Europawahlen: Die Jugend-Front
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Der Wahlerfolg des Front National bei jungen Franzosen ist ein extrem starkes Symbol für das tiefe Unwohlsein dieser Generation. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist deshalb auch ein Kampf gegen rechts.
Um der deutschen Öffentlichkeit eine Vorstellung davon zu vermitteln, welchen Platz der Front National (FN) auf der europäischen politischen Skala hat, greife ich die – kategorische – Antwort von AfD-Chef Bernd Lucke auf. Als ich ihn bei einer Pressekonferenz der AfD fragte, ob es bereits Kontakt mit dem FN gäbe, antwortete er mir: „In der Auffassung bestehen sehr große Unterschiede mit dem Front National. Letzterer möchte, dass Frankreich aus der NATO austritt, er möchte zu einem Zoll-System zurückkehren, während wir für den gemeinsamen Markt sind. Abgesehen von diesen wichtigen inhaltlichen Problemen erscheint der Front National als eine Anti-Immigrationspartei, die in der Vergangenheit antisemitische Ressentiments gezeigt hat. Deshalb lehnen wir kategorisch jeden Kontakt mit dem Front National ab.“
Also, angenommen man möchte die AfD rechts von CDU und CSU verorten, müsste man dann den FN noch rechter als rechts von der CDU platzieren? Dennoch ist festzuhalten, dass Marine Le Pen es – aus rechtlichen Gründen – kategorisch ablehnt, sich das Etikett „extrem rechts“ anzuheften. Ein semantischer Streit, der nicht wirklich überrascht, kehrt er doch im Zusammenhang mit dem FN oder anderen Parteien dieses politischen Ufers in Europa immer wieder.
Kritik am „System“
Was also will Marine Le Pen in Brüssel und Straßburg machen? Die Frage stellt sich zunächst einmal in einem rein sachlichen Sinne, denn die FN-Vorsitzende hat durch ihre Anwesenheit im Europäischen Parlament bisher nicht gerade geglänzt – und das, obwohl sie dort schon seit 2004 sitzt. Die Seite VoteWatch, die alle parlamentarischen Aktivitäten von Abgeordneten erfasst, platziert Marine Le Pen auf dem 701. Platz hinsichtlich ihrer Präsenz bei Plenarsitzungen. Dabei hat sie, verglichen mit ihren europäischen Kollegen, nicht einmal den längsten Anfahrtsweg nach Brüssel oder Straßburg. Zu diesen Zahlen befragt, erwidert Le Pen: „Hätte ich die Wahl, würde ich lieber in Frankreich sein und Frankreich gegen die Europäische Union verteidigen, als im Europäischen Parlament zu sitzen, welches dabei ist, Frankreich zu zerstören.“ Die Kritik von Marine Le Pen an der Europäischen Union ist vor allem die Kritik an einem „System“ – ein Begriff, den sie ebenso gerne verwendet wie den der „selbsterklärten Eliten“, der „Kasten“ oder der berühmten „Technokraten aus Brüssel“. Der Kommission, „die den Franzosen so viel Schlechtes angetan hat“, spricht Le Pen deshalb „jegliche Glaubwürdigkeit ab“.
Aus dem Stillstand kommen
Abgesehen von dieser allgemeinen Kritik hat Marine Le Pen mehrere sehr einfache Vorschläge zu bieten, die aber extrem komplex in der Umsetzung wären, wie zum Beispiel der Ausstieg aus dem Euro. Das Programm des FN sieht vor, dass „Frankreich die Souveränität seines Geldes und seiner Währungspolitik wiedererlangt“. Was den neuen Wechselkurs betrifft, geht es gar nicht einfacher: „Die Umrechnung wird automatisch nach dem Verhältnis 1 Franc = 1 Euro stattfinden.“ Nur damit die Deutschen vorgewarnt sind, der FN zählt natürlich darauf, in diesem Punkt die Unterstützung seiner Nachbarn zu erhalten: „Das französisch-deutsche Paar muss bei dieser Absprache und bei der geplanten Beendigung der Euro-Erfahrung die Rolle des Motors spielen. Es muss die Initiative zurückgewinnen und der Euro-Zone erlauben, aus dem Stillstand herauszukommen. Deutschland ist bereit dafür, denn es weiß, dass es nicht endlos den Rest der Zone finanzieren kann. Eine Mehrheit der Deutschen (54 Prozent im Oktober 2011) befürwortet eine Rückkehr zur Deutschen Mark.“
Sicher, die Gesamtheit der Deutschen war nicht immer euphorisch über den Euro, der sich ja auch noch im Herzen der Finanzkrise befindet. Aber wenn Marine Le Pen informiert in die hypothetischen Verhandlungen mit Deutschland gehen wollen würde, wäre sie gut beraten, die Zahl zu aktualisieren – nur noch 27 Prozent der Deutschen (Stand: Ende 2013) wünschen sich eine Rückkehr zur Mark. Abgesehen von diesem Stimmungsbild bliebe dann noch zu erfahren, welche deutsche Partei tatsächlich bereit wäre, sich in Verhandlungen mit Le Pen zu begeben. Selbst Bernd Lucke und seine sieben Prozent beteuern, dass ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro keine Priorität habe.
Tiefes Unwohlsein der jungen Generation
Schließlich ist eine der wichtigsten Zahlen, die es nun nach der Europawahl zu berücksichtigen gilt, die 30. 30 Prozent der jungen Franzosen (d.h. jünger als 35 Jahre) haben für den FN gestimmt. Eine Zahl, die also noch höher ist als das Gesamtwahlergebnis des FN von 25 Prozent (alle Altersgruppen zusammengenommen). Angetrieben durch Marine Le Pen, hat die Partei versucht, die alte Führungsgarde durch frische Gesichter zu erneuern. Die jungen „Frontisten“ sind außerdem massiv in den sozialen Medien unterwegs, mit einer starken Aktivität auf Blogs, in den Kommentarspalten der Zeitungen, auf Facebook und Twitter. Der Wahlerfolg des FN bei jungen Franzosen ist das extrem starke Symbol eines tiefen Unwohlseins dieser Generation.
Sicher, es sind diejenigen mit dem bescheidensten Einkommen, die am meisten für den FN stimmen. Aber die Jugendarbeitslosigkeit beträgt aktuell 24 Prozent und ist somit dreimal höher als in Deutschland (dort sind es acht Prozent). Bescheidene Bedingungen sind in dieser Generation offensichtlich weit verbreitet. Für viele von ihnen sind die Vorteile der Europäischen Union wie die Freiheit zu reisen, zu studieren, überall in Europa arbeiten zu können, leider meilenweit von ihren täglichen Problemen entfernt. Die Notwendigkeit ist nun da für die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen, sich vorrangig diesen Jugendlichen zu widmen – in Frankreich, in Deutschland, aber auch in Spanien, Portugal, Griechenland und Kroatien –, um ihnen eine europäische Zukunftsvision anzubieten. Es gilt, um jeden Preis zu vermeiden, dass der Albtraum einer „verlorenen Generation“ in Erfüllung geht. Denn wie der FN-Erfolg gezeigt hat: Verloren wäre diese Generation nicht für alle.
Dieser Artikel wurde auf der Webseite des Magazins The European am 05.06.2014 veröffentlicht.
Translated from Pourquoi les jeunes montent au front