Flüchtlingspolitik: Warnsignale an Europa
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Bertram LangEnde Mai wird die Europäische Kommission ein Programm vorstellen, das in den vergangenen Wochen bereits für großes mediales Aufsehen sorgte: Doch obwohl die "Europäische Agenda für Migration" als eine der zehn Prioritäten der neuen Juncker-Kommission für die nächsten fünf Jahre angekündigt wurde, sind Erwartungen eines grundsätzlichen Politikwandels deutlich verfrüht.
Es war kaum mehr als eine Pressekonferenz, doch das Medienecho war für europäische Verhältnisse ungewöhnlich groß, als der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Franck Timmermans, und der Kommissar für Migration und Innere Angelegenheiten, Dimitri Avramopoulos, am 4. März in Brüssel die Grundzüge einer neuen "Europäischen Agenda für Migration" darlegten.
Die mediale Aufmerksamkeit konzentrierte sich sofort auf einen ganz bestimmten Aspekt des Kommissionsprogramms, von dem bereits seit Monaten die Rede gewesen war: die Idee von 'Offshore-Zentren' für Asylbewerber in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Jedoch erscheinen sowohl die Befürchtungen als auch die Hoffnungen, die sofort mit solchen Offshore-Zentren verbunden wurden, deutlich übertrieben angesichts der Tatsache, dass die tatsächlichen Ambitionen der Kommission in dieser Hinsicht sehr überschaubar sind - von der Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Umsetzung solcher Vorschläge ganz zu schweigen.
Was die 'Agenda für Migration' NICHT sein wird
Denn anstatt eines konkreten Gesetzesentwurfs wird die Ende Mai 2015 von der Kommission veröffentlichte Agenda für Migration ein viel breiter angelegtes, aber letztendlich auch zur Schwammigkeit verdammtes Arbeitsprogramm für die bis 2019 dauernde Amtszeit sein. Eine Kommissionsbeamtin beschreibt die Agenda als "eher auf die Implementierung und Überprüfung bestehender als auf die Verabschiedung neuer Gesetzestexte ausgerichtet" und die Debatten mit den EU-Mitgliedstaaten über "erste Empfangszentren in Transit-Ländern" als immer noch "sehr vage".
In der Tat können die nun im Raum stehenden Ideen zur Flüchtlingspolitik schwerlich als revolutionär bezeichnet werden. Und das obwohl das ambitionierte Ziel einer "neuen Migrationspolitik" zu einer der zehn Top-Prioritäten deklariert wurde, als die neue Europäische Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker im vergangenen November ihre Arbeit aufnahm.
Zudem stellt die Asylpolitik nur einen von vier Pfeilern der geplanten Agenda für Migration dar, neben "irregulärer Einwanderung", "ökonomischer Migration" und "Grenzmanagement". Dass diese sehr unterschiedlichen - und oftmals miteinander konfligierenden - Politikbereiche in einer einzigen Agenda vermengt werden, wirft unweigerlich die Frage auf, was Flüchtlinge und Asylsuchende an und innerhalb Europas Grenzen tatsächlich an Verbesserungen in der absehbaren Zukunft erwarten können.
Auch Elizabeth Collett, EU-Expertin am Migration Policy Institute in Brüssel, dämpft zu hohe Erwartungen mit der schnippischen Bemerkung, bei der bevorstehende Agenda handle es sich "viel eher um eine Ideensammlung als um einen konkreten Handlungsplan."
"Angesichts des sehr eng gesteckten Zeitrahmens zur Vorbereitung dieses Dokuments erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Kommission hier die bisherige Politik grundsätzlich umkrempeln wird." Im Angesicht der dramatischen monatlichen Todeszahlen im Mittelmeer lassen die langsam mahlenden Mühlen des konsensbasierten Entscheidungsprozesses in Brüssel in der Tat verzweifeln. Sie zu verstehen ist dennoch eine Grundvoraussetzung, um einzusehen, wo tatsächlich Verbesserungen möglich sein könnten.
Das derzeitige Asylsystem: weder "gemeinsam" noch "europäisch"
Schon seit 1999 arbeitete die EU an einem sogennanten "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", dessen Regeln 2014 endlich in weiten Teilen in Kraft traten. Dennoch sind die sogar in den Europäischen Verträgen festgeschriebenen Prinzipien der "Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" und der "Fairness gegenüber Angehörigen von Drittstaaten" bislang bestenfalls theoretischer Natur.
Das Hauptproblem besteht laut Jonathan Lindsell vom britischen Think Tank Civitas vor allem darin, dass mehrere Mitgliedstaaten "weniger Wert darauf legen Menschenleben im Mittelmeer zu retten, als vielmehr die Gesamtzahl der in Europa ankommenden Immigranten zu reduzieren."
Mit der rasch steigenden Zahl an Flüchtlingen, die in den letzten Jahren versuchen auf EU-Territorium zu gelangen, haben sich auch die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen wie etwa illegale 'Push-backs' und Fälle verweigerter Seenotrettung vervielfacht. Sobald Migranten europäischen Boden erreichen oder von einem Schiff unter europäischer Flagge an Bord genommen werden, haben sie das Recht einen Asylantrag zu stellen. Doch Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und investigativen Journalisten zeigen, dass ebendieses Recht häufig von den zuständigen griechischen, spanischen oder bulgarischen Behörden mit Füßen getreten wird.
Während die Untersuchung solcher Verdachtsmomente zunächst weiterhin eine Kompetenz der Mitgliedstaaten selbst bleibt, hat die Kommission in letzter Zeit zumindest verstärkt auf Vertragsverletzungsverfahren gesetzt, um eine etwas bessere Durchsetzung entsprechender EU-Gesetze und Menschenrechtsprinzipien zu garantieren. Doch angesichts der anhaltenden systematischen Verstöße und gravierenden Überprüfungsprobleme in einer Reihe von EU-Staaten fordert die Deutsche NGO ProAsyl schon seit langem die Europäisierung von Such-und-Rettungsaktionen, damit Menschenrechtsstandards eingehalten und die europäischen Institutionen im Zweifelsfall direkt zur Verantwortung gezogen werden können.
Ob und inwieweit die neue Kommissionsagenda irgendwelche Vorschläge in dieser Hinsicht enthalten wird, bleibt bislang noch offen. Doch aus Kommissionskreisen heißt es, dass die - deutlich bescheidenere - Ambition wohl eher darin bestehen wird, die derzeitigen Frontexmissionen auszuweiten, insbesondere die Triton-Operation vor der italienischen Küste, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) erst kürzlich als "jämmerlich unzureichend" und als "nicht mit den nötigen Ressourcen oder dem Mandat ausgestattet, Leben zu retten" kritisiert wurde.
Währenddessen steigen die Opferzahlen im Mittelmeer gerade zu Beginn der wärmeren Jahreszeit wieder dramatisch an. Bis zu 900 Menschen sollen in der Nacht zum Sonntag im Mittelmeer verschollen sein. Erst letzte Woche kenterte ein weiteres Boot mit 400 Migranten an Bord vor der libyschen Küste, und laut der Internationalen Organisation für Migration ist die Sterbequote im ersten Quartal 2015 verglichen mit Ende 2014 um das sechsfache (auf 46,5 Tote pro 1000 Ankömmlinge) angestiegen. Diese jüngsten Tragödien sind somit ein weiterer dunkler Fleck auf dem moralischen Kompass der EU und dem Gewissen der politisch Verantwortlichen. Eine menschenwürdigere Asylpolitik ist unausweichlich.
Dieser Artikel ist der von zwei Teilen einer detaillierten Hintergrundbetrachtung zur Europäischen Agenda für Migration, die im Mai 2015 von der Kommission veröffentlicht werden wird. Zum zweiten Teil geht es hier.
Translated from The uphill battle for a humane EU migration policy