung, großzügige Übergangszahlungen, Umschulungsprogramme und Wohngeld.
Legende 4: "Der europäische 'Wohlfahrtsstaat' lähmt die Unternehmen und schränkt die Wirtschaft ein"
"Europa ist weniger eine Wohlfahrtsgesellschaft als ein umfassendes System an Institutionen, die miteinander verzahnt sind, um jedermann gesund und in Arbeit zu halten", erläuterte ein britischer Politikwissenschaftler kürzlich. In den USA fehlt der Allgemeinheit ein Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung und höherer Bildung. Europäer jedoch erhalten eine hochwertige Gesundheitsversorgung, bezahlte Erziehungszeiten, bezahlbare Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, eine (fast) gebührenfreie höhere Bildung, großzügige Rentenzahlungen und sie haben gute Nahverkehrssysteme. Im Durchschnitt haben sie fünf Wochen bezahlten Urlaub (Amerikaner bekommen zwei) und eine kürzere Wochenarbeitszeit.
Europas Wirtschaft finanziert das Sozialsystem. Es unterstützt Familien und Angestellte in einer Epoche des globalisierten Kapitalismus, der droht, uns alle in international frei verfügbare Arbeitskräfte zu verwandeln. Selbst konservative Führer in der EU stimmen zu, dass die Sozialsysteme zum Wohlstand beitragen.
Legende 5: "Für den größten Teil seines Energiebedarfs hängt Europa von Russland und dem Nahen Osten ab"
Die Landschaft dieses Kontinents verändert sich durch Hightech-Windräder, Solaranlagen, Gezeitenkraftwerke, energieliefernde 'Sea Snakes' und Wasserstoffbrennstoffzellen. Hinzu kommen Programme zur CO2-Einsparung und zum Handel mit Emissionszertifikaten, 'grüne' Gebäudeentwürfe und Naturschutzvorhaben in den Bereichen Wohnen, Handel, Transport und Industrie. Europa entwickelt den Nahverkehr für Massen, kraftstoffsparende Fahrzeuge und ein tausende Kilometer umfassendes Netz aus Fußgänger- und Radwegen. Sein „ökologischer Fußabdruck” (über 25 %) ist bei gleichem Lebensstandard nur halb so groß wie der der USA. Europa bezieht mehr Öl und Gas aus Nordafrika und Aserbaidschan und ist immer weniger auf Russland und den Nahen Osten angewiesen. Europa ist zudem der größte Investor in Russland geworden, dessen mittelgroße Wirtschaft von der Größe her etwa der Frankreichs gleichkommt.
Der Autor ist bei der New America Foundation Leiter des Bereichs politisches Reformprogramm und der Autor von '10 Steps to Repair American Democracy' (www.10Steps.net). Sein neues Buch, 'Forward Europe, Backlash America' erscheint im Frühjahr 2009.
Translated from America: five eurosceptic myths about sick old EU