Festgenommen: Ein junger Wahlbeobachter in Belarus berichtet

Published on September 24, 2012

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Am 23. September fanden in Belarus Parlamentswahlen statt – wenig überraschend konnte Alexander Lukaschenko die Macht „der letzten Diktatur Europas“ festigen. Nur einer von 110 Abgeordneten habe in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt. Deshalb wird man die Abstimmung dort wiederholen. Junge Wahlbeobachter wurden einen Tag nach den Wahlen festgenommen.

Unter ihnen auch dieser 25-jährige Weißrusse, der uns kurz vor den Wahlen Auskunft gab.

“Seit 1994 hatten wir keine freien und fair ablaufenden Wahlen in Belarus, das sagen auch internationale Beobachter wie die OSCE. Das ist jetzt 18 Jahre her, der größte Teil meines Lebens. Die einzigen Wahlkomitees sind staatlich organisiert, das heißt, dass ich mich als Wahlbeobachter am Rande der Kriminalität bewege. Die Arbeit für meine Organisation [Election Observation: Theory and Practice] ist gesetzlich verboten. Wir dürfen uns als Organisation nicht öffentlich in Belarus melden. Deshalb sind wir seit 2007 in Vilnius, der Hauptstadt des Nachbarlandes Litauen, als Struktur eingetragen. Die meisten von uns sind junge Leute, die an der Exiluniversität EHU in Vilnius studieren. Unser Ziel ist es ganz einfach, den Ablauf der Wahlen in Belarus zu zeigen. Die meisten der 100 Wahlbeobachter sind nach der Machtübernahme von Alexander Lukaschenko [1994] geboren und wollen nicht die gleiche Regierung bis zum Ende ihres Lebens an der Macht sehen.

Die Adresse unseres Büros wird streng geheim gehalten. Die Organisation unserer Trainings ist deshalb oft anstrengend, besonders wenn du die in der Adresse enthaltenen Worte nie aussprechen darfst. Mitglieder kommen meistens zur naheliegendsten Bushaltestelle und gehen dann gemeinsam irgendwo hin, als wären wir Verschwörer. Wir benutzen nie lokale Telefonnummern, Kommunikation findet ausschließlich über Skype statt. Während der Wahlvorbereitungen haben wir aufgrund von Einschüchterungen bereits einen Haufen Leute verloren. Kürzlich musste eine unserer Reporterinnen, deren Informationen auf einem unabhängigen Portal veröffentlicht wurden, vor einer offiziellen Kommission vorsprechen. Würde sie erneut in der Nähe eines Wahllokals gesehen werden, riskiert sie eine Verhaftung. Viele Leute erfinden jetzt Entschuldigen, sagen, dass sie krank sind usw., um nicht mehr kommen zu müssen. Die Wahlen sind für uns nur ein traditioneller Termin im Kalender, genau wie zu Sowjetzeiten. Wir alle kennen die Ergebnisse im Voraus. Ich mache mir Sorgen um meine Sicherheit während unserer Treffen. Wir können sehr einfach hinter Gittern landen.“

*Die interviewte Person und 19 weitere Wahlbeobachter der Jugendorganisation Election Observation: Theory and Practice wurden heute in Minsk verhaftet. Mehr Informationen auf Russisch unter diesem Link.

Dieser Artikel ist Teil des Projekts 'Made in Belarus' und wurde vom litauischen Außenministerium unterstützt