Exklusiv: Kommissionspräsident Barroso zu irischem Referendum und EU-Erweiterung

Published on August 13, 2008

Politik

Was können Sie konkret für die Bildung einer europäischen öffentlichen Meinung tun?

Michele, Rom

In gewisser Weise existiert bereits eine europäische öffentliche Meinung – wie könnte es sonst eine Plattform wie cafebabel.com geben? Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt sehr deutlich, dass die Bürger Europas sich heute überwiegend als Europäer betrachten und sich nicht nur im Kontext ihrer Nationalstaaten sehen. Manche Menschen haben vielleicht Schwierigkeiten damit, ihre Herkunft gleichzeitig mit München-Bayern-Deutschland-und-Europa oder mit Toulouse-Midi-Pyrénées-Frankreich-und-Europa zu assoziieren. Trotzdem trifft dies aber zu. Es wird auch überhaupt nicht verlangt, dass man eine Entscheidung für oder gegen eine dieser Identitäten trifft - im Gegenteil, sie ergänzen sich.

Öffentliche Institutionen können natürlich im eigentlichen Sinne keine europäische öffentliche Meinung herausbilden – auch die Europäische Kommission kann das nicht. In einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft ist das ein Prozess, der von unten nach oben läuft, nicht umgekehrt.

Was wir tun können, sind zwei Dinge: Erstens beseitigen wir regulative und andere Hürden, die der Bildung einer europäischen öffentlichen Meinung innerhalb des europäischen Binnenmarktes im Weg stehen könnten. Hier geht es nicht mehr ausschließlich um Wirtschaft und Handel. Deshalb würde ich heute eher von einem öffentlichen Raum sprechen als von einem Binnenmarkt. Zweitens sucht die Europäische Kommission den offenen Dialog mit den Bürgern in ganz Europa - in allen Sprachen der Union.

Was unternimmt die Europäische Kommission, um dem Durchschnittseuropäer die EU näher zu bringen und die Distanz zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung zu verringern?

Alexander, Berlin

Die Menschen müssen das Gefühl haben, Europa in ihrem Alltag konkret zu erleben; dafür muss Europa vor allem Resultate erzielen. Die Menschen reagieren positiv, wenn die Kommission zum Beispiel das Thema Klimaschutz angeht oder Roaming-Gebühren reduziert, mehr Reisefreiheit schafft und es heute jedem ermöglicht, überall in der EU zu studieren. Meine Kollegen und ich reisen regelmäßig in die Mitgliedstaaten, um die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in Europa besser zu verstehen und Gespräche vor Ort zu führen. Aber die einzelnen Länder müssen sich auch für diesen Dialog einsetzen, um ihn aufrecht zu erhalten. Die Leute werden niemals verstehen, was Europa eigentlich ist, wenn sie es nur als Brüsseler Angelegenheit betrachten. Die Europäische Kommission kooperiert mit dem Europäischen Rat, der sich aus den Regierungen der einzelnen Nationalstaaten und dem Europäischen Parlament zusammensetzt, dessen Mitglieder in ihren Ländern direkt vom Volk gewählt werden. Europa ist also nicht Brüssel. Europa besteht aus seinen Mitgliedsstaaten. Die Europapolitiker in den einzelnen Ländern müssen dies verinnerlichen, sonst kommt es zu einem Identifikationsbruch.

Reagiert die EU-Kommission nicht zu neutral auf das Ergebnis des irischen Referendums?

Angel, Sevilla

Das sehe ich nicht so. Die irische Regierung lud mich circa zwei Monate vor dem Referendum, das im Juni stattfand, nach Irland ein. Ich traf mich dort mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Repräsentanten politischer Parteien, mit Anhängern der „Yes“- und der „No“-Kampagnen. Unter anderem sprach ich mit Studenten des University College Cork, von denen sich einige für das Abkommen aussprachen und andere dagegen. Ich erläuterte ihnen, warum ich - sowohl als Privatmann als auch in meiner Funktion als Präsident der EU-Kommission - der Meinung bin, dass Europa dieses Abkommen braucht. Sie können meine Rede nachlesen, wenn Sie wollen: ich habe mich vor den heiklen Themen nicht gedrückt, auch Fragen zum Steuerwesen und zur gemeinsamen Agrarpolitik habe ich angesprochen. Aber letztendlich wird die Entscheidung über die Ratifizierung des Abkommens in den Mitgliedsstaaten getroffen. Die EU-Kommission führt keinen Wahlkampf in Irland, das geht schon alleine aus rechtlichen Gründen nicht.

Werden Sie sich als Konsenskandidat für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident aufstellen lassen oder als Kandidat einer politischen Fraktion des EU-Parlaments antreten?

Fernando, Paris

Es ist noch zu früh, um sich jetzt schon Gedanken über das nächste Mandat zu machen. Im Moment konzentriere ich mich auf mein aktuelles Mandat. Ich habe Spaß an meiner Arbeit. Wenn ich also heute eine Entscheidung treffen müsste, würde ich mich wieder zur Wahl stellen. Aber das ist eine Frage, die sich nächstes Jahr stellt, nicht heute. Ich komme aus einem bestimmten politischen Umfeld. Es ist mir wichtig, in meiner Arbeit immer wieder einen Konsens zu schaffen, um die Mitglieder anderer politischer Gruppen für den jeweils nächsten notwendigen Schritt zu gewinnen, der Europa weiter voran bringt. Ich habe für meine Arbeit bisher viel Anerkennung bekommen, sowohl aus meinen eigenen als auch aus anderen Reihen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Warum gab es 2005 nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ein neues Abkommen, nach dem irischen aber nicht?

Nicola, Brüssel

Der Europäische Rat hat entschieden, dass alle Mitgliedsstaaten zunächst die Möglichkeit bekommen sollen, über die Ratifizierung abzustimmen. Das bedeutet, dass wir den laufenden Ratifizierungsprozess fortsetzen - Irland hat währenddessen Zeit, sich mit seinem Abstimmungsergebnis auseinanderzusetzen und in Ruhe zu überlegen, wie der nächste Schritt aussehen kann. Warten wir das Ergebnis ab.

Wird das Ergebnis des irischen Referendums die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien beeinflussen, die seit 2005 geführt werden?

Ozçan, Istanbul

Es ist klar, dass der Vertrag von Lissabon die Bedingungen für zukünftige Erweiterungen verbessern wird. Aber zurzeit ist kein Land davon betroffen: Im aktuellen Erweiterungsprozess gibt es bereits laufende Verhandlungen. Ich hoffe, dass der Status des Abkommens bis zum Ende dieser Verhandlungen geklärt sein wird. Mit Kroatien werden wir sicherlich schneller zu einem Ergebnis kommen als mit der Türkei.

Auf folgende Fragen ging der Präsident nicht ein

Glauben Sie, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) eine Zukunft hat? Welche konkreten Ziele sollte der Rat bis Ende des Jahres Ihrer Meinung nach erreichen, damit er erfolgreich bestehen kann?

Tyson, London

Warum sind Sie nach dem irischen Referendum nicht zurückgetreten? Das wäre ein starkes politisches Signal an die Europäer gewesen.

Alexandre, Toulon

Translated from Exclusive: Barroso on the Lisbon treaty, Croatia and Brussels