Europa: der C3PO der nordamerikanischen Verteidigung
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judith c. kroll
Russland fasst als militärisches Ziel Raketenabwehrschilde in Polen und Tschechien ins Auge.
Die USA und Tschechien begannen am 10. Mai Gespräche über die Einrichtung eines Radars auf tschechischem Boden. Dies ist der erste Schritt hin auf dem Weg zu dem Raketenabwehrschild, den die Nordamerikaner in Europa einsetzen wollen: Der Hintergrund ist die Unabhängigkeit des Kosovo, den die USA gutheißen würden, Russland jedoch nicht. „Das oberste Ziel des nordamerikanischen Raketenabwehrschildes ist Russland“, versichert der Chef des russischen Generalstabs, Yuri Baluyevski. Dagegen spricht, dass die Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, am 15. Mai nach Moskau reiste, um Putin zu versichern, dass das Ziel der Schutz Europas vor möglichen Angriffen des Iran sei.
Inzwischen schlägt der deutsche Verteidigungsminister und Vorsitzende des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) der Europäischen Union, Franz Josef Jung vor, „dass der Schild sich auf den Süden Europas ausweitet, denn die Gefahr ist nicht der Iran, sondern der islamische Terrorismus“, der sehr aktiv im Maghreb ist. Diese Furcht wird von Daniel Keohane, einem irischen Forscher des European Institute for Security Studies, geteilt. Für ihn „existieren trotz der offensichtlich bevorstehenden Bedrohung aus dem Mittleren Osten weitere, sehr nahe und möglicherweise gefährliche Gebiete, wie zum Beispiel Nordafrika. Dies bedeutet aber nicht, dass die in Europa lebenden Algerier gefährlich sind.“
Ist Europa angesichts möglicher Angriffe auf sein Gebiet der Herr über die Sicherheit seiner Lüfte? Javier Solana, verantwortlich für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, behauptet, dass „die Institutionen der Gemeinschaft die Angelegenheit des Raketenabwehrschildes transparent debattieren müssen.“ Einige Länder könnten sich diskriminiert fühlen: entweder, weil sie nicht durch den Schild geschützt sind, oder weil sie sich in die „Nationale Raketenabwehr“ der USA verwickelt sehen.
Die NATO überschreitet ihre Kompetenz
Seit dem 11. September haben die Truppen der NATO und der USA ihre Präsenz im Mittleren Osten vergrößert, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen – und bereiten damit Russland und China Sorgen. Der NATO, in deren Verantwortung sich die zehn Abfangjäger-Raketen und der Radar in Europa befinden (ab 2012 im Einsatz), könnten bald supranationale Organisationen als Konkurrenz gegenüber stehen. China und Russland haben erstmals in der Geschichte seit August 2005 mit gemeinsamen militärischen Übungen begonnen „um gegen den Terrorismus zu kämpfen und regionale Krisen zu bewältigen“, wie es der russische Oberst Vladimir Moltenskoi formuliert. Es handelt sich um politisch-militärische Beratungen und Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft. Den Rahmen bildet die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). 1996 gegründet, setzt sich diese Organisation aus Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und vier weiteren Staaten mit Beobachter-Status zusammen (Indien, Iran, Pakistan und Mongolei).
Obwohl nicht die offizielle Absicht besteht, die SCO in einen Militärblock zu verwandeln, wird es komplizierter, die Pläne der USA und der NATO im Irak und in Afghanistan durchzuführen. Falls die nordatlantischen Truppen sich zurückziehen, wird die SCO wahrscheinlich mehr Einfluss bei den Konflikten in Asien gewinnen. Nimmt man an, dass der Irak der SCO beitritt und sich damit an ihrem Schutz erfreut, so könnten die westlichen Länder möglichen iranischen Attacken mittels eines Raketenabwehrschildes zuvorkommen. „Er wäre nicht immer nützlich, aber da wir nicht wissen, was im Irak, in Afghanistan oder dem Iran in den nächsten 10 Jahren passieren wird, müssen in den Augen eines US-Amerikaners alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Der Schild könnte zur Umentscheidung beitragen“, so der Wissenschaftler Keohane. „Die Debatte ist nicht technisch“, erklärt er, „da die mangelnde Nützlichkeit eines Schildes sicher ist. Sie ist vielmehr politisch, obwohl diese Tatsache für Russland unbequem ist.“ Beruhigend fügt er hinzu: „Russland und China müssen in vielen wirtschaftlichen Hinsichten mit dem Westen kooperieren (55 Prozent der russischen Exporte gehen in die EU) und Indien ist unabhängig. Es wäre schwierig, sich auf eine militärische Organisation zu einigen.“
Die EU: Nordamerikanisches Gebiet?
Trotz allem scheint die EU kein relevanter und unabhängiger Akteur zu sein. „Die EU wird die USA nie davon überzeugen, ein politischer Partner ersten Ranges zu sein, da die USA nicht mit einer gemeinsamen Politik der Sicherheit und Verteidigung der EU rechnen“, stellt ein kürzlich vom spanischen Verteidigungsministerium veröffentlichter Bericht fest. Der Autor kritisiert ferner, „so viel sich die EU ihrer Spezialisierung auf Operationen der Friedenserhaltung auch rühmt, ohne darüber hinaus reichende Kapazitäten ist die Rolle der EU als globaler Akteur unglaubwürdig“.
„In einer Kriegssituation wäre die Hilfe der USA unerlässlich, da es den europäischen Truppen an hoch entwickelten Basiselementen wie zum Beispiel Logistik, Interoperabilität, also der Koordinationsfähigkeit/ Vernetzung von Truppen, und Transport fehl, wie die USA sie besitzen“, schließt der Autor daraus. Der Skandal der Flüge der CIA offenbarte „einen Riss in der Kommunikation und einen Fehler, über den man hinwegsehen muss, um die Kooperation von EU und USA nicht zu gefährden, meint Keohane über den Missbrauch der europäischen Lüfte von seiten der CIA. Die europäische Meinung über die Kontrolle der Verteidigung des Himmels ist so irrelevant, dass die USA und Russland schon im September 2007 Gespräche zur Einigung auf eine Raketenabwehr vorbereiteten – zu denen die EU nicht eingeladen wurde.
Translated from Europa: el C3PO de la defensa norteamericana