EU: Der lange Weg zu einer humaneren Asylpolitik
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Bertram LangEnde Mai wird die Europäische Kommission ein Programm vorstellen, das in den vergangenen Wochen bereits für großes mediales Aufsehen sorgte: Doch obwohl die "Europäische Agenda für Migration" als eine der zehn Prioritäten der neuen Juncker-Kommission für die nächsten fünf Jahre angekündigt wurde, sind Erwartungen eines grundsätzlichen Politikwandels deutlich verfrüht.
Während sich die Diskussionen über Frontex-Einsätze fortsetzen, denken die EU-Mitgliedstaaten auch noch in ganz andere Richtungen. "Es ist ein starker politischer Druck spürbar, die nordafrikanischen Staaten in einen groß angelegten Kampf gegen Menschenschmuggel einzubinden", stellt Elizabeth Collett, EU-Expertin am Migration Policy Institute in Brüssel, fest.
Vor dem letzten Innenministerratstreffen in Brüssel Mitte März ließ die italienische Regierung ein vertrauliches Papier zirkulieren - das von den Europäischen Grünen publik gemacht wurde – in dem von dem Ziel die Rede ist, "einen realen Abschreckungseffekt zu erzeugen, sodass immer weniger Migranten bereit sind, ihr Leben zu riskieren um die europäischen Küsten zu erreichen."
Nachbarschaftliche Zusammenarbeit?
Die Strategie, um einen solchen Effekt zu erzielen, beruht keineswegs darauf neue legale Routen nach Europa für Asylsuchende zu schaffen, sondern setzt auf eine intensivere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, insbesondere Ägypten und Tunesien. Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller verdammt diese Vorhaben als eine Strategie der "Abschottung um jeden Preis".
Zudem weckt die Aufforderung an nordafrikanische Regierungen, ihre eigenen Seegrenzen besser zu kontrollieren, unvermeidlich Erinnerungen an frühere Abkommen mit autoritären Regimen vor dem Arabischen Frühling. Ob die derzeitige Militärregierung in Ägypten deutlich mehr Respekt für Menschenrechte von Flüchtlingen zeigen würde, muss bezweifelt werden. "Ich glaube nicht, dass die EU diese Staaten in einem genügenden Ausmaß finanzieren könnte, um die dadurch entstehenden zusätzlichen Herausforderungen zu meistern, sagt Jonathan Lindsell vom britischen Think Tank Civitas.
Auch die Effektivität solcher Kooperationsabkommen mit Drittstatten ist höchst fragwürdig, warnt Elizabeth Collett: "Dass dadurch Flüchtlingsströme nur auf andere Transitländer umgeleitet werden, ist kein neues Problem. Immer wenn die Grenzkontrollen in einer Region verschärft werden, öffnen sich auf der Stelle neue Routen anderswo. Die Schlepper arbeiten hochprofessionell und sind sehr flexibel."
Ganz zu schweigen von der dramatischen Situation in Libyen, das schon heute sowohl ein Haupttransitland für Migration und eine der größten außenpolitischen Herausforderungen für Europa darstellt. Libyen in der gegenwärtigen Situation dazu aufzufordern, doch bitte bei der Migrationskontrolle im Mittelmeer mitzuhelfen, erscheint - gelinde gesagt - unrealistisch. 
Weiterhin keine grundsätzliche Reform des Dublin-Systems
Die Ankündigung einer neuen Europäischen Agenda für Migration ließ zunächst auch bei NGOs Hoffnungen aufkeimen, die sich seit vielen Jahren für eine Abschaffung oder grundsätzliche Überarbeitung der 'Dritttstaatenregelung' einsetzen, nach der Asylanträge in der Regel nur im ersten betretenen EU-Mitgliedstaat gestellt werden dürfen, da diese jeweils als sichere Drittstaaten gelten.
Doch einer zuständigen Kommissionsbeamtin zufolge werden die Kernpunkte des Dublin-Systems, das schon seit den 1990er-Jahren maßgeblich für die europäische Asylpolitik ist, während dieser Legislaturperiode noch nicht einmal auf den Verhandlungstisch kommen.
Denn tatsächlich bedürfte jede grundlegende Reform des Dublin-Systems eines Konsenses zwischen Mitgliedstaaten mit diametral verschiedenen Interessen in der Asyl- und Migrationspolitik. Dieses Problem plagt die europäische Migrationspolitik schon seit Langem. Die Aussichten für eine wirkliche Lösung scheinen auch nach den jüngsten Katastrophen im Mittelmeer weiterhin düster: "Erst kürzlich hat die völlig ungleiche Aufnahme syrischer Flüchtlinge wieder gezeit, wie gespalten die europäischen Staaten beim Thema Grenzpolitik sind, und dieses Problem könnte sich sogar noch verschärfen", befürchtet Jonathan Lindsell.
Alternativ könnte die Kommission den deutlich weniger ambitionierten Forderungen des UNHCR nach "vollständiger Implementierung" der Dubliner Abkommen nachkommen. In der Tat wird oft vergessen, dass die 2013 überarbeitete Dublin III-Verordnung neben der verpönten Drittstaatenregelung zumindest theoretisch auch die Familienzusammenführungen und die Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger besonders berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, diese 'humanitären' Aspekte der neuen Dublin-Regeln umfassender zu respektieren, scheint derzeit eine realistischere Erwartung an die bevorstehende Kommissionsagenda zu sein.
Was für eine Europäische Asylpolitik?
Abgesehen von der allgemeinen Uneinigkeit über Reformen hat die dramatische Situation syrischer Flüchtlinge vor den Toren Europas aber auch schonungslos die generelle Abwesenheit humanitärer Reflexe in den allermeisten europäischen Staaten offenbart. Nur einige wenige Staaten wie Schweden und, in gewisser Weise, Deutschland sind dem Hilferuf des UNHCR nach Aufnahmeplätzen für besonders bedürftige syrische Flüchtlinge nachgekommen. Auch hier kann die Kommission die Mitgliedstaaten nur unverbindlich darum bitten, freiwillig mehr Plätze zur Verfügung zu stellen, da die Ausarbeitung eines fairen Systems der "Lastenverteilung" - wie es im Mainstream-Jargon gerne heißt - derzeit unerreichbar scheint.
Trotz einer wachsenden Anzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, um die Situation von Asylsuchenden in Europa etwas zu mildern, besteht kein Zweifel, dass sich das generelle politische Klima quer durch Europa für Flüchtlinge und Migranten in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat.
Die Tatsache, dass Asylfragen weiterhin in erster Linie von Innenministern behandelt werden, die in überwältigender Mehrheit an "Grenzsicherung" interessiert sind, verheißt nichts Gutes. Ein humanerer und wirklich europäischer Ansatz in der Asylpolitik scheint trotz der explodierenden Totenzahlen noch immer in weiter Ferne.
Dieser Artikel ist der zweite Teil einer detaillierten Hintergrundbetrachtung zur Europäischen Agenda für Migration, die im Mai 2015 von der Kommission veröffentlicht werden wird. Zum ersten Teil geht es hier.
Translated from The uphill battle for a humane EU migration policy (2)